Kommentare zu: CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei

Von: name

name — Mon, 05 Oct 2009 19:25:41 +0000

LOL! Ihr müßt noch mehr reden und schreiben! Handeln ist ja schon fast ein Delikt, dann redet (schreibt) weiter – jaja, Schreiben ist auch ne Handlung aber nicht wirklich so die Heldentat – die deutschen Schalftabletten erreicht das nicht. Nimmermehr! Das Kind ist im Brunnen, nun laßt es endlich ertrinken. JETZT!

Und nun nochmal zum mitlesen für alle. Wer noch an sowas wie Demokratie glaubt, ist Opfer des Systems. KALTSTART ERFORDERLICH!

So long, ihr Wohlgeformten

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: Calwer-Wildnis

Calwer-Wildnis — Mon, 05 Oct 2009 14:52:05 +0000

Wozu feiert eigentlich die Union den Tag des Mauersfalles?
Na, also das dürfte doch klar sein: Ein Land dazubekommen, ausgeplündert, und noch mehr zu kontrollieren, ist das nichts? Raubzug gelungen, wenn das kein Grund zum Feiern ist für unsere Oberzyniker.

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: Fry2012

Fry2012 — Mon, 05 Oct 2009 14:50:51 +0000

Die Europäische Union finanziert seit Anfang 2009 ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird. Name “Indect”

http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/05/bitte-immer-unauffllig-verhalten/

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: Pit

Pit — Mon, 05 Oct 2009 14:35:42 +0000

Das was hier im Moment an Überwachung abläuft und geplant wird ist mit der DDR eben nicht zu vergleichen sondern eher mit dem dritten Reich.Ich selbst hatte jahrelang,bis mir die Staatszugehörigkeit aberkannt wurde,unter dem DDR Regime zu leiden da ich immer offen meine Meinung sagte,so wie die DDR allerdings heute dargestellt wird war sie möglicherweise in den ersten Jahren,das kann ich nicht beurteilen,damals war ich zu klein,aber das was heute durch die Systemhörigen Medien verbreitet wird ist sehr oft einfach total überzogen und verfälscht,es ist eine Panikmache vor dem Sozialismus.

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: kleriker

kleriker — Mon, 05 Oct 2009 12:14:20 +0000

muhahaha….

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

manchmal sagen sie ja doch die wahrheit

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: kleriker

kleriker — Mon, 05 Oct 2009 12:05:05 +0000

moin,
es wurde und wird ein schönes programm aufgefahren :

1. Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.
2. Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein Mithören mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige Erfassung intimer Vorgänge (z.B. Sex) zu verhindern.
3. Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen zugelassen werden.
4. Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen und aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.
5. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu infiltrieren.
6. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen eines Peilsenders zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).
7. Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet (Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung beschlossen, eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.
8. In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.
9. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straftäter im Bereich der „organisierten Kriminalität“ beobachten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits als verfassungswidrig verworfen

weiter gehts unter: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/

noch irgendeiner fragen?
und verlasst endlich mal eure alten denkmuster links/rechts/mitte……oder habt ihr noch ein bärenfell an und tragt eine keule mit euch rum?

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: thinktwice

thinktwice — Mon, 05 Oct 2009 11:09:29 +0000

Prima Hinweis, Oliver !

Die PRIVATE Fed zum “Finanzaufseher” machen, hehehehe…..
Die gleiche BANKSTER-Truppe, die seit 1913 mit ihren unkontrolliert gedruckten Papier-$ die Welt flutet, den IWF kontrolliert-höhöhöhö.., die Weltbank besetzt -hihihi….., die BIZ in Basel kontrolliert, hahahaha…, genau diese VERBRECHERBANDE sind die wahren RADIKALEN FINANZTERRORISTEN.
Und denen kriecht unsere VOLKS-Vertretung in den Allerwertesten, weil Banken doch so “systemrelevant” sind

Was ist das denn für ein System?
Globale organisierte Kriminalität pur, oder nicht?

Ach, und @Tigerwolf, “Gott” wird uns dagegen wohl weniger helfen, das müssen wir schon selber tun http://www.youtube.com/watch?v=uuOBf-39t64 George Carlin -God bless America – Klare Worte eines ganz Großen zum Thema

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: Oliver

Oliver — Mon, 05 Oct 2009 10:08:21 +0000

In wie weit hat denn ein “Verfassungschutz” noch eine Daseinsberechtigung, wenn die spärliche “Verfassung” mit dem Vetrag von Lissabon abgeschaft wurde?
Hätte dieser “Beschützer” nicht jenen Vetrag und alle die ihn ausgeheckt haben – bespitzeln, verraten, überwachen und zur Anzeige bringen müssen?
Genau dort liegt doch die organisierte Kriminalität und der Verfassungschutz ist Teil davon. Wenn man jetzt sagt: “Der Verfassungsschutz muss zuständig werden für die Beobachtung der organisierten Kriminalität.”, dann ist das das Gleiche, wie wenn man das FED-System zum Oberaufseher der Finanzmärkte macht.

Man macht den Bock zum Gärtner, wie man so schön sagt…

{Ich hab das Gefühl, es ist Krieg und die dumme deutsche Masse wird ihren größten Schatz ausliefern…}

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: Der Tigerwolf

Der Tigerwolf — Mon, 05 Oct 2009 09:58:29 +0000

Die Jugend und geistig noch vitale Menschen werden sich nicht von einer Despotin und ihrem Umfeld regieren lassen. Was sich hier abzeichnet, ist eine Infamie sondersgleichen und einer rechten Partei eindeutig zuzuordnen. Das BVerG sollte diesen Spuk aus Deutschlands jüngster Vergangenheit in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Diktaturen, zeitnah beenden.
Der Welt kriecht ein kalter Schauer den Rücken herauf. Das ist Staatsterrorismus in seiner absurdesten Erscheinungsform und -weise und Wahlbetrug in offensichtlicher Absicht. Der “Super-Guido” hat nicht das Format, hier als
Koalitionspartner gegenzusteuern, nicht mal in Kenntnis der deutschen Sprache, deren inhaltliche
Bedeutung schon immer für ihn ein Debakel schien, wie sich gegenüber Spiegel-TV seine ehemaligen Lehrer äußerten. Eine sehr dunkle Ära beginnt in
Absurdistan nördlich der Alpen und wird hoffentlich diesmal weder 12, noch 40 Jahre dauern. Sowahr uns Gott helfe.

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: Gerd

Gerd — Mon, 05 Oct 2009 09:17:36 +0000

Was für Rückgrat bei der FDP? Wieviel die haben konnte man doch am Wahlabend feststellen, als Sie über windige Adresshändler Sammel-SMS und Massenmails losgetreten haben. Wer da noch glaubt, das die FDP für Bürgerrechte und Datenschutz steht, glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann.

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0

Von: thinktwice

thinktwice — Mon, 05 Oct 2009 06:41:55 +0000

Dann schaun wir doch mal, wieviel Rückgrat diese FDP jetzt aufzubringen in der Lage ist?

Wie bewerten Sie den Kommentar? 0 0