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Über eine Viertelmillion Iren im Streik
Von petrapez | 25.November 2009
54 Milliarden für die irischen Banken, dafür Kürzungen im Öffentlichen Dienst
Der Öffentliche Dienst von Irland befand sich gestern im Streik, die Feuerwehrleute waren die ersten, die um Mitternacht begannen.
Über 250.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften an dem Ausstand. Lehrer, Krankenschwestern und Beamte wehren sich gegen Kürzungen und Einschnitte ihrer Bezüge, die die Regierung am 9. Dezember zum neuen Haushalt plant, da die Staatsverschuldung ausser Kontrolle zu geraten droht. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Euro, die der Öffentliche Dienst gemeinsam tragen soll. Die meisten öffentlichen Einrichtungen waren geschlossen und Rettungsassistenten erschienen abwechselnd zum Dienst, um die grundlegenden Versorgungen abzudecken. In einigen Bereichen wurden die Streiks von den Gewerkschaften abgesagt, um die Bevölkerung wegen der starken Überschwemmungen nicht ohne notwendige Hilfe allein zu lassen.
Da es Polizeibeamten nicht erlaubt ist zu streiken, ergriffen diese dennoch andere Massnahmen, um ihrem Streikwillen Ausdruck zu verleihen: zum Beispiel verzichteten sie auf das Ausstellen von Strafzetteln an Autofahrer. (1)
Heute werden die Gespräche mit den Gewerkschaften wieder aufgenommen, und, wenn sie nicht mit einer vereinbarten Alternative abgeschlossen werden, zu einer zweiten Streikrunde am 3. Dezember führen.
Premierminister Brian Cowen steht mit seiner Regierung unter dem Druck aus Brüssel und der Rating-Agenturen, er muss das Haushaltsdefizit verringern. Die Rating-Agentur Fitch hat ihre Bewertung für die Länder-Bonität Irland um gleich zwei Noten auf “AA-” heruntergesetzt. (2) Fitch-Direktor Chris Pryce gab als Ursache für die Abwertung die Verpflichtungen der Regierung an, Unsummen für die Rettung der Banken aufgewendet zu haben. Vor einem Jahr noch waren Irlands Staatsfinanzen solide und in der Spitzengruppe “AAA” eingruppiert, schrieb am 4. November das Handelsblatt.
54 Milliarden Euro werden den Banken für ihre Gewinnsucht und Verantwortungslosigkeit mit der vom Staat geschaffenen Auffanggesellschaft für Risikokredite, Nama, in den unersättlichen Rachen geworfen. Das entspricht einem Drittel des irischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wünscht sich in ihrem veröffentlichten Länderbericht zu Irland noch mehr Entschlossenheit, vor allem zu unpopulären Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Bildung, schrieb das Handelsblatt. Das nennt sie Effizienzsteigerungen. Der Öffentliche Dienst hat schon Sparrunden hinter sich.
Die Lehrkräfte und Wissenschaftler in Irland unterstützen auch den internationalen Bildungsstreik, noch mehr Kürzungen sind nicht mehr zu akzeptieren, die zu Lasten der Lehre gehen und rufen auch hierzu zu Streiks und Demonstrationen auf. (3)
Cowen will das Defizit auf 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabilisieren. Bis zum Jahr 2014 soll nach Vorgaben aus Brüssel die Senkung auf die Obergrenze der Europäischen Union von 3 Prozent erreicht werden.
Die Gewerkschaften fordern eine schrittweise Steuerreform bis 2017 mit der Erhebung von höheren Steuern auf Spitzenverdiener für dieses Ziel, doch der irische Kongress möchte vorübergehende Lohnkosten-Massnahmen treffen. Wenn diese Einschnitte für die Arbeitnehmer nicht kommen, wird sich das irische Defizit auf 15 Prozent im nächsten Jahr erhöhen, der höchste Stand in den 27 EU-Mitgliedstaaten, hiess es.
In der deutschen Medienlandschaft ist der irische Streik zu 100 Prozent bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden. Es gibt nicht eine einzige Seite, die es noch nicht einmal nach einem ganzen Tag für notwendig erachtet, davon zu berichten. (4) Lassen wir uns noch positiv überraschen…
Quellen:
(1) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/GEE5AN09X.htm
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzielle-lage-duestere-prognosen-machen-irland-zu-schaffen;2478798
(3) http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/976812c2a2c5dfa
(4) http://news.google.de/news/search?aq=f&cf=all&ned=uk&hl=en&q=irland+streik
Topics: Kapital | 3 Kommentare »
* * */
25.November 2009 at 02:15
Tja – die Beamten streiten… Richtig so!
Aber damit geben sie den EU-Handlangern genau die richtige “Munition”, um eine Diskussion über mehr “Bürokratie-Abbau, De-Regulierung und Effizientssteigerung” vorran zu treiben. Eben – mehr PRIVATISIERUNG !!!
Wie ausführlichst in einem eurem vorherigen Artikel schon “angekündigt”:
http://www.radio-utopie.de/2009/11/24/der-%E2%80%9Cgewahrleistungsstaat%E2%80%9D-von-lissabon-%E2%80%93-ein-verfassungsfeindlicher-staatsformwechsel/
Mal sehen wann hier der “Groschen” bei den betroffenen BEAMTEN fällt???
PS: Übrigens euronews.tv hat darüber berichtet in ihren Fernseh-Nachrichten… Nur gesehen haben es wohl die wenigsten?!?
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25.November 2009 at 03:27
Yo. Zuerst sind die Kleinen im öffentlichen Dienst betroffen, deren Planstellen gestrichen werden: Die Schreibkraft im Katasteramt, der Physiklaborant an der Uni, dessen Aufgabe die Doktoranten mit erledigen, die Pflegekraft im Krankenhaus. Diejenigen, die bleiben dürfen und nicht der Rationalisierung zum Opfer fallen, erledigen die Arbeit mit, die vorher mehrere gemacht haben.
Für die Hohe Beamtenschaft wie Richter oder Professoren werden sich Einschnitte sicher nicht so auswirken wie für die unteren “Etagen”.
25.November 2009 at 08:30
Super, das Komplott mit diesen Rating-(..) klappt doch wie bestellt.
=> Erst werten die (..) den Junkbond-Mist, die structured vehicles, die wertlosen Hypotheken und den anderen erfundenen Schrott befehlsgemäß auf AAA, genannt Tripper, sorry, Triple A hoch.
Das können die Bankster dann gnadenlos den Trantüten von den staatlichen Pensionsfonds und den gut-gläubigen An-legern verkaufen.
Glauben ist alles. Der erste große Reibach!
Das Kartenhaus bricht zusammen.
Nun müssen die total überraschten Politikmarionetten die Banker und Bankster “retten”.
Die nennen wir dann mal beide “systembedingt”. Klingt doch prima, oder?
Der zweite fette Reibach durch den gleichen Finanzmüll!
Wenn nun die Staaten richtig schön enteignet wurden, werten die selben Rating-(..) jetzt die Staaten ab, damit die höhere Zinsen bezahlen müssen.
Der dritte grosse Reibach!
Shit flows downhill.
Also müssen es mal wieder die Menschen GANZ UNTEN IN DER PYRAMIDE BEZAHLEN.
Hat man was davon gehört, daß sich im Bankstersystem wirklich was geändert hat, nach dem allfälligen Höflichkeitsgezeter zu Beginn des Verbrechens?
Hat man was davon gelesen, daß nun die Rating-(..) abgeschafft und durch staatliche Fachleute ersetzt werden sollen?
Nein?
Na prima, good job, Jungs der CONINTELPRO, die Massenmähdien fressen uns immer noch aus der Hand.
Mission accomplished.
Kohle im Sack.
Next deal AGAINST THE PEOPLE?
Knüppel raus?
Haut drauf, wir schreiben Euch schön, z.B. “AUFSTAAAND” oder so.
Dann dürft Ihr DIE DA UNTEN mal so richtig verprügeln.
Die lesen weiter unseren Mist, unseren Wetterbericht, unsere Promi-Scheisse, unsere Sportstories, unseren Hass, Neid, Titten, unsere Belanglosigkeiten…………
Die raffen es einfach nicht.
Und zahlen auch noch dafür
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