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Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen

Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 17.März 2010

Gegenkampagne angekündigt

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Wir betrachten eine solche Entwicklung mit großer Sorge. Zu sehr erinnert uns Westerwelles üble Hetzkampagne an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Allerdings können sich Guido Westerwelle (FDP), Roland Koch (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD) sicher sein, dass mit der Großdemonstration ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise! – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!’ am Samstag (20. März) in Essen eine längerfristige Gegenkampagne mit vielfältigsten Aktionsformen beginnt. Denn für das breite Bündnis von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Studenten bis hin zu Schülern ist es klar, um was es Westerwelle und Co geht: Es sollen noch mehr Billiglöhne etabliert werden und Arbeitnehmerrechte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Zudem sollen die Verursacher der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise auf keinen Fall mit den Kosten belastet werden. Dies sollen die anderen tragen. Das werden wir nicht mitmachen.

Im Übrigen betonen wir nochmal, dass kein Erwerbsloser der Gesellschaft für seine Arbeitslosigkeit etwas zurückgeben hat. Da sind vornehmlich andere angesprochen. Wir fordern die Menschen sogar auf, auf keinen Fall für derartige Hungerlöhne zu arbeiten. Derartige Unternehmen sollen sehen, wie sie klar kommen oder aber vernünftig bezahlen. Dabei meinen wir einen Mindestlohn von 10 Euro (Lohnsteuerfrei).“

Martin Behrsing

Bonn, 17.März 2010

http://www.erwerbslosenforum.de/

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Topics: Allgemein | 6 Kommentare »

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6 Kommentare to “Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen”

  1. RDUKE7777777 meint:
    17.März 2010 at 18:18

    Ehrlich gesagt würde ich nicht viel auf die Forsa-Umfrage geben.

    Im Auftrag für den Stern. Also Gruner & Jahr. Also Bertelsmann….

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  2. JustineNel meint:
    17.März 2010 at 18:40

    ……………………………………….
    70% waschechte Demokraten, sogar 50% bei den Linken
    ……………………………………….

    “72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür (Zwangsarbeit) aus”

    Die Philosophin Arendt hatte „Banalität des Bösen“ als die Grundlage des Nazismus entdeckt, leider falsch. Die Grundlage wie wir jetzt deutlich erkennen ist die richtige Demokratieverständnis, Nazi waren nähre des demokratischen Ideals, als wir. Die Mehrheit, falls die Zahlen diesmal nicht gefälscht wurden, hat den Sinn der Demokratei sehr gut begriffen. Die griechische Demokratie basierte auch auf der Zwangsarbeit, das war nämlich Sklaverei.

    Die Struktur der griechischen Gesellschaft war etwa 85-90% Sklaven und 10-15% freie Menschen, die das demokratische Volk bildeten. Ja, meine Demokratiefreunde, ihre macht alles richtig, die Demokratie können nur die freie Menschen verwirklichen, keine Hartz IV Empfänger oder das Prekariat, ausserdem für eine funktionierende Demokratie braucht man 85-90 % Sklaven, nicht mal ihr seit genug zahlreich dafür..

    Ihr tickt absolut demokratisch, nur sollt ihr auf die o.g. Prozenten achten, ihr Demokraten seit zu viel, nicht 72%, nicht 51% der Demokraten die Demokratie benötigt sonder 10-15%, also ihr könnt in eurer Mehrheit davon ausgehen, dass wenn ihr die Demokratie gebaut habt, auch ihr in die Sklaven verwandelt werden, mit allen demokratischen Gesetzen, wie Hartz IV.

    Aber wie sagen die fröhlichen Demokraten eures Schlages:

    “Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.”

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  3. John D. Sitarz meint:
    17.März 2010 at 19:53

    @JustineNel
    Absolut richtig! Deshalb ist die Demokratie eine entartete Staatsform, weil der “Buerger” nicht mit Rat und Anwendung am Geschehen teilnehmen kann (mangels Befaehigung bzw. Aufklaerung).

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  4. Karl May meint:
    17.März 2010 at 20:03

    Mit Verlaub, auf diese Meinungsumfrage sei geschissen. Ihre manipulierende Wirkung kann man hier ausgezeichnet studieren.

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  5. Hmann0815 meint:
    18.März 2010 at 10:32

    Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie man mit Umfragen geradezu beliebig manipulieren kann, vor allem dann, wenn zu der selbst gewählten Fragestellung/Frageform auch noch völlige Unklarheit dazu kommt, was letztlich die Auswirkungen der Antwort sein sollen/können.

    Ich bin auch dafür, dass jeder der arbeiten kann auch arbeiten soll. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch eine Frage der “Staats-Hygiene”. Ggf. muss f ü r a l l e die Lebensarbeitszeit verkürzt werden.

    Und natürlich muss das Ganze unter anderen Vorzeichen stattfinden. Für die Arbeit muss es dann auch richtigen Lohn geben, sagen wir 1.500 netto im Monat. Aber das meinen Westewelle & Co garantiert nicht.

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  6. think better twice meint:
    18.März 2010 at 10:51

    Volksreferenden.

    Wie in der Schweiz!

    Das einzig wahre demokratische Regulativ.
    Die bürgenden Bürger wissen INSTINKTIV, trotz ständiger MULTIMEDIALER Propaganda gegen ihre Interessen, was für die Menschen gut ist.

    Diese MeinungsUNfragen sind schon immer getürkt worden. :-(
    Wer bezahlt, bekommt die Musik, die er bestellt.

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