Kommentare zu: Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an

Von: Van Halsig

Van Halsig — Wed, 10 Feb 2010 15:40:28 +0000

@Paul,
Schimmel in der Wohnung? Auf eigene Rechnung beheben? Wenn der Vermieter dort nicht tätig wird und Du das dort (hoffentlich) beanstandet hast, solltest Du eigentich einen wesentlich geringeren Rückstand haben. Meines Wissens nach berechtigt Schimmel, wegen der zu erwartenden Gesundheitsgefährdung, sogar zu einer 100%-tigen Mietminderung – bin da aber nicht wirklich sicher, such zu dem Thema mal im Netz. Wobei eine Mietminderung auf jeden Fall gerechtfertigt ist.

Zum Thema:
Ich hatte mir die Urteilsverkündung auf Phoenix live angeschaut. Nach einer ersten Euphorie wegen der tatsächlich enthaltenen schallenden Ohrfeigen in Richting Berlin (ins Blaue geschätzt usw.) hatte ich mir dann aber noch so meine Gedanken gemacht und musste ebenfalls feststellen das eine klare Regelung über das Existenzminimum fehlt. Es wurde letztendlich keine belastbare Untergrenze festgelegt.
Wie auch schone einige Vorredner festgesellt haben, ist es dfurchaus im Bereich des Möglichen, daß die neu festgelegten Sätze sogar niedriger ausfallen können!
Also laseen wir uns mal von den neuen Berechnungen aus Berlin überraschen – vor dem 9. Mai rechne ich allerdings nicht mit konkreten Vorschlägen …

Van

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Von: Paul

Paul — Tue, 09 Feb 2010 23:43:28 +0000

So eine Farce…da wird sich nichts ändern. Was soll den unabweißbarer Bedarf sein? Ich bin nach meinem Studium nun fast ein Jahr auf Hartz 4 und habe jetzt 13 offene Monatsmieten, da ich die Miete zur Schimmelbekämpfung ausgebe und das Amt den Umzug verweigert, 1200 Euro offene Stromrechnung, da ich einen Durchlauferhitzer habe und Strom ca. 70€ ausmacht und nicht 10sonstwas.

Lebensmittel klau ich im Supermarkt, wobei jetzt schon bei Kaisers Ex-Knastis den Security spielen – auch in den Reichenvierteln.

Eine alte Gasagrechnung wird illegal vom Regelsatz abgezogen und eine Einrichtung, die Menschenwürdig ist habe ich auchnicht, 200€ für einen Kühlschrank? Lächerlich!

Eine Bettdecke für 25€ noch lächerlicher, vernünftige kosten zwischen 100 und 300 – die meinen wohl eine Plastikplane. Einen vernünftigen PC oder Notebook gibt es auch nicht…die Alten tun so als kappieren die nicht, das dies quasi Isolationshaft ist.

Die PCs behalten die selber: 2009 hat die Arbeitsagency 170.000 PCs mit Core2Duo und 4GB Ram für ihre “Angestellten” bestellt. Nachts träum ich wie jeder Hartzer von Bürgerkrieg damit die Scheiße endlich vorbei ist.

Soviel dazu.

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Von: Tweets die Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an | Radio Utopie erwähnt -- Topsy.com

Tue, 09 Feb 2010 15:01:27 +0000

[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA und CONTRACOMA, Net-News-Express erwähnt. Net-News-Express sagte: Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelle… http://bit.ly/9KIYgx [...]

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Von: Julie

Julie — Tue, 09 Feb 2010 14:38:56 +0000

Es ist in der Tat leider wirklich nur ein Teilerfolg und der Mainstream berichtet mir viel zu positiv.

Der Regierung wurde lediglich aufgetragen, die Regelsätze neu zu berechnen, das ist aber auch schon alles. Einen rückwirkenden Anspruch gibt es nicht und die Überprüfungsanträge wurden umsonst gestellt. Ob die Regelsätze überhaupt angehoben werden, ist momentan noch völlig offen.

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Von: Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an | CONTRACOMA

Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an | CONTRACOMA — Tue, 09 Feb 2010 12:14:43 +0000

[...] Radio Utopie von Daniel [...]

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Von: lupo

lupo — Tue, 09 Feb 2010 11:52:13 +0000

Das werden sich ja Etliche “freuen”!

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Von: Realist

Realist — Tue, 09 Feb 2010 11:44:05 +0000

“Deutschland ist heute in Karlsruhe verteidigt worden. Wahrlich, ein Sieg, wie er im Buche steht.”

RICHTIG.

Jetzt noch Mindestlohn (muss kommen) wg. Abstandsgebot und 1 Euro-Jobs müssen auch weg wg. Sozial-Industriellen-Komplex-Ausbeutungs-Machinerie.

Die Presse insb. Springer manipiliert wie am Anfang der Theamtik (Klage). Sie bezihen das nur auf die Kinder, nicht auf Erwachsene.

Cheers

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Von: MF

MF — Tue, 09 Feb 2010 11:35:49 +0000

trotzdem nur ein halber Erfolg. es hilft nun mal mehr wirtschaften, wenn die Regelsätze angehoben werden, anstatt umzulagern. eine neuberechnung heißt nicht zwangsläufig, dass man besser dasteht, als vorher.

es nützt auch nichts, wenn wir jetzt wissen, dass die Regelsätze “verfassungswidrig” sind, das wussten die Empfänger von H4 auch selbst schon am eigenen Leib.

und was heißt “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf” ? das ist wieder so eine Formulierung, die sich nur auf ganz bestimmte Fälle konzentriert, für die breite BEvölkerung, die leider keine Arbeit hat und auf Hartz IV angewiesen ist, ist das absolut kein Erfolg, die schauen weiter in die Röhre.

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