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Überstürzende NRW-Wahl
Von Daniel Neun | 14.April 2010
Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant.
Die Informationsindustrie überstürzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl überstürzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung überstürzen. Schröcklich.
Nach satten Monaten der Ignoranz holte die Spinnerdoktoren des Medien-Establishments nun die berühmte kalte Dusche, die man eigentlich der Unterschicht versprochen hatte. Irgendein Schlipswichtel schien den Rechenschieber rausgeholt und danach (vielleicht gegen Bezahlung?) sein neu erworbenes Wissen weiter gegeben zu haben. Nun sitzen sie da alle, die altersstarrsinnigen “Weiter So”-Propheten der guten alten Bonner Schule, mit hochrotem Kopf und wissen nicht mehr weiter: ja was sollt Ihr auch machen?
Trotz der Kosten, die aller Mühen scheute, es langt irgendwie weder für Pontius, noch für Pilatus. Man hat den Knopf schon auf der Jukebox, will endlich wieder beides hören, Country und Western, und plötzlich ist der Strom weg. Guckt man also um die Ecke, ist der Ein-Euro-Jobber schon wieder vom Rad gestiegen, hat die Handkurbel schon mal freundlich daneben gelegt und einen Abschiedsbrief hinterlassen. Den durchsucht man dann panisch nach Rechtschreibfehlern, um den Haussklaven irgendwie auf der Straße wegfangen zu lassen, aber kann doch nur wieder die neokonservativen Zähnchen knirschen und dumm gucken, wie man schön langsam abserviert wird – mit Ansage. Ein hartes Schicksal, so als G´scherr vom Herr – aber so ist das Leben.
Doch gibt es wohl Neues in der Pressewelt zu lesen. Haut es mal nicht hin, mit dem fliegenden Wechsel von “schon immer” und “erst heute wurde bekannt”, dann nennt man das neuerdings ein “Patt” (2), so als ob wir nicht schon 12 Jahre real existierendes Patt hinter uns hätten. Das könnte wohl so weitergehen, könnte man platt sagen. Denn CDU und SPD haben in Nordrhein-Westfalen laut der letzten “Forsa”-Umfrage (1) nur noch genügend Prozente, um sich als böse Zwillings-Onkelz in die “große” Koalition zu flüchten.
Nun, gleich und gleich gesellt sich ja gern, aber zur Tarnung eben gern auseinander. Die plötzlich neu entdeckten Lagerwahlkampfinsassen (im großen Lande der Versöhnung zwischen rechts oben und ganz rechts oben) wollen aber nicht so recht. Für eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Erbschaft der Regierungspfründe reicht es nur zu jeweils 45 Prozent. Keine der großen Politmumien kann mehr alleine die Mitte der Gesellschaft bilden – also die Spitze der Pyramide, Sie verstehen das.
Andere Modelle, eine SPD-geführte Koalition mit Grünen und FDP, oder eine CDU-geführte Regierung mit den Grünen, werden keine absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bekommen, wenn die NRW Linke über acht Prozent geht – wovon man, bei aller Bescheidenheit, durchaus ausgehen kann. Eine Jamaika-Koalition wiederum (CDU, FDP, Grüne) wäre natürlich ein Riesenspaß. Da könnte man sich, die paar Monate, eigentlich gleich nonstop vor die Nachrichten hängen. Das würde auseinanderfliegen, schneller als eine Meute Parteifreunde um den Wahlverlierer.
Wie wir bereits mehrfach ausführten, bedeutet der drohend interessant zu werdende Wahlausgang in NRW des weiteren, dass sich die derzeitige Bundesregierung aus CDU, FDP und CSU irgendwie neu sortieren muß, da sie ihre Mehrheit im Bundesrat verliert. Das Berliner Modell, so schaut´s aus, wird in NRW abgewählt. Auf den dortigen neuen Sancho Pansa als Koalitionspartner der CDU (mutmaßlich die nach vorne an den Altar gedrängelte SPD) wird man sich auch in Berlin einstellen müssen. Guido Westerwelle und die spätrömische FDP könnte man sich bei CDU und CSU elegant entledigen, genauso wie der einzigen Liberalen im Bundeskabinett, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr winkt man quasi schon jetzt hinterher. Noch nie war eine Bundesjustizministerin für den gesamten Apparat so dermaßen Luft wie derzeit.
Nun, vielleicht sind sie ja heute wieder etwas schlauer geworen. Aktiver werden Sie höchstwahrscheinlich nicht mehr im Leben. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Wenn Sie also 2 Minuten für einen Login opfern möchten, hier unsere wöchentliche Sonntagsfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?
(…)
11.04.2010 Ok, die NRW Linke könnte jetzt über 10 % gehen
10.04.2010 CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund
18.03.2010 NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen
26.01.2010 Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
Topics: Kommentar, Politik | 6 Kommentare »
* * */
14.April 2010 at 17:32
Eine Debatte um die Lösung der Krise muß nun endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt werden – wie beispielsweise die Einführung eines Trennbankensystems, womit die Geschäftsbanken von den Investmentbanken isoliert und mit Krediten versorgt werden, die in die Realwirtschaft als gezielte Investitionen zum Aufbau der produktiven Kapazitäten einfließen.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat zu diesem Thema ein Video produziert, daß Sie auf der Internetseite der BüSo unter der Adresse
http://bueso.de/news/nordrhein-westfalen-von-duisburg-zum-mars
finden. Diese Dokumentation soll eine Vorstellung davon vermitteln, was gerade in NRW (aber auch im übrigen Deutschland) getan werden kann, damit Deutschland wieder zu einem innovativen und zukunftorientierten Land wird, in dem das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt steht und nicht die Finanzinteressen des Weltkasinos.
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14.April 2010 at 18:28
Gute Alternativen
Partei der Vernunft
oder Büso
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14.April 2010 at 18:31
Lieber Daniel, verfolge seit längeren Deinen Blog mit vielen guten Beiträgen. Doch die Fixierung auf das Problem der Herrschenden, welche Farbmischung denn nun ihre Politik durchsetzen wird, halte ich für falsch. Interessant, aber als Orientierung falsch. Mittlerweile haben wir in Deutschland an mehreren politischen Fragen absolute Mehrheiten im Volk gegen diese CDU-SPD-FDP-Grünen Suppe: Schweinegrippe hat Millionen Steuergelder verschlungen, Bailout der Banken Milliarden, Afghanistan 62% für Abzug und jetzt Gelder für die EURO-Rettung im Tausch gegen weitere EU-Zentralisierung. In NRW stellt sich die Frage, lassen wir uns alles gefallen. Das ist übrigens durchaus Landes- und Kommunalpolitik, denn viele Kommunen sind heillos bei den Banken verschuldet und Kommunalpolitik mit Direktiven aus Brüssel, wie soll das gehen. Es kann auch nicht um Regierungsbeteiligung gehen, CDU-FDP-SPD-Grüne müssen eine richtige Watschen bekommen, es geht darum, ob die bestehenden Mehrheiten im Volk in den Wahlen sich ausdrücken. Die einzelnen Abgeordneten müssen lernen, dass das Volk sie auch zum Teufel schicken kann. Das absolute Minimum sind über 10% für die Linke und über 5% für die Piratenpartei.
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14.April 2010 at 20:07
@Walter
Das mit den radikalen Finanzterroristen hat die Büso schon ganz richtig erkannt.
Das ist die kosmopolitische Quelle des Übels.
“Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, daß das System ihren Interessen feindlich ist.”
Gebrüder Rothschild, London, am 28. 6. 1863 an US-Geschäftspartner
Die Atomkraft ist Bullshit.
Die Technologie von Tesla und Reich samt Geothermie und Wellenkraft sind viel ungefährlicher und effizienter.
Also “reset”, liebe Büso, wenn es um Energie geht.
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15.April 2010 at 10:42
Am 09.05.2010 Deutland einfach Ändern! Piratenpartei wählen.
Ich hab das ja lange nicht verstanden warum die Geheimdienste so sauer auf die Piraten sind, jetzt weiß ich es:
http://www.youtube.com/watch?v=_d8B8FnqU4I
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16.April 2010 at 18:58
Alle die Büso, Piraten oder Pro NRW wählen vers(ch)enken ihre Stimmen ins Nichts.
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