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Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück
Von Greenpeace | 23.August 2010
Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.
“Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist”,
sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace.
“Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen
Debatte nur heissen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb heute eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.”
Im Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008. So ist zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Gleichzeitig liegt die aktuelle Schätzung des Beitrags der Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher.
Das Wirtschaftsministerium ist nach §63 Abs. 1 EnWG strikt dazu verpflichtet, alle 24 Monate bis spätestens zum 31. Juli des entsprechenden Jahres fristgerecht einen “Bericht über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der
leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse” zu veröffentlichen und diesen unverzüglich an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die gegenwärtige Säumnis des Ministeriums gilt daher als Amtspflichtverletzung.
Die Bundesregierung will Ende September ein langfristiges Energiekonzept beschliessen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierfür mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Die Rahmenbedingungen für die Berechnungen wurden vom Wirtschaftministerium vorgegeben und laut Medienberichten so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als gefährdet erscheint und dadurch lange Laufzeiten der Atommeiler begründet werden können. Die Daten des jetzt zurückgehaltenen Monitoringberichts würden die Ergebnisse der Energieszenarien konterkarieren.
Den Monitoring-Bericht 2008 finden Sie im Internet unter: http://gpurl.de/RdT6i
Hamburg, 23. 8. 2010
Topics: Ökologie, Medizin, Gesundheit, Politik | 3 Kommentare »
* * */
23.August 2010 at 12:46
Diese neoliberale Truppe der FDP hat doch nie Hemmungen gehabt, wenn es darum ging den Arbeitnehmer in Deutschland abzuzocken.
Jetzt soll dem Bürger glaubhaft verkauft werden, das die Atomkraft bis zum ” Sankt – Nimmerleinstag ” zur Rettung unseres Landes benötigt wird, damit sich Energieriesen ” dumm und dusselig ” verdienen.
Vielleicht sollte einmal durchleuchtet werden, wer da so in den Aufsichtsräten herumsitzt.
Die andere Attacke startet gerade der Rössler
( unser Gesundheitsapostel ). Der möchte, das die Versicherten in Zukunft bei den Ärzten in Vorleistung treten, und sich dann das Geld von ihrer zuständigen Kasse wiederholen.
Da die meisten Bürger jetzt schon kein Geld mehr
im Portemonaie haben, trauen die sich dann erst gar nicht zu Ärzten hin. So kann man die Arztbesuche und Kosten auch in den Griff bekommen.
Die Sozialkompetenz der FDP tendiert gegen ” Null “.
Selbst 4% sind für diese Politganoven und Volksverräter noch zuviel.
Es wird Zeit, das sie endlich aus der Parteienwelt verschwinden.
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24.August 2010 at 08:32
[...] “Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist”, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace…« Quelle: 24.08.2010, Beitrag lesen bei Radio Utopie… [...]
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24.August 2010 at 13:52
@mimmko schreibt:
“Diese neoliberale Truppe der FDP hat doch nie Hemmungen gehabt, wenn es darum ging den Arbeitnehmer in Deutschland abzuzocken”.
Bundesligareifer Schwachsinn. Seitwann ist die FDP unser Arbeitgeber? Und wer wen abzockt hat unser “mimmko” nicht bemerkt. Es ist der Staat und nicht der Unternehmer, sprich Arbeitgeber, noch weniger die FDp. Letztere ganz im Gegenteil. Ihr linken seit es doch die nach noch mehr Steuern rufen statt diese abzuschaffen. Das linke Pack ist dumm wie 1933
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