Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

Von Sarah Luzia Hassel-Reusing | 24.Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt.

Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll (vgl. Art. 44 der griechischen Verfassung). Rumänien hatte sich in Tz. 10 des „memorandum of understanding“ vom 05.02.2010 dem IWF gegenüber zu Notverordnungen verpflichtet.

Wie weit ist es vom Notstand zur Durchsetzung von verfassungs- und menschenrechtswidrigen IWF-Auflagen noch bis zur Militärdiktatur ?

Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat am 21.06.2010 mit einer Petition an den deutschen Bundestag zur Demokratisierung des Notstands reagiert, um die öffentliche Debatte anzutreiben.

Unser Politikblog on IMF policy in June 2010
24.06.2010 EU-NEWS menschenrechts-IMF-Kritik (Englisch)