Kommentare zu: Bundestags-Petition für Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang eingereicht

Von: Wolfgang Rogalski

Wolfgang Rogalski — Tue, 15 Jun 2010 15:40:05 +0000

weitere Informationen findet Ihr unter: http://www.projekt204.de und auf http://www.buergerclub-magazin.de

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Von: Wolfgang Rogalski

Wolfgang Rogalski — Tue, 15 Jun 2010 15:38:44 +0000

Ihr Experten verwechselt immer Fraktionsdisziplin (rechtmäßig) mit Fraktionszwang (rechtswidrig)!

Fraktionszwang kann keiner wollen und ist im Übrigen verfassungswidrig. Deshalb solltet Ihr die Petition umbedingt unterstützen!

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Von: Hmann0815

Hmann0815 — Tue, 15 Jun 2010 09:14:47 +0000

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin für Volksabstimmungen in allen wichtigen und ggf. sogar weniger wichtigen Fragen.

Aber die Sache mit dem Fraktionszwang wird von denen, die nie praktisch in einer Fraktion gearbeitet haben, meistens missverstanden.
Kurz gesagt: ohne faktischen Fraktionszwang kann man garnicht regieren, genauer: kann man eine bestimmte Linie in der Politik gar nicht umsetzen. Alles würde wie im Hühnerstall durcheinander gackern.

Und die Sache mit dem Gewissen wird in diesem Zusammenhang regelmäßig falsch interpretiert, denn 99% aller Entscheidungen sind nun mal Sach- und keine Gewissensentscheidungen.
Und dass jeder Abgeordnete bei jeder Sachentscheidung den erforderlichen Sachverstand hat, ist zwar wünschenswert aber eine Illusion.

Was wir bräuchten wären Abgeordnete mit gesundem Menschenverstand, einem gesunden Mißtrauen gegenüber der Macht und mit dem Mut, seine Überzeugung auch zum Ausdruck zu bringen.

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