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Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken
Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 17.Juni 2010
Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.
Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.
Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.
Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“
Bonn – 17.06.2010
Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)
Topics: Politik | 13 Kommentare »
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17.Juni 2010 at 17:32
legalisierung des unterschichten-staatsvolkes zur dauerhaften sicherung des niedriglohnsegments.
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17.Juni 2010 at 18:33
Einen unglaublichen Vorgang habe ich heute von einer Freundin gehört: Sie wurde vor 3 Wochen arbeitslos und das AA steckte sie in eine Fortbildungsmaßnahme (die dem Steuerzahler Geld kostet). Soweit so gut. AA war nicht in der Lage einen Job zu vermitteln, sie hat es aber durch Eigeninitiative wenigsten erst einmal einen Minijob zu angeln. Ordnungsgemäß gemeldet, wurde sie jetzt von der Fortbildungstätte erpresst (sonst entfallen die weiteren Leistungen des AA) nicht die Arbeit anzutreten, sondern weiterhin zu den Schulungen zu erscheinen. Der neue Arbeitgeber ist natürlich geschockt. Wo leben wir eigentlich ?
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17.Juni 2010 at 18:42
Is ja klar das sowas kommt die verdienen ja nix wenn sie ohne Hilfe einen Job findet. Sie sollte das ganze ihrem Berater beim AA melden, dieser ist nämlich froh wenn sie weniger zahlen müssen weil sie einen Minijob hat, kann ja noch mehr draus werden. Ich bin selbst lange arbeitslos und kenne die Probleme nur zu gut, sag deiner Freundin nicht aufgeben ich drück ihr die Daumen.
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17.Juni 2010 at 20:04
@gypsyman
Gesetzliche, verfassungswidrige Sklavenarbeit – gestützt von der Verrätern in der SPD, sowie bei den Bündnis/Grüne…
Es ist zum K**** …
Mehr von mir hier:
http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2010/06/sklaven-ursel-will-hartz-iv.html
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17.Juni 2010 at 20:08
Weil Du Harz IV bist, darfst Du 10% deines Regelsatzes als zumutbare Eigenleistung z.B. auch im Kampf gegen Typhus Kleiderläuse Milben & Co. verwenden.
Das macht bei 359 € schlappe 359 * 12/10 = 430,80 € im Jahr.
Und ob die Behörde Dir dann im Kampf gegen dieses Biowaffen-fähige Material auch nur einen Milliliter mehr Hygiene wird genehmigen?
Wohl kaum und so wird aus >>”Fördern” durch Mangelernährung<< sogar "Fördern" durch mindestens 120 Tage Nulldiät pro Jahr!
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17.Juni 2010 at 23:00
Hat jemand etwas anderes von diesen gekauften Bestien erwartet? Ja? Es sind Demokröten!
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18.Juni 2010 at 00:32
OOPPSS und das “Loblied” für unsere Dr. Knock`s welche über 80 Jahre den Helicobacter pylori geleugnet kommt nicht.
Ignaz Semmelweis- der Retter der Mütter und die akademischen Welt seiner Zeit … zu böse die Wahrheit?
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18.Juni 2010 at 02:21
Das mit den Jobcentern is ja auch so ne Sache .
Den die Kurse die da angeboten werden sind schweine Teuer !
Nehmen wir mal an die bekommen 1000 Euro pro Kursteilnehmer , da kommt dann ne ganz schöne Summe zusammen die dann auch noch vom Staat bezahlt werden muss ….
Btw seh ich es als auch Harz4 Bezieher nicht ein mich dann 8 std pro Tag in nen Kurs zu setzen wo man nichts erlernen kann ausser Zeit sinnfrei Totzuschlagen .
Ich muss dazu sagen ich hab sowas schon 2 mal mitgemacht und ausser dort 8std rum gammeln und dann doch keinen Job zubekommen is nix draus geworden !
Es geht nur noch über VitaminB und Eigeninitiative
wenn man nen Job haben möchte .
Noch was komisches zwischen durch:
Immoment schau ich Deep Space Nine die ganzen Staffeln aus den Jahren 1992-1999 und in der 2ten Staffel so um die 93 rum gibt es eine Folge wo sie ins Jahr 2024 zurück gebeamt werden !
Dort sind die Zustände so extrem das min 50% der Bevölkerung keine Arbeit bekommt und in extra Stadteile(Gefängnis ähnliche Gebiete die vom Rest der Arbeiteten Bevölkerung getrennt werden ) gesteckt werden wo sie sich um alles selber kümmern müssen .
Sie bekommen zwar Essen& Trinken aber das wars auch schon .
Mich wundert nur das sowas damals schon in ner Serie vorkam, und die Writer auf so ne Idee kamen.
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18.Juni 2010 at 02:25
Nachtrag :
Ich habe vergessen zu erwähnen das die Arbeitslosen dort von der Arbeitenden Bevölkerung wie kriminelle behandelt werden .
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18.Juni 2010 at 12:13
IHR WERDET DOCH ALLE VERARSCHT!
Wann hebt Ihr endlich Eure Ärsche UND GEHT AUF DIE STRASSEN ???
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18.Juni 2010 at 14:06
zur Frage “was macht man in ultra-öden Kursen, die irgendwie Pflicht sind?”.
Lest Bücher (unterm Tisch oder so am Rande); wenn man euch fragt, “lesen Sie da gerade ein Buch?” gibt es mehrere Möglichkeiten, wie man weiter machen kann: ich mache es immer so, dass ich sage, dass ich nicht zuhören kann, wenn ich nicht “nebenbei” was lese (eigentlich höre ich nur “nebenbei” zu…), und wenn das noch nicht ausreicht, schiebt man eine Konzentrationsstörung hinterher, die man an sich selbst diagnostiziert hätte und die also erfoderlich macht, dass man liest (oder auch zeichnet usw.), das kann man unter soetwas wie ADS verbuchen (das nur durch Lesen “gelöst” wird und dadurch Medikamente spart…usw.).
Man kann natürlich sich auch den Spaß geben, in einem LEHRKURS darüber zu streiten, wie LESEN in einem Kurs überhaupt in Frage gestellt werden kann und dann, wer man denn wohl wäre, Lesen (in einer Fortbildung!) zu verbieten. Ich empfehle Philosophie- und Geschichtsbücher, weil diese beiden auch immer irgendwas mit dem zu tun haben, was man gerade macht (falls man gefragt wird, was das Lesen denn mit dem Kurs zu tun habe “ich lese gerade etwas über die ausbeutung im 19.jahrhundert…”…)
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18.Juni 2010 at 16:30
@Alexina: Man könnte aber auch einfach sich mal zusammentun und wehren und solche “Kurse” nicht besuchen
Solche “Kurse” haben ja den Zweck und Sinn EIGENTLICH Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Tun die meisten aber nicht. Also kann mich auch niemand zwingen, da hin zugehen. Ich verstehe nicht, warum Menschen sich sowas immer und immer gefallen lassen. Seid ihr alle schon so abgestumpft? Warum gehen Menschen für 3 Euro die Stunde arbeiten? Weil “hauptsache, ich hab Arbeit” zählt? Warum lassen Menschen sich in Sinnlosmassnahmen zwingen?? Weil “hauptsache, die lassen mich in Ruhe und ich werde nicht sanktioniert” zählt? Kann mir das mal einer glaubhaft erklären? Und vorab, ich bin selber arbeitslos, aber mich hat noch niemand in eine Sinnlosmassnahme gezwungen. Und ich werde auch nicht für 3 Euro die Stunde arbeiten gehen. Ich weiss mich da zu wehren. Wenn alle Leute mal ihren Pöppes bewegen würden und nicht abgestumpft sich alles gefallen lassen würden, könnten die doch gar nicht soetwas tun. Aber wenn alle immer nur stillhalten, braucht sich keener wundern, wenn die Spirale sich immer weiter dreht.
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20.Juni 2010 at 11:46
Weiß jemand hier im Einzelnen ,wer die Ausrichter,Betreiber dieser Fortbildungsmassnahmen
sind und wer sich da die goldene Nase verdient.
Sind das Private?
Stecken da Konzerne dahinter?
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