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SPD tritt sich fest
Von Daniel Neun | 11.November 2009
Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss, muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernünftig ist.
Die aktuellen Umfragewerte des Forsa-Konzerns (1) verorten die überflüssigste “Partei” der Republik, rechts von der FDP, bei 20 Prozent. Das ist immer noch ein viel zu hoher Gewohnheitswert, der politisch-rational nicht erklärbar ist. Aber das muss er auch gar nicht sein. Der Wert könnte auch bei 15 % liegen und sich dort festtreten. Das spielt alles überhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, man bleibt vernünftig.
Bereits nach dem mit viel Tamtam (und sicherlich auch viel ehrlich-wohlmeinenden Illusionen) einberufenen “Basis-Ratschlag” in Kassel letzten Samstag (2), griff die alte Taktik der Nomenklatura: in dem Augenblick, so sich der potentielle Anführer eines postmodernen Bauernaufstands herauskristalliert – auf ihn mit Gequatsche, mit dem Scheckbuch, mit dem Angebot, mit dem Streicheln, mit dem Pöstchen, oder eben mit allen anderen Mitteln, wenn er sich nicht kaufen lässt.
Einer der Initiatoren des “Basis-Ratschlags”, Stefan Grüger, machte bereits unmittelbar nach der Veranstaltung klar, dass alles in der SPD einfach immer weiter geht. Dabei hatte Grüger, zusammen mit Stefan Grönebaum, noch vorher in den vieldiskutierten “14 Thesen” über 11 Jahre SPD-Regierungszeit geschrieben:
“die selbst ernannten „Modernisierer“ nach dem gescheiterten „Programmputsch“ des Schröder-Blair-Papiers (machten sich) kaum noch die Mühe, die Partei zu überzeugen. Die Regierung handelte und kam den Wirtschaftslobbyisten der Großkonzerne weit entgegen. Der Kanzler vertraute darauf, dass er „mit Bild, BamS und Glotze“ regieren könne. Also im Klartext: Mit den Medien (und der Industrie) gegen die Gremien und die Basis der Partei. In der Partei konnte er seine „Basta-Politik“ brachial durchsetzen, bei den Wählern floppte dieser mediale Putschismus im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit..
Die bisherige Parteispitze, die die Einseitigkeit, Selbstgefälligkeit und Ruppigkeit ihres Kurses verantwortet, muss abtreten.”
Nach dem Basis-Ratschlag verkündete Gröger dann folgendes (2): es müssten “Fehler” beim Hartz-System korrigiert” geben, aber nicht das System selbst. Eine kleine Erhöhung der Sätze vielleicht, oder wenigstens eine versprechen. Und siehe da – wo die FDP jetzt das Schonvermögen erhöht, kommt es ja genau zur richtigen Zeit, dies in der SPD als “Fehler” zu bezeichnen. Also, nicht die Erhöhung, sondern dass man sich bisher selbst einen Dreck darum gekümmert hat, dass der Wert viel zu niedrig ist und dass dies den Leuten auch noch auffiel. Das ist überhaupt nicht gut, wenn den Wählern einfällt, oder auffällt, wer eigentlich diese Armutsgesetze gemacht hat.
Überhaupt – es sei alles nur ein “Fehler” gewesen. Zum Beispiel die “Rente mit 67″. Die war ein “Rechenfehler”. Man merke: wo immer den Leuten etwas weggenommen und zu der hauchdünnen Schicht transferiert wird, welche sowieso per “easy money” über sich selbst vermehrenden Reichtum verfügt, dann ist das ein “Fehler” – aber niemals System, volle Absicht, organisierter Raub.
Ganz konsequent wurde Grüger dann, als er auch noch ankündigte, am Freitag als Delegierter Siegmar Gabriel zum Parteivorsitzenden zu wählen. Was für eine Farce. was für ein Hohn, es ist nicht in Worte zu fassen, weil Worte nichts sind, nichts – es zählt am Ende in der Politik nur der schriftliche Vertrag, das Gesetz das gemacht wird, die Satzung und die Beschlüsse, bzw es zählt, wenn diese nichts mehr zählen.
Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: die Nomenklatura, ob in den Parteien wie der “SPD” oder allgemein im Establishment, sie hält sich nur noch an die Gesetze / Verträge / legislativen Beschlüsse / Satzungen, die ihr gerade in den Kram passt. Im Zweifel hat sie diese sowieso schon selbst geschrieben, oder von irgendeiner Lobbygruppe / Kanzlei / Konzern erst schreiben lassen, damit sie dann flux von irgendeiner devoten Trottelhorde abgenickt werden. Vom Grundgesetz redet sowieso niemand mehr, im Zuge der Globalisierung, ähh, des weltweiten Kriegs “gegen den Terror”, ähhh, der “europäischen Integration”.
Los – assimiliere Dich, Made, sonst bist Du “europafeindlich”. Du kennst das doch von Deinem Grossvater. Der bekam zu hören, er sei sonst “deutschfeindlich”. Diktatur, mit´n bisschen Nationalismus und Schmonzette als Girlanden drumrum, das macht Dich glücklich, das rockt, das ist doch eine feine Sache, Made.
Du musst einfach nur vernünftig sein. Vernünftig.
Und weil das vernünftig ist, liebe Madinnen und…liebe Genossinnen und Genossen, ja deshalb ist es das auch. Und weil es das ist, ja deshalb tun wir das auch, weil das vernünftig ist.
Es geht einfach immer weiter – mit den militärisch angemessenen Massakern in der deutschen Besatzungszone in Zentralasien. Es geht immer weiter – mit Ausbeutung, Lohnraub und Rentenraub. Es geht immer weiter – mit dem verfassungswidrigem Absaufen des Existenzminimums für Arme, Familien und Arbeitssuchende im Kapitalismus. Es geht immer weiter – mit dem Verrat an alle Sozialem und jeder Demokratie. Weiter so, mit Frank, weiter so mit Siegmar, weiter so, mit Andrea Nahles, einfach immer weiter machen. Sieht ja keiner. Merkt ja keiner. Weiss ja keiner. Was weiss denn ich. Kümmert doch keinen. Neee, wir kümmern uns doch darum, dass alles einfach immer weiter geht.
Aber immer standhaft bleiben – gegen die eigenen Mitglieder, Wähler, Traditionen und Werte. Aber immer standhaft bleiben – für Banken, Konzerne, Eliten, Profiteure, Dummquatscher und Ausbeuter. Aber immer standhaft bleiben – für Völkerkrieg, Kulturkrieg, Wirtschaftskrieg und Gewissenlosigkeit.
Na, Genossen, tut das gut? Hey – ihr kriegt noch mehr davon. Den ganzen Rest eures Lebens. Das hört jetzt nie mehr auf. Das geht jetzt jetzt einfach immer weiter.
Weil das vernünftig ist.
(…)
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Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/11/07/letzte-ausfahrt-basis-ratschlag/
(3) http://spd-von-unten.de/14thesen.pdf
(4) http://www.open-report.de/artikel/%ABBasis-Ratschlag%BB+registriert+Aufbruchstimmung+in+der+SPD/20662.html
Topics: Aktuell, Kommentar | 3 Kommentare »
12.November 2009 at 1:43 am
Tritt sie, aber feste, diese Sozialpsychopathen und ihr abnickendes, autoritätshöriges, pennendes, jammerndes, schwätzendes, verlogenes, jaulendes Verdrängungsfussvolk der grössten Mogelpackung dieser Republik.
Genau wie Obelix die Römer mit JUCHEIIIIIIII vermöbelt und aus Gallien geschmissen hat, sind diese Rosstäuscher einfach nur noch über flüssiiiiiiig in Deutschland.
Besonders deren ex-Kanzler und seine Minister sind das jetzt.
Endlich mal so richtig FETT flüssig.
Und so trug es sich zu, daß der Erzengel Gabriel nach viel Heulen und Zähneklappern den Menschen in hellem Schein erschien, und er sprach recht wohlfeile Worte, auf das die Staunenden und Ergriffenen auf der Erde ihn nicht missverstehen mögen: “SPD, das ist doch die Partei der Aufsteiger.”
Genauuuu Dicker, die Funktionäre steigen auf den Schultern ihrer Mitglieder und der Menschen dieser Republik “auf” zu den asozialen Geldsäcken, zu den Konzernmandaten, zu den Beratungsverträgen, zu den globalen Propagandaheerscharen, zu den, ach leck mich am Arsch, zu den asozialsten Verbrechern.
Da, wo Sie eigentlich immer schon hin wollten.
Egal ob mit oder ohne S bei der PD.
Weg, weg, weg mit dem Dinosaurier.
Es sei denn sie lernen was.
Von unten.
Da müssten die MITGLIEDER doch anfangen zu denken.
Und sich vernehmlich zu melden.
Chance? Gleich null
12.November 2009 at 3:01 am
So kann es einem gehen, wenn man nicht selbst recherchiert, sondern die als “Bericht” daherkommenden Imaginationen der neoliberal durchdrungenen Medien für bare Münze nimmt! Oder ist es der Hass auf alles, was sozialdemokratisch ist, der Daniel Neun den (journalistischen) Blick vernebelt? Selbst, wenn es sich dabei um die sozialdemokratischen Kritiker einer nicht mehr sozialdemokratischen Politik geht?
Hätte der Autor selbst recherchiert, so wüsste er, dass der Initiator des bundesweiten Basis-Ratschlages schon seit vielen Jahren zu den Kritikern von Hartz IV und der Rente mit 67 gehört, wie auch der Mitverfasser der „14 Thesen“. Die Unterstellung, hier würden Wendehälse agieren, die bislang alles brav mitgetragen hätten, ist also wahrheitswidrig. Er wüsste dann auch, dass der Initiator des Basis-Ratschlages sowohl im SPD-Unterbezirk Lahn-Dill, wie auch im SPD-Bezirk Hessen-Süd damit keine Minderheitenmeinung vertreten hat, dass also auch ganze Gliederungen der vom Autor verfemten Sozialdemokratie weder Hartz IV noch die Rente mit 67 unterstützt haben. Dass es auf Bundesparteitagen andere Mehrheiten gab, kann man schwerlich diesen Personen oder Gliederungen anlasten.
Mit moralinsaurem Rigorismus und Besserwisserei ist die SPD nicht aus der Sackgasse zu führen, in welche andere Besserwisser sie geführt haben. Das ist offensichtlich auch nicht Daniel Neuns Interesse – aber es ist das Interesse des Verfasser der 14 Thesen und auch der 300 Teilnehmenden am Basis-Ratschlag!
12.November 2009 at 9:42 am
Herr Grüger, ich habe im Vorfeld des Basis-Ratschlags durchaus versucht, diesem Lebenszeichen einer Sozialen Demokratie das zu geben, was es heutzutage nicht mehr gibt in der Berliner Republik : nämlich eine unterstützende Presse für solche Anliegen.
Natürlich war dieser obige Artikel danach sicherlich etwas unangenehm für Sie und die wohlmeinenden Initiatoren. Ich wage diesbezüglich nur einfach mal den galanten Hinweis, dass man nach den letzten 11 Jahren auch mal die Schnauze voll haben kann und dass 10 Millionen Besserwisser selbst besser wissen wie sie dran sind als jeder Andere, auch der, den sie vorher einmal gewählt und alimentiert haben.
Herr Grüger, wirklich, Respekt für ihre Beschwerde, ich nehme sie offenen Herzens entgegen. Aber gehen Sie mal davon aus, dass es hier für die SPD um´s Überleben geht. Und da kam es einfach nicht so gut, wenn Sie (als ein Hoffnungsträger) bereits jetzt öffentlich erklären, dass Sie als Delegierter am Freitag genau die Nomenklatura ohne Gegenkandidaten wählen, welche dieser Republik ihren jetzigen Zustand (ich möchte fast sagen: inneren Zerfall) in 11 Jahren Regierungsverantwortung eingebrockt hat.