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Rumäniens oberste Gesetzeshüter erklären EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Von petrapez | 13.Oktober 2009
Während in Rumänien die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden ist mit der Begründung, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht gewahrt bleiben würde und gegen Artikel 28 der rumänischen Verfassung verstösst (1), finden zur Zeit die deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Kontrolle und Bürgerüberwachung zwischen Union und FDP statt.
Wolfgang Bosbach (CDU) forderte das BKA-Gesetz ganz aus den Verhandlungen herauszulassen, um keine Änderungen daran zu riskieren. (2)
Max Stadler (FDP) reagierte darauf mit:
“Einzelne Äusserungen mancher CDU-Beteiligter, es müsse alles beim Alten bleiben und man werde keine Kompromisse machen, können von der FDP nicht akzeptiert werden.Ich gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern.”
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute dazu folgende Stellungnahme
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichthofs vom 08.10.2009, der die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung der Telekommunikationsverbindungen und Handystandorte der gesamten Bevölkerung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis fordert FDP, CDU und CSU nun nachdrücklich auf, in ihrem Koalitionsvertrag die umgehende Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren.
Am 08.10.2009 hat das rumänische Verfassungsgericht das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung von Art. 28 der rumänischen Verfassung, der das Fernmeldegemeimnis garantiert, aufgehoben (Az. 788 D / 2009).[1] Das Gericht entschied, das Fernmeldegeheimnis dürfe nur aufgrund eines konkreten Verdachts beschränkt werden und nicht allgemein für die gesamte Bevölkerung.[2] Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
„Auch hierzulande müssen FDP, CDU und CSU dringend Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und die völlig unverhältnismäßige und verfassungwidrige Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung jetzt umgehend abschaffen“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Koalitionsverhandlungen müssen als Chance hierfür genutzt werden, denn eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung behindert vertrauliche Kontakte zu Beratungseinrichtungen, Journalisten und Geschäftspartnern sowie das politische Engagement von Bürgern und Bürgerinnen. Wer sich beobachtet fühlt, wird sein Verhalten vorsorglich anpassen, so dass unser demokratisches Miteinander unterminiert wird“, so Altherr.
„Die Vorstellung konservativer Innenpolitiker, bei der Vorratsdatenspeicherung solle bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alles beim Alten bleiben, ist völlig inakzeptabel“, bekräftigt Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. „Hinter der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann sich die Politik nicht verstecken, wie das Urteil aus Rumänien zeigt. Mit dem Verbot anonymer Handykarten, dem effektiven Verbot echter Anonymisierungsdienste und der Freigabe von Vorratsdaten selbst für Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 113 Telekommunikationsgesetz) sprengt Deutschland den Rahmen der EU-Richtlinie bei weitem.“ (3)
Quellen:
(1) http://futurezone.orf.at/stories/1629089/
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654804,00.html
(3) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/337/1/lang,de/
Topics: Politik | 3 Kommentare »
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13.Oktober 2009 at 16:26
bosbach ist auch nur noch am hetzen, migranten, türken, araber, muslime, islam,al kaida, sicherheit, taliban,extremisten, terroristen,
immer aus auf die muslime, egal was ahmad oder ali macht, alles wird am islam festgemacht, um damit all seine anti demokratischen gesetze zu begünden, um kriege um rechtfertigen, um den überwachunsstaat weiter auszubauen, für amerika, für israel…einmal fragte eine moderatorin über frank ribery er seo doch auch konvertit, darauf antwortete erbefor die dame überhaupt die frage zu ende gestellt hat “ aber ribery spielt bei bayern und sucht keinen kontakt zu extremistischen gruppen wie al kaida“
so manipuliert man die massen, alles abgesprochen,
ich sage nicht das es kine probleme gibt bzgl. der intergration oder anderen sachen, aber was dr man und seines gleichen ablassen, ist volksverhetzung, lüge und propaganda und heucheln dann einen von christliche werten vor
wir brauchen keine grossmoscheen,wir wollen nur anerkannt und respektiert werden, muslime die den wahren islam prädigen, werden vom VS belästigt und in den medien in den dreg gezogen, andere ganz wenige die hass predigen udn augrenzung werden in ruhe gelassen, man kann sich vorstellen warum das so ist
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13.Oktober 2009 at 21:26
Hmm, gerade ist die rumänische Minderheitsregierung gestürzt worden. Ist das Zufall?
Kann das einige Zeit später Auswirkungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes haben?
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14.Oktober 2009 at 12:58
@Erregter-Leser: “Hmm, gerade ist die rumänische Minderheitsregierung gestürzt worden. Ist das Zufall?
Kann das einige Zeit später Auswirkungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes haben?”
Rumänien ist offenischtlicht nicht genug demokratisch, Schäuble, übernehmen sie den Fall.
“und gegen Artikel 28 der rumänischen Verfassung verstösst”, das hebelt die EU-Verfassung/Vertrag bestimmt aus.
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