Reinhard Mey = Das Narrenschiff

http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

Nein, meine Söhne geb ich nicht

http://www.youtube.com/watch?v=e0qPsYTBCtQ

Hat sich irgendetwas verändert seitdem er diese Lieder schrieb?

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0

Und nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, und nicht nur die gesamte Familie, sondern ganze Landesteile drohen hinterher zu fallen, geht das unqualifizierte Rumgedockere mit dieser lächerlichen Vormundschaft weiter, statt ENDLICH die richtigen Schritte zu unternehmen!

WEG MIT DEM EURO!
WEG MIT DER EU!
WEG MIT DEM ZINSESZINSGELDSYSTEM.
GELDSCHÖPFUNG ZURÜCK ZUM STAAT!

Auch, wenn das nicht NWO-konform ist.
Auch, wenn das Rothschild und Co. nicht gefallen sollte.
Auch wenn das der mächtigem EU-Kommission nicht gefallen sollte.
Aber, wer hat die eigentlich gewählt, und wer will die, außer sie selbst?

Verantwortung zum Staat!
Als vierte Kraft, der MONETATIVE.
Die hat gefälligst parlamentarische ANTWORTEN zu geben.
Sonst machen das die Wähler

Solange man sie noch irgendwie lässt in dieser PROFIT-akratur.

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0

Und eigentlich will ich ja auch nicht noch mehr Arbeit machen, aber was soll’s:

1) Du zitierst Artikel 291, Absatz 2 und hebst hervor, dass dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden können. Du hebst nicht hervor, dass das nur in besonders begründeten Sonderfällen der Fall sein soll, und du hebst auch nicht hervor, dass es hierbei (nach Absatz 1) um schon verabschiedete EU-Gesetzgebung geht, bei der das Parlament im Regelfall beteiligt ist.

2) Dann zitierst du Artikel 21, Absatz 3 und verweist darauf, dass das Parlament hier nur angehört wird. Das ist natürlich korrekt, allerdings geht es in dem Artikel um Bewegungsfreiheit von Individuen und der 3. Absatz bezieht sich nur auf solche Fragen der sozialen Sicherheit, die nicht in den Verträgen geregelt sind. Das ist natürlich ein Beispiel für eine Ausnahme, aber eben auch nur ein Beispiel.

3) Das gleiche gilt für den zitierten Art. 77 Abs 3: Dem Rat wird Befugnis gegeben, zur Sicherstellung der freien Bewegung innerhalb der EU (Art 20 Abs. 2) dann einstimmig Regelungen zu treffen, wenn für den entsprechenden Fall keine besonderen Regelungen in den Verträgen getroffen wurden. Es geht also um besondere Gesetzgebung zur Sicherung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft und nur zu deren Ermöglichung soll der Rat in nicht geregelten Fällen einstimmig besondere Regelungen treffen können.

4) Die “Ermächtigung” zur Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 und 329 bedeutet doch nur, dass einige (mindestens 9) Staaten das Recht haben, in einzelnen Bereichen verstärkt zusammenzuarbeiten. Das hat keine Allgemeingültigkeit für die gesamte Union, sondern nur für die entsprechenden Staaten – dass das Parlament hier nur informiert wird ist insoweit logisch, als dass es sich dann um rein nationale Entscheidungen einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten handelt, nicht um Gesetzgebung der EU.

5) Bei Artikel 289 Abs. 1 und der Frage, was “Beteiligung” bedeutet, muss man in die angesprochenen konkreten Artikel schauen. Da geht es dann häufig um Entscheidungen, die die interne Arbeit des Rates oder des Parlaments betreffen. “Beteiligung” heißt auf jeden Fall, dass der andere rechtzeitig davon erfährt.

6) Bei Artikel 289 Abs. 3 geht es nicht darum, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten, das Europäischen Parlamente, die Europäische Zentralbank, der Gerichtshofs oder die Europäischen Investitionsbank Gesetzgebung erlassen, sondern anders als im Regelfall nicht die EU-Kommission sondern eines der anderen Organe den Gesetzgebungsvorschlag machen darf; die Verabschiedung ist dann in den jeweiligen Artikeln geregelt.

Warum ich all diesen juristischen Mist anbringe?

Weil die von dir aufgeführten Ausschnitte aus dem Vertrag nicht meine Anmerkung widerlegen, dass das Parlament im Regelfall in Gesetzgebungsverfahren der EU mit dem Rat (den Räten) gleichgesetzt ist. Dass es Ausnahmefälle gibt, habe ich nicht ausgeschlossen. Auch ist die Interpretation der Ausschnitte ein wenig selektiv.

Aber eigentlich sind wir völlig d’accord, dass der Rat und seine intransparente Bürokratie zu viel Macht in der EU haben.

Alles was ich mit meinem Ursprungskommentar anmerken wollte, war, dass mit Lissabon das Parlament jetzt deutlich mehr Verantwortung bekommt und wir nicht mehr nur jeden Scheiß, den die EU produziert, an “die Räte” abschieben können, sondern auch an unsere direkt gewählten Repräsentanten denken müssen.

Das kann man jetzt demokratietheoretisch immer noch als schlecht bezeichnen, ist aber Realität, mit der wir konkret umgehen müssen – daher meine etwas sarkastische Anmerkung zur “abstrakten Beschwerde”.

Schönen Sonntag,

Julien

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0

Und entschuldige nochmals meine abstrakte Beschwerde.

(Von irgendwoher hört man Tamara Danz, wie sie singt: “das Einzige, was mir jetzt noch droht, ist noch so ein Leben, nach dem Tod..”)

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0

“Das EU-”Parlament” hat durch den Lissabon-Vertrag nun bei bestimmten Ausnahmefällen das Recht, nein zu sagen.”

Das ist eindeutig falsch. Das EU-Parlament ist jetzt im Regelfall mit dem Rat bei der Gesetzgebung gleichgesetzt und hat sich auch gerade von der Kommission in einem Abkommen zusichern lassen, dass es von ihr auch mit dem Rat gleich behandelt wird. Auch gegenüber dem Rat spielt das Parlament seit Dezember mit seinen Muskeln und es sieht so aus, als wenn das in einer Reihe von Fällen auch klappt.

Unsere Aufgabe ist es, einen Blick auf die Finger unserer Abgeordneten und auch unserer Regierungen zu haben – mit dem Internet sind sie gar nicht mehr so weit weg, wie das scheinen mag.

Aber dazu muss man sich real darum kümmern, und nicht nur abstrakt über die EU beschweren.

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0  0