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Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes
Von Daniel Neun | 9.Februar 2010
Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.
Wie der Nachrichtensender “Phönix” meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die “Parteien” im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.
Heute hatte das oberste Gremium der Republik die im Jahre 2004 von allen damals im Parlament vertretenen “Parteien” beschlossenen Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus hatte das Bundesverfassungsgericht gegen Parlament, Regierung und Ämter angeordnet, in bestimmten Fällen Bedürftigen eine sofortige Hilfe zur “Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs” zukommen zu lassen. (1)
Es bleibt abzuwarten, mit welcher genauen Art von Heuchelei und Dorftheater sich die Soziopathen der “politischen Klasse” – also der Kaste der etablierten “Parteien” – heute wieder für völlig unbeteiligt an ihrem eigenen, jahrelangen, brutal und rücksichtlos betriebenem Verfassungsbruch erklären werden.
Die Aktuelle Stunde wurde beantragt durch die Linksfraktion. Doch gibt dieser kleine Verwaltungsaufwand Millionen von Menschen – welche auch diese “Partei” einen Dreck gekümmert haben – nicht die vergangenen Jahre ihres Lebens wieder.
Der Berliner Anwaltsverein berät am Freitag, dem 12.Februar in einer anberaumten ausserordentlichen Sprechstunde zwischen 10:00 und 14:00 Uhr im Haus des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11 in Berlin-Mitte, kostenlos Bezugsempfänger von Hartz IV.
„Betroffene sollten ihre Anträge jetzt überprüfen lassen“, rät der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins (BAV), Ulrich Schellenberg. „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.“
Wie der Berliner Anwaltsverein weiter vermeldet, können die Betroffenen ihre Unterlagen mitbringen, individuellen Probleme schildern und erhalten eine unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte. (2)
Die Aktuelle Stunde des Bundestages wird ab 17 Uhr auf Phönix live übertragen.
Artikel zum Thema:
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08.02.2010 “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos
17.02.2009 Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte
27.01.2009 Hartz IV-Sätze: asozialer Bundestag und Regierung wollen Verfassung einfach weiter brechen
Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/02/09/karlsruhe-ordnet-sofortige-hilferegelung-fur-bedurftige-an/
(2) http://www.berliner-anwaltsverein.de/wordpress/?p=770
Topics: Politik, Recht und Justiz | 1 Kommentar »
9.Februar 2010 at 6:08 pm
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA, CONTRACOMA, Net-News-Express, Gedankenverbrecher, Gedankenverbrecher und anderen erwähnt. Gedankenverbrecher sagte: Aktuelle Stunde des #Parlaments zu #Urteil des #Verfassungsgerichtes http://bit.ly/by8dEk [...]