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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König
Von Daniel Neun | 30.Juni 2010
Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts.
Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist “man” ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni)
Man fühlte sich heute beim Beobachten dieser ganzen Lumpen irgendwie wie ein müder Theaterbesucher, der zum hundersten Male Oliver Twist sieht, nur leider ohne Oliver Twist, dafür mit noch mehr Dieben. Fassen wir also nur kurz zusammen, was alle schon wissen. (Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie, 29.06.10)
Nicht nur die Mehrheitsverhältnisse, sogar die Größe und Zusammensetzung der Bundesversammlung wurden durch die verfassungswidrigen 24 Überhangmandate von CDU und CSU massiv verfälscht. Denn laut Artikel 54 der Verfassung müssen in der Bundesversammlung genauso viele Abgesandte der Länder wie Bundestagsabgeordnete sitzen.
Durch die 24 Abgeordneten der “Union” aus CDU und CSU – welche diese Überhangmandate zugesprochen bekamen, obwohl sie nie gewählt wurden – erhöhte sich die Anzahl der Abgeordneten des Bundestages von 598 auf 622. Dadurch wiederum erhöhte sich die Anzahl der Teilnehmer der Bundesversammlung um insgesamt 48 Personen (die Bundestagsabgeordneten und 24 Ländervertreter) auf 1244.
Um 48 Personen.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim nannte dies einen “schweren demokratischen Makel”, den nicht etwa nur CDU und CSU, sondern auch die SPD und das Bundesverfassungsgericht zu verantworten haben. (1)
Niemand beachtete das. Niemand tut das bis heute.
Es gäbe so viel Schlechtes über dieses heutige Schauspiel noch zu sagen, es würde kein Ende finden. Nur kurz: die SPD sabotierte erfolgreich, bis zum Schluss, einen Erfolg ihres eigenen Kandidaten Joachim Gauck, der nie gewinnen sollte, sondern nur als Placeco gedacht war, um Angela Merkel als geopolitisch unersetzliche Brüsseler Räteregierungschefin und Wissensträgerin weiter auf Kurs Richtung Heiliges (Abend)Land zu halten.
Als Gregor Gysi nach der internen Sitzung seiner Fraktion vor dem 3.Wahlgang vor die Kamera trat und Christian Wulff zum Präsidenten machte, war Joachim Poß (SPD-Inventar und Berufsreaktionär ohne derzeitige Regierungs-Fortbildungsmöglichkeit) anschliessend so erleichtert, dass er Gerd-Joachim von Fallois (Phönix TV, Garderobenständer) fast um den Hals fiel und ihm in das Mikro brüllte, als gäbe irgendeinen Kursanstieg zu feiern. Fallois, von jeher von jeglichen Emotionen irritiert, verwechselte dies mit Empörung. Er wäre, so ist anzunehmen, nicht in drei Leben darauf gekommen, dass es simple Erleichtung war. Weil endlich einmal alles lief wie besprochen, kam Poß kam so in Fahrt, dass durch die Maske fast die roten Bäckchen schimmerten.
Welten trennten dies von einem Anblick, bei dem man fast Angst bekam: Burkhard Hirsch (Liberal und trotzdem noch FDP) beim Lächeln. Als ob sich eine alte Burg verbiegt. Oben auf der Empore sass er, neben Gauck und Familie.
Während Gysi nun im Namen seiner sich enthaltenden Fraktion den elegant wegverabschiedeten potentiellen Muttimörder Christian Wulff zum Surrogat-König ernannte, pöbelte ihn sein Duzfreund Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) auf die ganz dumme Tour an. Die Linke, sie hätte sich doch vom SED-Schatten befreien können, rief er, wenn sie Gauck unterstützt hätte.
Dumm nur für Schulz, dass es Gysi daraufhin entfuhr, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten ja wenigstens ein einziges Mal anrufen können deswegen.
Aber dafür reichte es dann offenbar wohl doch nicht. Schliesslich ging es hier ja bloß um den Bundespräsidenten. Dafür dann auch noch bei der Wowereit-sei-bei-uns-Regierungspartei der Hauptstadt anzurufen, also wissen´se – nä. Ich sach nur: nä, sach ich. Ich Werner, Du böse, ich grün, Du Stasi, komm Gregor, lass uns einen saufen gehn.
Da fällt mir noch ein: Michael Sommer. Sie wissen schon, der dicke Bruder von Dieter Hundt, der ihm immer die Klamotten klaut, bevor er mit Mutti und Schwester beten geht. Wenn der Michael nicht grade mit dem Dieter bei Mutti betteln müßte, dass die endlich verfassungswidrig versuchen soll das Streikrecht einzuschränken, damit nur ja keine echten Gewerkschaften entstehen (2), vielleicht hätte der Vorsitzende des “Deutschen Gewerkschaftsbundes” nach dem 2.Wahlgang nicht ganz so dämlich aus der Wäsche geschaut.
Ständig schien Sommer sich irgendwie nach dem Typen mit der großen Klappe umzugucken, der immer “action” sagt, wenn die Szene noch mal gedreht werden muss, weil die ersten Takes total daneben gingen. Dabei ist er der Typ mit der großen Klappe, der immer “action” sagt, weil alles daneben geht. Und deshalb darf der Michael auch von (immer noch) 6 Millionen Hirntoten bis 2014 weiter Eintrittsgeld für die Filmkulisse DGB kassieren, während er selbst sie in aller Ruhe abreisst (3). Action.
Und so gehen die Jahre ins Land. Es herrscht immer noch Kaderstimmung in den Parteizentralen. Alle haben immer gesagt, was erst heute bekannt wurde.
Das Schachspiel geht weiter.
(…)
03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura
14.05.2010 Neues vom Hexer
Quellen:
(1) http://www.neue-oz.de/_archiv/noz_print/interviews/2010/06/20100618-Hans-Herbert-von-Arnim.html
(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifeinheit100.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/michael-sommer-geht-in-die-abschiedsrunde/1839504.html
Topics: Allgemein | 16 Kommentare »
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30.Juni 2010 at 23:48
Merkel über Wulff: “…der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird…”. Was meint sie denn? Auf dem G 8 Gipfel hat Berlusconi erklärt, dass alle Mitgliedsstaaten von einem Angriff auf Iran ausgehen. Mal googeln: Fidel Castro`s reflections: Knowing the truth timely – er befürchtet atomaren Konflikt. In voller Länge auf prensa latina.
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1.Juli 2010 at 00:00
Merkel hat ihren Bundespräsidenten. Das Volk nicht….
Das widerwärtige Geschachere der Volksverarschertreter ist vorbei. Wieder einmal ist ein verdienter Politbonze mit einem lukrativen Posten versorgt, der ihm ein lukratives Salär und eine immer noch……
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1.Juli 2010 at 00:43
Also Leute ehrlich, dieser Gauck ging ja nun garnicht. Was der da abgelassen hat währe er wohl bei NPD oder FDP gut aufgehoben, das ist jedem der Wulff ja noch lieber.
Gauck ist ein Sozialfaschist, der irgendein wirres Zeug von Marktwirtschaft redet und von der heutigen Welt keine Ahnung haben will.
Wer die BRD unkritisch hochjubelt, den Angriffskrieg und das Gemäuchel in Afghanistan befürwortet, der hat so ein Amt nicht zu beschmutzen. Durch den alten Manager ist das da eh schon keimich genug.
Und wer so vehement für Zwangsarbeit und Hungersanktionen eintritt gehört einfach nur auf den Müllhaufen der Geschichte.
Insofern hat die Linke heute gewonnen. Wulff hält als Schönwetterpräsident dann bis zum Herbst, hetzt aber auch nicht so die Leute auf, SPD hat heute gelernt die Linkspartei ernst zu nehmen.
Man hätte ja vorher auf die Idee kommen können einen gemeinsammen Kandidaten aufzustellen.
Achja nochwas: Forsa sieht die Mövenpickpartei immernoch bei 4%. Warum? Die Ökokapitalisten sind bei 18%. Warum? Von der Großdeutschen Partei will ich garnicht reden. Immerhin die Piraten der Karibik bei 4%. Liegt aber nur am Wetter.
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1.Juli 2010 at 00:51
Hi!
Im Grunde ist es doch egal, ob dieses Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet unter Fremdherrschaft einer NGO einen Präsidenten hat oder nict. Das Volk wird eh nicht gefragt, weil es nicht existiert und noch nicht gelernt hat dass es nur Personal ist.
Die Linke hat sich heute am allerwengisten mit Ruhm bekleckert, die haben ihre Trotzphase absichtlich nicht verlassen, lieber schön den Kopf einziehen und ducken, blos nicht aufmucken, man könnte ja Schwierigkeiten machen. Abweichler sein – das ging ja schon in der DDR nicht! Da wiederholt sich die Geschichte immer wieder und niemand lernt draus.
Hauptsache vuvuzela tröten und TOOOR schreien!
SCHLAAANNNDDD!!!!!
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1.Juli 2010 at 02:40
Gauck ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.”Quelle: Wikipedia
Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: “Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:
* Umbau der Sozialversicherung;
* Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
* längeres Anhalten der Realeinkommen;
* Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
* eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.”*
Das war ja eine Wahl über Cholera oder Pest. Nur, Gauck könnte den Irankrieg wohl besser verkaufen.
Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt.
*
http://www.freitag.de/community/blogs/margareth-gorges/hintergrundinformationen-ueber-joachim-gauck-u-atlantik-bruecke-ev-
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1.Juli 2010 at 08:29
Das ist nun wirklich eine Lachnummer.
Der Wulff, dieser politische Geisterfahrer als Präsident der Bananenrepublik Deutschland.
Da reden diese Wahlbetrüger auch noch von Demokratie, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Dem eigenen Gewissen folgen, das setzt voraus, das man ein solches überhaupt besitzt.
Absolute Fehlanzeige
Da hat das deutsche Personal ( kommt von Personalausweis – nicht von Personenausweis )
sprich auch Bürger, ja einiges zu erwarten.
Der Wulff, der 3X am Tag seine Meinung ändert
( je nach dem was ihm der Dienstvorgesetzte sprechende Hosenanzug vorgibt ), da kann es einem wirklich nur schaudern.
Hauptsache die Altersversorgung dieser Bankrotteure ist gesichert, was anderes interessiert diese Politganoven in Berlin nun wirklich nicht.
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1.Juli 2010 at 09:27
Wir gratulieren dem neuen Oberkasper.
Trallali, Trallala!
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1.Juli 2010 at 09:37
Was würden Sie machen, wenn sie die Wahl zwischen Hitler oder Stalin hätten, lässt sich Diether Dehm (Linke) in einem Interview dazu aus. Was für ein Tief(an)schlag auf intellektuellen politischen Gestaltungswillen war das denn?
Was war geschehen ? Vor der Wahl zum neoliberalen Politik-clown und Gesetzesabnicker musste ein Nachfolger für einen Köhler schnellstmöglich aufgestellt und gefunden werden. Dieser konnte seinen Mund nicht halten und ließ in seiner Naivität die wirklichen Gründe am Afghanistan in einem Flieger verlautbaren. Dies wurde sofort als Schadenbegrenzung in einen Kontext zum Horn in Afrika gebracht, welches man in den letzten Tagen auch praktisch umsetzte. Wohl der Glaubwürdigkeit geschuldet, musste dies praktisch jetzt auch geschehen um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden. Als Belohnung dazu durfte Köhler in den hochbezahlten Ruhestand gehen. Der Schaden musste teuer begrenzt werden..es trifft ja auch wieder einmal “nur” den Steuerzahler.
Neue Kandidaten wurden machtpolitisch aufgestellt..und das Wahlvolk mit einem politischem Theaterstück allererster Fussballklasse alah Prosieben (Lena) RTL Niveau angespitzt. Die Schlacht wurde bequem vom Bürger-Wähler ohne wirkliche Stimme auf dem Sessel zuhause in den Pc geklickt..wie bei einem Computerspiel. Natürlich sind Wulf oder Gauck keine Volksdemokraten, die 2 Gestalten von der Linken und der NPD hatten von vorneherein keine Chance. Wieviel Begeisterung das Volk dazu tatsächlich gezeigt hatte, konnte man an ein paar Hanseln vor dem Reichstag erkennen, die sich da wohl entweder zufällig oder, am Dialekt erkennbar, als Touristen dorthin verirrt hatten. Die Ard hat dem aufmerksamen Beobachter einen Bärendienst dazu erwiesen, indem einige völlig belanglose Kommentare dazu geäusstert hatten. Eine junge Frau auf dem Fahrrad antwortete sogar: “Was soll ich dazu sagen?”.
Soweit so gut.. Nachvollziehbare Interesse sieht anders aus. Hat jetzt das Volk den Schachzug von Gabriel durchschaut ? Nein das Volk wurde hier vorgeführt, wie noch nie bei einer Präsidentenwahl..mit Gewalt wollte man einen Hype erzeugen auf Niveau einer Blödzeitung..YES WE GAUCK..nach Lena oder WM geht es doch nicht um Volksinteresse, sondern nur um Chaos innerhalb der einzelnen Parteien..keiner will mit dem andern..keiner hat Interesse an einer bürgerlichen Mitbestimmung, nein wirklich nicht. Die Linke hat die Möglichkeit verspielt ins politische Machtspiel einzubringen..jetzt wird sie wohl dafür bestraft werden und die SPD an Stimmen zulegen. Da hilft auch kein Begründen mehr ob Pest oder Cholera..wenn ich weiss, dass ich für Cholera eine Arznei in der Tasche habe, nehme ich doch die Cholera anstatt den Tod, immerhin hat man normal ja Überlebenswillen.
Übrigens..bei all dem ist der wirkliche Verlierer der Bürger, denn gestern wurde mehr als deutlich, dass Demokratie (Volksvertretung) nicht für den Wähler geschaffen wurde, sondern nur für eine Parteiendiktatur. Am Ende siegte Merkel auch ganz ohne die Linken.
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1.Juli 2010 at 09:56
Ich finde die Linkspartei hat als einziges Rückrad bewießen. Ich hätte gestern kotzen können, als Tritin und Co. ständig versuchten zu sagen, es hänge alles von den Linken ab und wenn Wulff Präsident wird, sind allein die Linken dran Schuld. … Nein, es ist gut so wie die Linkspartei sich verhalten hat. Von allen Parteien gehen sie als einzige aufrecht. Ich hoffe der Schuß wird für SPD und Grüne sowas von nach hinten losgehen, wie sie sich das nicht in den dunkelsten Träumen vorzustellen mag. … Respekt gegenüber den Linken
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1.Juli 2010 at 10:20
Wer übernimmt jetzt die öffentliche Aufklärungsarbeit, dass das Bankenkartell die BRD im Zangengriff hat?
Wird Wulf auch bloss deren Marionette sein, wie sein Vorgänger?
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1.Juli 2010 at 10:52
hat wirklich jemand bei klarem verstand gedacht, das die linken DEN kandidaten der “spd” und ökliberalen wählen würde? und das noch auf zuruf? so wie der hund mit dem schwanz wedelt? geschickt war es schon eingefädelt, den gauck noch mal ins rampenlicht zu holen. es wäre bei beiden möglichkeiten negativ für die linke. zum einen hätten sie auf zuruf apportiert und wären ab dem punkt nur noch ein spd-öko-anhängsel oder die “sed-stasi-odersonstwer-seilschaften” hätten den wandel im lande verhindert. da war es wohl besser, den spd-ökoliberalen die grenze ihrer möglichkeiten zu zeigen. außerdem hätten man mit der wahl des gauck DEN gorbatschowschen fehler gemacht und (westlich orientierten) politikern auch nur ein wort geglaubt.
andererseit, es wäre interessant zu sehen, wie der stasisedkommunistenjäger von gottes gnaden reagiere und agieren würde, wenn ihm die “kommunisten” denn gewählt hätten. man hätte bei jeder seiner auswüchse lauf rufen können. wir haben ihn auch gewählt…
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1.Juli 2010 at 10:52
Wenn DIE LINKE tatsächlich vorgehabt hätte, Merkel zu stürzen, hätte sie im ERSTEN Wahlgang für Gauck stimmen müssen (nur mal die Ergebnisse ansehen!) Da das absehbar nicht geschah, war der Rest des Tages vertane Zeit. Abgesehen daven, dass es vollkommen egal ist, wer hier gerade den Frühstücksdirektor gibt.
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1.Juli 2010 at 11:36
Das mit den Überhangmandaten ist doch ein alter Hut? D.h. Wulff ist nicht der erste Bundespräsident, der mit solchen Stimmen gewählt worden ist (auch wenn es glaube ich so viele waren wie noch nie), aber höchstwahrscheinlich der letzte.
Zu Herrn Sommer ist noch zu sagen, dass er damals im Jahr 2002 ja eine ziemliche Panik ausgelöst hat. Genauer war es eigentlich Frau Dr. Ursula Engelen-Kefer (langjährige Vizevorsitzende; http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Engelen-Kefer ). Sie hatte sich nämlich für den Chefposten beim DGB beworben und es sah ziemlich gut
für sie aus. Da wurde ganz plötzlich Herr Sommer aus dem Hut gezaubert. So schnell, dass er wohl selber noch nicht so recht wollte, auch wenn ihm im Hintergrund dieser Job aufs heftigste nahegelegt wurde.
Dazu ein Zitat aus einem Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2002 (zum Bundeskongreß bei dem Sommer gewählt wurde):
“28.05.2002
DGB
94 Prozent für Sommer
…
Damit votierten 85 Prozent der Delegierten für Engelen-Kefer. Die DGB-Stellvertreterin wird zum LINKEN Gewerkschaftsflügel gerechnet. Sie war bisher für Arbeits- und Sozialpolitik zuständig.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,198159,00.html
Diese Panik hat mich an die erinnert, die kurz vor der Bundestagswahl 2005 herrschte. Damals starb in Dresden ein Bundestags-Kandidat der NPD. Die Meldungen über mögliche Verfahrensabläufe für die Wahl und die dann nötige Nachwahl überschlugen sich geradezu und kamen von allen möglichen Leuten (vor allem Politiker), gerade auch von solchen, von denen man sonst nie was gehört hat (das Problem war glaube ich, dass in diesem Wahlbezirk relativ viele Menschen wohnten, die mit ihren Stimmen eventuell sogar zwei Mandate hätten ändern können). Und obwohl ja das Ergebnis des offizielen Bundestagswahltermins bis zur Nachwahl 14 Tage später geheim bleiben sollte, war es dummerweise ein oder zwei Tage später doch in den Nachrichten.
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1.Juli 2010 at 12:38
Wie Orlando netterweise herausfand, gehört Gauck zur Atlantik-Brücke. Wie wärs mal mit einem Bericht über diese netten Damen und Herren? Da ist Friedrich Maerz Chef, Condoleeza Rice, Papa Bush, Kissinger, Merkel wurden geehrt. Und im Hintergrund wurschtelte Leisler-Kiep. Von dort wiederum gibt es Verbindungen zu den young leaders, die ja auch von Guttenberg hervorbrachten.
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1.Juli 2010 at 12:45
Also liebe Roberta.
Wir haben da gleich zwei Suchfunktionen. Benutz doch mal bitte wenigstens eine von diesen.
Dann wirst einiges finden.
1.Juli 2010 at 16:52
Lieber Daniel Neun, danke für den Tip, wieder was dazugelernt.
Bei der Gelegenheit: die young leaders waren im Juni auf Studienreise im Kosovo, Leisler-Kiep in China.
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