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Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt
Von petrapez | 17.März 2010
Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als “Thema in eigener Sache” bezeichnen könnte.
Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet.
Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus.
Nun gibt es zwar schon ein Gesetz, dass die Bundestagsmitglieder zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte verpflichtet, Verstösse dagegen wurden in der Praxis jedoch sehr lasch vom Bundestagspräsidenten geahndet. Eine Ausdehnung auf alle politischen Ämter bis hinunter in die Länder und Kommunen wäre begrüssenswert, um für die Bürger Transparenz zu schaffen, nach welchen Interessen Entscheidungen, die ihr Leben “regeln”, getroffen werden.
Die Petition fordert eine Anrechnung der Bezüge aus Nebeneinkünften und damit die Senkung des staatlichen Bezuges. Das ist zu unterstützen – HartzIV-Empfänger kennen eine derartige Praxis zur Genüge, für die gerade der in der Petition genannte Personenkreis verantwortlich zeichnete.
Ein Politiker, der seine Zeit nicht in seine parlamentarischen und staatlichen Aufgaben investiert, sondern sie in Institutionen, Forschungsverbänden, Wirtschaft und sonst wo aufwendet und dafür entlohnt wird, kann sich nicht mit voller Kraft seinem eigentlichen Aufgabenbereich zuwenden, für den er stattlich-staatlich entlohnt wird.
Ein Politiker, der seine Zeit nicht mit anderweitigen Beschäftigungen verbringt und dennoch Honorar und Aufwandsentschädigungen kassiert, praktisch für umsonst, kommt noch schneller in den Verdacht, ein Lobbyist zu sein.
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Dieses Sprichwort nahmen gerade in den letzen Jahren sinngemäss höchste Amtsträger gern in den Mund, wenn es darum ging, Zwietracht in die Solidargemeinde zu säen.
Dann sollte es deshalb für sie erst recht gelten, um der notorischen gähnenden Leere im Bundestag einen Riegel vorzuschieben und die Abgeordneten zu zwingen, endlich ihre eigentliche Arbeit zu tun, wofür sie bezahlt werden und sich mit den anstehenden Sachfragen zu beschäftigen.
Wer Nebeneinkünfte bezieht, hat keine Zeit und Lust, sich die Texte überhaupt erst einmal durchzulesen, die zur Gesetzesvorlage anstehen und richtet sich nach der vorgekauten Partei- oder Lobbymeinung ohne die Konsequenzen dieses Tuns überhaupt bemerken zu wollen.
“Denn sie wissen nicht, was sie tun” – oder doch? Siehe Mandate zu Bundeswehreinsätzen, Überwachungsgesetzen, Bankenrettungsplänen, Agenda 2010, die Liste des Abbaus der Demokratie in Deutschland ist gross – frei nach dem Motto “Von nun an geht’s bergab…”
Petition: Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Offenlegung der Bezüge und Nebeneinkünfte, Anrechnung von Nebeneinkünften vom 28.02.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Politiker und Personen, die ein politisches Amt bekleiden, Ihre kompletten Bezüge, Nebeneinkünfte usw. offenlegen müssen. Darüberhinaus sollten solche Einkünfte angerechnet werden und die staatlichen Bezüge aus Steuergeldern entsprechend gesenkt werden.
Begründung
Viele Politiker gehen Nebentätigkeiten nach, aus denen nicht unerhebliche Einkünfte erzielt werden. Die Frage, ob dabei überhaupt der eigentliche “Hauptjob” als Politiker, Abgeordneter usw. überhaupt noch richtig ausgeübt werden kann ist ebenfalls fraglich. Meiner Meinung nach haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, welchen weiteren Beschäftigungen dieser Personenkreis nachgeht und welche Einnahmen sie daraus erzielen. Einige Abgeordnete gehen bereits jetzt mit gutem Beispiel voran, die große Masse macht daraus allerdings ein Geheimnis, vermutlich aus gutem Grund.
Zur Petition
Topics: Allgemein | 5 Kommentare »
* * */
17.März 2010 at 17:41
Gebrauchsanweisung für einen Bundestagsvolksvertreter:
Man hält sich einen kleinen Redenschreiber, z.B. für einen Euro pro 5 Seiten,
- gibt dann die Rede zu Protokoll,
- lässt seinen Stuhl im Parlament leer,
- und kümmert sich stattdessen ums Kohle machen.
Warum, weil man erkannt hat, daß Wahlen nur MEINUNGSUMFRAGEN sind, die sowieso niemanden wirklich interessieren.
Seit Eingemeindung in der EU-Diktatur umso weniger.
Schließlich waren die HÖCHSTDOTIERTEN Posten der EU, van Romp uy ( der nasse Lappen) und Baron ess Ashton ( die Kinnlose) auch aus dem NICHTS aufgetaucht.
Was soll´s also?
Menschen mit Kinderglauben machen natürlich “Petitionen”.
Reine Zeitverschwendung, wenn schon niemand den EU-Vertrag lesen konnte, weil er gar nicht da war.
Petitionen?
Auf keinen Fall, das ermuntert sie nur.
Das Schauspiel, die Farce, könnte doch noch jemand ernst nehmen…..
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17.März 2010 at 19:52
[...] Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt [...]
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17.März 2010 at 19:59
Ich halte mich gerne an den bekannten Auspruch -werdet wie die Kinder- und beteilige mich an den Onlinepetitionen.
Bei entsprechendem Bewußtsein, kann dieses Instrument zu Volksabstimmungen werden.
Die Idee ist sicher einfach und naiv, aber Fakt ist, dass wir hier einen direkten Draht haben. Ich werde diese Seite in meine tägliche Internetroutine aufnehmen. Echte Demokratie lebt mitmachen.
Wenn wir alle bald dieses Instrument richtig gut beherrschen, unsere Vernetzung nutzen, dann starten wir die Onlinepetition. RAUS AUS DER EU!!!
Wichtig ist das wir diese kleine virtuelle Demostrationsmöglichkeit nicht ungenutzt lassen, weil wir Deutschen es, seit ziemlich genau 20 Jahren, nicht mehr gebacken kriegen anständig auf der Straße zu demonstrieren.
Wir sind das Volk,
ALLE Räder stehen still,
wenn wir das so wollen.
Warum will keiner?
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17.März 2010 at 22:52
@alexander weiß, zitat “…Bei entsprechendem Bewußtsein, kann dieses Instrument zu Volksabstimmungen werden…”:
in die richtung dachte ich auch schon.
vielleicht sollte man eine petition einreichen, die fordert, daß eine erfolgreich abgeschlossene petition, als mind 50.000 stimmen,zwingend zu einer volksabstimmung führen muss. denn bisher ist es so, das eine erfolgreiche petition im maximalfall nur zu einer empfehlung an den bundestag durch den petitionsausschuß führen kann. der bundestga kann sich daran halten, muß aber nicht!
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18.März 2010 at 11:01
@jimjune
“Tja, lieber Taliban, schade, daß man dich gegen Kohle denunziert hat.
Wir können dich nach Guantanamo bringen.
Und ein bißchen foltern.
Wir DÜRFEN das, hat der US-Fascho-Präsident gesagt.
Wir können uns daran halten,müssen aber nicht…..”
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