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Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen
Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 1.September 2010
Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten “Sparpakets” gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.
Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das Vorhaben eine Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen. Auch das Wort Sparpaket ist für die Initiative ein Euphemismus, der kaum „noch zu toppen ist“. Gespartes Geld hätten die Betroffenen nicht übrig, sondern dafür aber deutlich weniger auf dem Teller. So sollen das Elterngeld, die Rentenversicherungsbeiträge, der Zuschlag vom Arbeitslosengeld I auf ALG II bei Hartz IV gestrichen werden. Zudem fallen zahlreiche dringend notwendige berufliche Weiterbildungen weg. Bei Wohngeldbeziehern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen.
„Neben dem angekündigten „heißen Herbst“ der Gewerkschaften müssen sich Bundesregierung und die sie unterstützenden Profiteure der Wirtschaftskrise dafür nun auf Widerstandsformen des zivilen Ungehorsams einrichten, die sie so noch nicht kennt. Zum einen wird es eine bundesweite andere Demonstration, Krachschlagen statt Kohldampf schieben von Erwerbslose am 10 Oktober im niedersächsischen Oldenburg geben. Ziel ist der gesellschaftlichen Druck auf die völlig unzureichenden Hartz IV-Eckregelsätze zu machen. Nur für die Ernährung fehlen monatlich 80 Euro. Zum anderen rufen wir mit dazu auf, am 18. Oktober 2010 sich an den Aktionen der Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main zu beteiligen. Dazu soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden. Und dies betrachten wir als den Anfang. Denn diese Sparorgie zu Lasten von Armen kann nicht hingenommen werden. Wir möchten, dass die Reichen die Folgen ihrer Krise selbst bezahlen und nicht als systemrelevant auf unsere Kosten profitabel unterstützt werden“,
so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auf der Aktionskonferenz ›Georg Büchner AG‹ wurde am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am (Montag) 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden sollen. Das Motto lautet:
»Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«
Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst.
Weiter heißt es:
Unsere Aktion bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert endlich eine Besteuerung der Topverdiener, wie sie im Durchschnitt der westlichen OECD-Länder durchgeführt wird. “Bei einer derartigen Besteuerung hätte die Bundesrepublik Deutschland jährlich ca. 75 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Zudem fehlt es an einem Mindestlohn von 10 Euro (steuerfrei) 500 Euro Eckregelsatz und die Einführung einer 30 Stundenwoche. Nur dies kann ein Anfang gegen Hungerlöhne und zunehmende Verarmung auf der einen Seite sein, während der Reichtum bei wenigen exorbitant Gewinn auf der anderen Seite zunimmt“, so Behrsing in Bonn.
Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)
Berlin/Bonn, den 1.September 2010
Topics: Kommentar | 12 Kommentare »
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1.September 2010 at 12:32
Es kräuseln sich mir immer wieder die Fußnägel, wenn ich lesen muss, was Herr Martin Behrsing vorgeblich auch in meinem Namen so von sich gibt.
1. Es ist unbestritten, dass die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland einen großen Teil des Haushaltes betragen. Es ist sogar unbestritten, dass hier gespart werden kann. Das geht sogar ohne Kürzungen bei den Betroffenen. Statt nun genau zu evaluieren warum das so ist, warum gleichsam so “wenig” bei den Bedürftigen ankommt und wie man das nachhaltig ändern kann, verstrickt sich Martin Behrsing in allgemeinem Palaver ohne Substanz.
2. Warte ich noch immer auf Berichte der von Martin Behrsing schon vor Monaten angekündigten Aktionen.
3. Sollte Herr Martin Behrsing sich doch bitte die Arbeit machen und kurz berechnen, wie sich seine Forderungen aus dem letzten Absatz für Arbeitnehmer auswirken: 30 Stunden Arbeit und nach Steuern und Abgaben unter Umständen weniger als jemand, der nicht arbeitet.
SUPER-Martin
– verbreite Deinen Unsinn doch bitte in Deinem Namen !!!
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1.September 2010 at 13:31
Hab grad WDR2 gehört ….
Ich dachte ich wäre im tiefsten Ostblock vergangener, dunkler Tage – wie über das Sparpaket berichtet wurde. Übereinstimmend: jaaa das muß so sein, is gut da mal zu sparen etc…
Außerdem BRUMME ja jetzt wieder die Wirtschaft und der Rest der Welt würde uns ja wegen der soliden Finanzlage so bewundern.
Also entweder brauch ich jetzt ne Kotztüte oder ganz viel SOMA!
In Frankreich würden heute die Städte brennen.
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1.September 2010 at 14:37
wer heute noch arbeitet ist der depp.
Hartz4 ist inzwischen so hoch, dass man mit einem normalen jobansatz (familenvater arbeitet, mit kindern) bei all den vergünstigungen (gez frei, sozialtarife, miete frei, zuschüsse, KV frei, rente frei….) weniger verdient als Hartz4 .
Da von armut zu reden ist abstrus, wenn man sieht wieviel in osteuropa verdient wird, dei gelichem preisniveau
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1.September 2010 at 15:27
Eine friedliche Demonstration ist immer okay! Nur was Demonstrieren überhaupt ist, darüber sollte man einmal nachdenken.
Zum Begriff “ziviler Ungehorsam” möchte ich etwas sagen:
Beim Militär kann ich den Befehl verweigern. Wenn ich ein normaler Mensch bin, dann bleibt mir nur eins zu tun, nämlich dem Militär eine gänzliche Abfuhr zu erteilen, egal mit was auch gedroht wird. Sagt man nun ziviler Ungehorsam zu einer Aktion, die dem Gerechtigkeitsempfinden voll entspricht, das ein Mensch normaler Weise von Natur aus haben müßte, dann bestätigt man dadurch nur, dass das Militärische grundsätzlich und vollumfänglich schon in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Ich meine, man sollte es vermeiden im Militärjargon zu sprechen. So muss sich das Militär ja zwangsläufig sehr toll und wichtig vorkommen. Wobei natürlich eher genau das Gegenteil der Fall ist. Militär ist die UNWICHTIGSTE SACHE der Welt. Der einzelne Mensch alleine ist WICHTIG. Was wir brauchen ist eine gänzliche Erneuerung von allem, so dass meiner Meinung nach auch nicht an der Militärsprache festgehalten werden darf.
Denkt mal sowieso viel mehr über Euer Leben und über alles überhaupt mehr nach. Das meiste womit sich Menschen beschäftigen ist totaler Blödsinn. Deshalb ist es auch kein Wunder, warum immer alles so falsch weiterläuft wie bisher.
Der Weg ist das Ziel. Das Ziel ist womöglich richtig, aber der Weg ist falsch.
Hier das dazu ist ganz interessant:
http://mywakenews.wordpress.com/2010/09/01/sklaverei-und-die-8-vorhange/
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1.September 2010 at 15:53
@ OTTO
Wollen wir denn alle auf Osteuropaniveau? Oder gleich Chinaniveau?
Der Deutsche argumentiert immer so: “Den anderen soll es gefälligst genauso dreckig gehen wie mir / oder schlechter !”
Und das ist sein Verderben… weil er damit genau die Agenda derjenigen untermauert die die Abwärtsspirale wollen.
Der Grieche solle doch bitte auch mit 70 in Rente gehen – statt zu sagen – ich will auch mit 55 in Rente!
Mein Gott is der OttonormalMichel bescheuert.
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1.September 2010 at 18:28
@OTTO: Nicht Hartz IV is zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig.
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1.September 2010 at 18:38
@Otto
Das Sarazenerschwert der BILDungszeitung
hat bei den Stammtischintelligenzen also
schon seine Wirkung bewiesen.
Immer drufffffff……OTTOOO
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1.September 2010 at 22:13
ich frage mich langsam wiviele von euch bezahlt werden so einen Scheiß zu schreiben das Problem sind nicht die die keine Arbeit haben und Hatz4 kassieren, das Problem sind die die keine Arbeit haben und davon super leben können in ihren Villen
und Yachten usw…
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1.September 2010 at 22:26
@otto:
es wird immer einen geben, dem es noch schlechter geht als uns. wie lange willst du also dieses spiel noch mitmachen?
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2.September 2010 at 08:27
Ich möchte einmal einen Abgeordneten sehen, welcher von 359€ leben muß! Im Gegenteil – bei Ausstieg aus der Funktion bekommen sie noch ihr Geld weiter, oder Pansion oder fallen immer wieder auf ihre goldene Nase. Bei diesem Gehalt werden in der eigenen Familie Generationen finaziell abgesichert – man nennt dies einen RECHTS- UND SOZIALSTAAT!!! Seit längerer Zeit suche ich Arbeit, bin Steuerfachgehilfin – kein AG gibt mir mit 50 Jahren eine Chance. Aber Ausländer haben die Vorraussetzungen um in Dtl. arbeiten zu können, aber in die eigenen deutschen, vorhandenen Arbeitskräft zu investieren ist zu umfangreich. Es ist ja auch so einfach das kleine Volk mit Füßen zu treten.
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2.September 2010 at 22:34
Momentan läuft auch mal wieder eine gute Aktion bei Campact zum Thema Sparpaket (sind noch viel zu wenige die mitmachen meiner Meinung nach …) ! http://www.campact.de/spar/wk1/wkmail Mitmachen und weitersagen
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3.September 2010 at 23:26
Danke Jochen Mitanna, für den Link. Ist wirklich gut dargestellt. Ich reiche den Link reichlich weiter.
Und ich stimme Deiner Mitteilung zu.
Peter, genau. Heute im tagesanzeiger.ch ist ein Artikel über Hochfinanzfritzen. Einer sagt, die Bankenregulierungsabsicht Obamas sei wie Hitlers Einmarsch in Polen. Was für total irre Fritzen. Sie glauben wohl zu arbeiten – und zu verdienen – den oberirrsinnigen Supergewinn. Keinerlei Unrechtsbewußtsein. Da ist nichts wirklich zu bewegen.
Das mit den acht Vorhängen ist ganz sicher die fruchtbare Richtung. Damit sich auseinanderzusetzen bringt den Weg.
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