« DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe | Home | Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht »
Beginn des Verkaufs von Schlaglöchern in Deutschland
Von petrapez | 3.März 2010
Niederzimmern in Thüringen hätte gern eine ordentliche Strasse – erste Eigenfinanzierung durch Bürger
Man kann im Baumarkt Schlagbohrmaschinen kaufen, Kriminelle benutzen gern Schlagringe, Musikbands haben Schlagzeuge, die Konditoren und Schlemmer verwenden sehr gern Schlagsahne, gefürchtet ist der Schlaganfall.
Nun gibt es in Deutschland auch Schlaglöcher im Angebot. Die Gemeinde Niederzimmern in Thüringen hat sie im Überfluss, besonders nach diesem langen Winter.
Mit 50 Euro das Stück ist man dabei. Als stolzer Besitzer dieses Schlaglochs hat man Anspruch auf eine Plakette – auf die man einen selbst festgelegten Spruch prägen lassen kann – und die bei der Reparatur der Strasse in den Asphalt eingelassen wird. Bei dieser Gelegenheit kann man sich einen lustigen Spruch einfallen lassen oder seiner Liebsten ein nettes Wort schenken. Anlässe gibt es genug, die verewigt werden können.
Not macht erfinderisch, und Deutschland ist in Not. Die Einwohner dieses Landes finanzieren die notleidenden Banken, die notleidende Pharmaindustrie, die notleidenden Abgeordneten im Bundestag, die so bedürftig sind, dass sie sich etwas dazuverdienen müssen und bezahlen jetzt auch ihre Schlaglöcher selbst zusätzlich zu den Abgaben und Steuern, die für den Strassenbau erhoben werden.
Die Idee des Bürgermeisters Schmidt-Rose der Gemeinde Niederzimmern ist orginell und soll schnell Abhilfe des unfallträchtigen Missstandes bringen.
Sie ist aber auch ein Zeichen des kommunalen Niederganges der Bundesrepublik Deutschland mit der Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben in die Taschen der Wirtschaftskonzerne und den militärischen Interessenverbänden.
Quelle: http://www.niederzimmern.de/index02.htm
Topics: Kapital | 3 Kommentare »
3.März 2010 at 9:34 pm
Meine Plakette soll heißen: “ANGIE, ISCH LIEBE DISCH!”
Und darauf mach ich dann immer heftige Vollbremsungen.
Auf der Plakette.
Man gönnt sich ja sonst nix.
3.März 2010 at 11:27 pm
@erste Eigenfinanzierung durch Bürger
kann ja sein – aber wieso bezahlen diese bürger dann noch KFZ-Steuer u.a. Wenn die OPrganisation Staat ihre Pflichten nicht mehr ausfüllt, hat sie auch keinen Anspruch auf Steuern. Eigentlich müßten dort auch alle Bürger das Zahlen von Steuern einstellen.
Ziehen sie wenigstens die Konsequenzen und wählen auch andere Parteien, die an dieser Regierung nicht beteiligt sind? Oder sind die so blöde, die Aufgaben zu übernehmen und die verantwortlichen Politiker und Beamte weiterhin im Amt zu lassen?
Und das ist nicht nur der kommunale Bürgermeister – sondern zieht sich durch die Befehlskette bis nach oben zu Merkel und – wie heißt der noch? …
mfg zdago
4.März 2010 at 4:00 pm
Durch den BFH wurde bereits damals Rechtsbruch betrieben,der BFH behauptet in seiner Schrift §1 (1) der Steuer unterliegt das Halten eines Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Strassen
BFH-Urteil vom 7.3.1984 (II R 40/80) BStBl. 1984 II S. 459
Dadurch begründe sich die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer.
die Folge:
Der Kläger hat damals verloren weil er nicht den geamten Gesetzestext des angeführten Gesetzes kannte.
Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23.März 1935 Nr 32 Seite 407
§1 als Grundsatz wie oben angeführt
§2 Steuerbefreite Kraftfahrzeuge
Von der Steuer sind befreit:
1. Personenkraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine,die in der Zeit seit dem 1.April 1933 im deutschen Zulassungsverfahren erstmalig zugelassen sind,jedoch nicht Kraftomnibusse
Fazit: die ganze Kfz-Steuer ist ein Schwindel