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And if your head spins around – go underground
Away from the games they play
People down there are trying to care
And let each one have their say
It’s not revolution tactics
or cause for anarchy
Just a natural fight for a natural life
Of which systems are afraid. (Levellers)

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Das Bundeverfassungsgericht ist dem im Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 aber NICHT gefolgt, sondern hat zu einem Kompromiss gefunden bzgl. der Rangfolge:

1. alle Grundrechte und Strukturprinzipien des GG
(Art. 1 bis 20 GG)
2. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und Teil- nahme an europ. Integration (Art. 23 GG)
3. Verträge der EU (außer Außen- und Sicherheits- politik)
4. Rest des GG
5. Uno-Charta
6. Uno-Menschenrechte gleichrangig mit Genfer und Haager Konventionen
7. Verträge der EU, soweit diese Außen- und Sicherheitspolitik enthalten
8. EU-Sekundärrecht ?

-Nicht eindeutig im Lissabon-Urteil entschieden wurde bzgl. des Rangs der grundrechtsgleichen Rechte (der in Art. 93 Nr. 4a GG genannten Artikel, auf welche man eine Verfassungsbe- schwerde stützen kann, die aber nicht in Art. 1 bis 19 GG stehen). Nach meiner Rechtsauffassung haben diese den gleichen Rang wie die Grund- rechte, zumal das BVerfG ständig die zentrale Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 GG betont.
-Nicht eindeutig geklärt im Lissabon-Urteil wurde das Rangverhältnis zwischen EU-Sekundärrecht und den universellen Menschenrechten der Uno. Da nach Leitsatz 3 des Lissabon-Urteils aber auch bei Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland noch genug Raum für die Umsetzung der universellen Menschen- rechte bleiben muss,gehört das EU-Sekundärrecht nach meiner Rechtsauffassung auf Rang Nr. 8, immer noch weit höher als die einfachen Gesetze.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist EU-Sekundärrecht, hat also oberhalb von Grund- rechten nichts zu suchen.

Was man für ein Verfassungsgerichtsurteil be- kommt, ist auch immer davon abhängig, was man geltend macht. Ich bin erstaunt, dass die Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung sich nicht eingehend mit dem Lissabon-Urteil beschäftigt haben. Die konnten wohl nicht genug Anwalts- stunden bezahlen.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man es vor dem Bundesverfassungsgericht manchmal ohne An- walt leicht hat – zumindest dann, wenn es keinen Anwalt gibt, der ein bestimmtes Anforderungs- profil zu bezahlbaren Honoraren erfüllt.

Das Lissabon-Urteil hat auch entschieden, dass die EU kein Staat ist. Sie hat ja auch kein eigenes Volk. Daher ist das EU-Recht nur autonom, nicht souverän. Die EU kann sich in ihre Verträge noch so oft einen Vorranganspruch vor den nationalen Verfassungen hineinschreiben. Selbst wenn die Staa ten das ratifizieren, darf solch ein Ranganspruch für Deutschland nicht umgesetzt werden, weil das GG selbst nirgendwo ausdrücklich erlaubt, irgend- etwas über das GG zu stellen. Es darf sogar ausdrücklich nichts gleichrangig oder gar vorrangig gemacht werden gegenüber den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Teilen des GG. Das sind direkt die Art. 1 GG und 20 GG (Menschenwürde, Friedensgebot, Strukturprinzipien, Veräußerungsverbot für die Menschenrechte. Das Veräußerungsverbot enthält auch ein Verbot der Herabstufung zumindest der Grundrechte des GG.
Dadurch schützt Art. 79 Abs. 3 GG indirekt den Vorrang aller Grundrechte des GG.
Dadurch konnte durch meine Klage zu 2 BvR 1958/08 der Vorrang aller Grundrechte des GG vor dem EU-Recht gesichert werden.

Zu meinen Verfassungsklagen siehe unter
http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte

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Diese Schauspieler um Papier in den roten Roben setzen sich über jede ANSTÄNDIGKEIT hinweg.

WOFÜR HALTEN WIR UNS NOCH DIESE verfassungsbrechende POSSENTRUPPE?

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Zur Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherung in aller Kürze:

In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG [1] wird auf Dokumentenseite 70 unter 5. Abs. 1 Satz 2 die grundgrechtliche Einschränkung der Artikel 10 Abs. 1 GG sowie 12 Abs. 2 GG erwähnt:

„Die Einführung gesetzlicher Vorschriften zur obligatorischen Speicherung von Verkehrsdaten durch die Diensteanbieter greift zwar in das Fernmeldegeheimnis der Telekommunikationsnutzer nach Artikel 10 Abs. 1 GG und in die Berufsausübungsfreiheit der Anbieter der Telekommunikationsdienste nach Artikel 12 Abs. 1 GG ein.“

Im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 [2] heißt es auf der letzten Seite:

Artikel 15 – Zitiergebot

Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes werden das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Dazu:

Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) [4]

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Zitiert wird hier nur der Artikel 10 GG (Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis), nicht aber die ebenfalls eingeschränkten Grundrechte aus den Artikeln 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 12 (freie Berufswahl), 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 14 (Eigentumsrecht) GG.

„Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.“ BVerfG, 1 BvR 668/04 vom 27.7.2005 Rnr. 86

Anstatt also den ganzen Schrott für ungültig zu erklären, frickelt das BVerfG an Teilnichtigkeiten herum und keiner merkt, dass damit die eigentliche Vorratsdatenspeicherung vom BVerfG grundsätzlich durchgewunken wurde. Und alles feiert mal wieder, wie vor 2 Wochen bei Hartz IV – genau das gleiche Problem; Gesetz ungültig und durch böse den Zeigefinger heben als im Großen und Ganzen verfassungsgemäß deklariert. Es ist eine Schande, dass die Intelligenz der Betroffenen scheinbar nicht ausreicht, um sich selbst kundig zu machen.

Quellen:

[1] http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&ved=0CAgQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.bmj.bund.de%2Ffiles%2F-%2F2047%2FRegE%2520TK%25DC.pdf&ei=JFbpSoueE4nE-QaLtNHsCw&usg=AFQjCNHV6C2Q2opCF81F0fl9YUjOfl_-4A
[2] http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf
[3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
[4] http://grundrechteforum.de/grundgesetz/#019

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