Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten

Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten
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Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist.

Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Erst wenn sie im erwerbsfähigen Alter sind, können sie unter Umständen einen Mehrbedarf von 17 Prozent geltend machen, so das Bundessozialgericht. Die Eltern eines heute 6järhigen Jungen aus Gelsenkirchen hatten geklagt und erhöhte Mehrkosten beim Transport ihres behinderten Sohnes geltend gemacht. Dieser kann auf Grund einer starken Entwicklungs- und Wachstumstörung nicht laufen. (Az: B 14 AS 3/09 R)

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

“Das Bundessozialgericht folgt in seinem Urteil ganz der neoliberalen Verwertungslogik der Agendapolitik und dessen Hartz IV-Gesetzen. Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt die Fratze von Hartz IV. Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen. Gegenüber behinderten Kindern kann unsere Rechtsprechung kaum eine größere Verachtung aussprechen. An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?“

6.Mai 2010

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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3 Kommentare

  1. beesce
    Am 6. Mai 2010 um 21:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Welt ist schlecht und wenn sie nicht “nur” schlecht ist, was ist dann die Steigerung – NEOLIBERAL.

    Nun kann man sich schon über den Umstand “wundern”, dass statt über Hilfe für den direkt betroffenen wenigstens nachzudenken und sich für selbige einzusetzen lediglich der Anschein erweckt wird, dass hier ein Schicksal für bloße Selbstdarstellung mißbraucht wird.

    Nun Mal zur Behinderung und den sich daraus ergebenden Leistungen …

    … sind die nicht zufällig Sache der Krankenkasse?

    Was jedoch noch mit diesem, wie auch mit vielen anderen Artikeln des “ErwerbslosenForums” erreicht wird –

    DIE ENTSOLIDARISIERUNG

    - derjenigen, die tatsächlich für wenig Geld Tag für Tag den Buckel krumm machen und über die vom “Vertreter der Erwerbslosen” in meiner Meinung nach unsäglicher Art und Weise “berichtet” wird und den Erwebslosen.

    BRAVO !!!

    Nun ja, jeder tut halt was er kann und so gut wie er es kann.

  2. Muslim from Germany
    Am 6. Mai 2010 um 22:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?”

    An den Glaube der Ungerechtigkeit durch den Staates.

    Spätestens wenn der Euro keinen Wert mehr hat, werden die sowieso alle Zahlungen einstellen, dafür dürfen sich alle freiwillig bei Arbeitskommandos melden, wer nicht kommt, den holt die Polizei.

  3. Was geht hier ab?
    Am 6. Mai 2010 um 22:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich rufe hiermit den NATIONALEN NOTSTAND gegen die Vertreter dieses Staates aus.

    Die freiheitlich, demokratische Grundordnung wird durch die Vertreter dieses Staates VORSÄTZLICH in Gefahr gebracht.

    Beispiele:
    GG Art 12
    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
    Die Vertreter dieses Staates haben das Gegenteil bewirkt.

    GG Art 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Die Volksvertreter missachten mit fadenscheinigen, vorgeschobenen Gründen diese Maxime. Sie tragen aktiv dazu bei, andere Völker zu ÜBERFALLEN und zu BESETZEN.

    GG Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die Vertreter dieses Staates führen VORSÄTZLICHE ENTEIGNUNGEN des nationalen Staatsvermögens durch, um kosmopolitische Nutznießer, genannt “Banken” profitieren zu lassen, Stichwort Griechenlandhilfe.

    Es ist an der Zeit durch GEMEINSAMEN WIDERSTAND gegen diese BUNDESREGIERUNG diese andauernden Verbrechen gegen DAS GRUNDGESETZ, dort genannt “die verfassungsmäßige Ordnung” anzuklagen und zu beenden.

    Ich fordere ALLE DEUTSCHEN auf, sich SOLIDARISCH dieser Bewegung anzuschließen.

    Das GELDSYSTEM hat komplett abgewirtschaftet und muss durch ein System ersetzt werden, das der WIRTSCHAFT dient, DIE DEN MENSCHEN ZU DIENEN HAT.

    Ich nehme mein grundgesetzlich GARANTIERTES RECHT als Bürger dieses Landes wahr.

    Und ich nehme mich persönlich in die PFLICHT als freiheitlich und sozial denkender und handelnder MENSCH.

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