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Berliner Verfassungsschutz bestätigt Beschäftigung des Referenten vom Bundestag
Von petrapez | 24.März 2010
Berliner Verfassungsschutz stellt aber klar: Stelle war ordnungsgemäss ausgeschrieben und der Mann kam freiwillig.
Die Senatsinnenverwaltung nahm am Dienstag, den 23.März Stellung zu dem Bericht, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur gleichen Zeit ein Arbeitsverhältnis im Bundestag hatte.
Es wurde bestätigt, dass der Berliner Verfassungsschutz für die Dauer von einem halben Jahr diesen Herrn in einer Auswerterstelle im Bereich des Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes beschäftigt und bis zum Jahr 2005 mit ihm zusammengearbeitet hatte und dass dem VS bekannt war, dass dieser trotzdem weiterhin auch im Bundestag tätig bleiben wollte.
Man hat ihm trotzdem gern den Vorzug gegeben und berücksichtigt – bei dem Erfahrungsschatz und Kenntnissen konnte man selbstverständlich nicht zögern und es wäre bedauerlich gewesen, den hochqualifizierten Herrn ablehnen zu müssen. Da nimmt man schon mal gesetzliche Interessenskonflikte und Brisanz des doppelten Arbeitsleben seines Angestellten in Kauf, merkt ja keiner im geheimen Dienst. Wieviel abgewiesene Mitbewerber es wohl gegeben haben mag.
Man lege aber grossen Wert darauf zu berichtigen, dass man diesen Mann mitnichten angeworben hätte sondern im Rahmen einer regulären öffentlich ausgeschrieben Annonce in den Geheimdienstapparat geholt hätte.
Der hätte sich also quasi der Behörde aufgedrängelt, weil er im Bundestag zu wenig zu tun hatte und sich dort nicht ausgelastet gefühlt hätte.
Warum wohl nun auf einmal der Verfassungsschutzausschuss des Parlamentes Mitte Februar ausführlich über den Sachverhalt informiert wurde – fünf Jahre hatte der VS dazu Zeit gehabt – das ist wirklich etwas sehr spät, auch wenn man als Entschuldigung für das bisher Versäumte die Behäbigkeit der Behördenämter in Betracht zieht.
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Quelle: http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2693571950.php
Topics: Allgemein | 1 Kommentar »
24.März 2010 at 9:24 pm
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