Kommentare zu: Beginn des Verkaufs von Schlaglöchern in Deutschland

Von: wei

wei — Thu, 04 Mar 2010 15:00:06 +0000

Durch den BFH wurde bereits damals Rechtsbruch betrieben,der BFH behauptet in seiner Schrift §1 (1) der Steuer unterliegt das Halten eines Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Strassen
BFH-Urteil vom 7.3.1984 (II R 40/80) BStBl. 1984 II S. 459
Dadurch begründe sich die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer.
die Folge:
Der Kläger hat damals verloren weil er nicht den geamten Gesetzestext des angeführten Gesetzes kannte.
Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23.März 1935 Nr 32 Seite 407
§1 als Grundsatz wie oben angeführt
§2 Steuerbefreite Kraftfahrzeuge
Von der Steuer sind befreit:
1. Personenkraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine,die in der Zeit seit dem 1.April 1933 im deutschen Zulassungsverfahren erstmalig zugelassen sind,jedoch nicht Kraftomnibusse

Fazit: die ganze Kfz-Steuer ist ein Schwindel

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Von: zdago

zdago — Wed, 03 Mar 2010 22:27:05 +0000

@erste Eigenfinanzierung durch Bürger

kann ja sein – aber wieso bezahlen diese bürger dann noch KFZ-Steuer u.a. Wenn die OPrganisation Staat ihre Pflichten nicht mehr ausfüllt, hat sie auch keinen Anspruch auf Steuern. Eigentlich müßten dort auch alle Bürger das Zahlen von Steuern einstellen.
Ziehen sie wenigstens die Konsequenzen und wählen auch andere Parteien, die an dieser Regierung nicht beteiligt sind? Oder sind die so blöde, die Aufgaben zu übernehmen und die verantwortlichen Politiker und Beamte weiterhin im Amt zu lassen?
Und das ist nicht nur der kommunale Bürgermeister – sondern zieht sich durch die Befehlskette bis nach oben zu Merkel und – wie heißt der noch? …
mfg zdago

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Von: think better twice

think better twice — Wed, 03 Mar 2010 20:34:23 +0000

Meine Plakette soll heißen: “ANGIE, ISCH LIEBE DISCH!”

Und darauf mach ich dann immer heftige Vollbremsungen.
Auf der Plakette.

Man gönnt sich ja sonst nix.

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