« Geld regiert mit IPCC-Klima die Welt – welche Lobby bestimmt wirklich unser “Wetter”? | Home | Galloway an Kairo: Öffne die Tore für Viva Palestina! »
US-Senat stimmt Gesundheitsreform zu
Von Daniel Neun | 24.Dezember 2009
Die zweite US-Kongresskammer hat dem umstrittenen “Health Care”-Gesetzespaket zugestimmt, allerdings in einer veränderten Version. Nun muss diese noch in einem Vermittlungsausschuss mit der verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses abgeglichen und dann anschliessend in beiden Kammern noch einmal abgestimmt werden. Es gilt dennoch als gesetzt, dass US-Präsident Barack Obama Anfang Januar das Gesetz unterschreiben kann.
Die Verabschiedung des Gesetzespaket ist ein historischer Sieg der Partei “Demokraten”, welche sich seit Generationen für eine Krankenversicherung der Staatsbürger eingesetzt haben. Es ist nun das erste Mal, dass die Bürger der USA zumindest über eine rudimentäre gesetzlich geregelte Gesundheitsversorgung verfügen werden. Allerdings bleiben laut “New York Times” (1) nach Behördenschätzungen durch den Gesetzesentwurf immer noch 23 Millionen Bürger der USA ohne jede Krankenversicherung – selbst im Jahre 2019.
Bei der heutigen Abstimmung im Senat war im Gegensatz zu vorhergehenden Abstimmungen, welche Verfahrensfragen regelten, nur eine einfache Mehrheit der Abgeordneten notwendig.
Quelle:
(1) http://prescriptions.blogs.nytimes.com/2009/12/24/senate-approves-health-care-measure/
Topics: Politik | 1 Kommentar »
* * */
24.Dezember 2009 at 14:05
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA, CONTRACOMA erwähnt. CONTRACOMA sagte: RadioUtopie: US-Senat stimmt Gesundheitsreform zu: Die zweite US-Kongresskammer hat dem umstrittenen “Health Care… http://bit.ly/7Qsp6X [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0