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Horst Köhler: Keine Tinte unter Internetsperrgesetz
Von petrapez | 28.November 2009
Bundespräsident wartet auf Erklärungen – Änderungsgesetz muss Sperrgesetz aufheben
Bundespräsident Horst Köhler setzt seine Unterschrift nicht unter das Sperrgesetz.
(Bild: Mit Siegellack versiegelte Briefe auf einem Gemälde von Cornelis Norbertus Gysbrechts (1665), Wikipedia)
Die neue Regierung hatte in ihren Koalitionsverhandlungen festgelegt, das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen”, welches von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht wurde, vorläufig nicht zur Anwendung kommen zu lassen.
Das Gesetz ist nach Ansicht von Bürgerrechtlern und Juristen verfassungswidrig, ist aber trotzdem durch die Abstimmung im Bundestag gegangen und hat danach auch den Bundesrat passiert. Seitdem liegt es zur Ratifizierung in der Unterschriftenmappe beim Bundespräsidenten.
Heute wurde bekannt, dass er das Gesetz vorläufig nicht unterschreiben wird und auf “ergänzende Informationen” wartet, schreibt “Der Spiegel”:
“Bundestag und Bundesrat müssen eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird. Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm eingeht, dann könnte er dieses ausfertigen – und das Internetsperrgesetz hätte sich erledigt.”
(…)
Artikel zum Thema:
29.05.2009 100000 Stimmen gegen die Zensur des Internets wurden heute erreicht – zeichnen Sie noch mit!
27.05.2009 Frau von der Leyen schlägt Zensur der Zensur vor
17.05.2009 92% Vollidioten für Kinderpornografie-Sperrung ohne Sperrung, aber Internetzensur
12.05.2009 Deutschland im Frühling – von Müdigkeit keine Spur: 75200 Mitzeichner der Petition gegen Internetzensur
09.05.2009 Aufstand gegen die Regierung: 60500 Mitzeichner in der Nacht zum 9.Mai – Bundesrepublik Deutschland zeichnet weiter gegen willkürliche Internetsperrung
08.05.2009 In nur 24 Stunden haben 10000 neue Mitzeichner die Anzahl der Beteiligungen der Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” auf 50000 gesteigert
07.05.2009 bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009!
04.05.2009 Aufruf zur Beteiligung an e-Pedition gegen Zensur und für freie Kommunikation! “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″
16.04.2009 Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html
Topics: Bevölkerungskontrolle, Politik, Recht und Justiz | 7 Kommentare »
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28.November 2009 at 15:53
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA und Th. Weber, e – Petition erwähnt. e – Petition sagte: Horst Köhler: Keine Tinte unter Internetsperrgesetz | Radio Utopie: Das Gesetz ist nach Ansicht von Bürgerrechtlern und http://url4.eu/qPjO [...]
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28.November 2009 at 18:10
ist koehler jetz der neue obama?
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28.November 2009 at 19:28
Köhler hat wohl Angst, das Deutschland auf eine Revolution hinläuft, wo man zuerst die kriminellen Staatsbanker und Partei Leute im Aufsichtsrat zur Verantwortung sieht. siehe heute SZ-Bayern Teil: Das BayernLB Debakel mit der Austra Bank und den faulen Krediten im Osten. Da kommen noch viele Milliarden dazu und von der KfW und den Auslands Export Bürgschaften für siemens und co. da schweigen wir mal.
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28.November 2009 at 19:32
Auch wenn er sonst wie der fleischgewordene Teleprompter der Republik klingt, manchmal scheint mir der Horst der Einzige, der wenigstens noch so etwas wie einen funktionierenden Verstand und das dazu passende Gewissen besitzt, um seinem Eid entsprechend zu handeln; die Demokratie vor diesen faschistoiden Versuchen zu beschützen, selbige zu terminieren.
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29.November 2009 at 09:15
Anlässlich des Lissaboner Ermächtigungsgesetzes stimmten 514 Abgeordnete mit JA, obwohl sie den LV nicht gelesen und nicht verstanden haben. 58 stimmten mit NEIN. Es gab eine Enthaltung. Herr Köhler auch auf ergänzende Informationen (v. BVG) gewartet. Was ist passiert? Übermorgen wird eine sozialistische Diktatur installiert und keiner will es wahr haben. Herr Köhler kann seine gesamte Unterschriftenmappe in den Reißwolf werfen, das Ergebnis wird das selbe sein. Alles nur Farce.
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29.November 2009 at 11:36
Ist doch nur ne Hinhaltetaktik. Steht ja auch so da… wird VORLÄUFIG nicht unterschreiben, heißt also auf lange sicht wird er unterschreiben. Und die ergänzenden Informationen sind nur ne Ausrede.
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29.November 2009 at 13:49
naja dann wie 33 einfach darauf gewartet, dass der “richtige” bundespräsident kommt…
im übrigen haben die erneut bereits gewonnen, weil jetzt die frage ist “internetsperre” oder “löschen”, was de facto und de jure bedeutet, dass die verkackten postmodernen faschisten ein bein in der internetkontrolle haben und es haben bereits alle vergessen, insofern es sie denn überhaupt interessiert hatte…
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