Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig

Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6.Oktober 2009.

Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass die Träger des Volksbegehrens die gleiche Gesetzgebungskompetenz besitzen wie das Parlament. Mit dieser juristischen Gleichstellung hat der Verfassungsgerichtshof ein Signal gesetzt, das auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlt. Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass „die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge“ sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen (Urteilsbegründung, S. 15).

Die Initiatoren des Volksbegehrens sind zuversichtlich, dass das Land Berlin in Zukunft nicht darauf bauen kann, den neoliberalen Ausverkauf öffentlichen Vermögens mittels geheimer, privatrechtlicher Verträge weiterhin über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu betreiben.

Wir laden die Politilker aller Fraktionen ein, ihre Fehler von damals zu korrigieren und zum Gelingen unseres Volksbegehrens beizutragen. Wir erinnern daran, dass die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe im Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition als politisches Ziel festgeschrieben wurde. Mit unserem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zeigen wir einen Weg auf.

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Man möge es der Welt mal erklären, warum das so ist.

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Weiterhin ist sie erst einmal nichts. Alles Andere muss bewiesen werden.

@Dafoe. Sag mal – bist DU “Die Linke”? Ist irgendeine Fabrikdrohne mit 1.800 im Monat sein Konzern? Sagt der Arbeiter “ICH BIN SIEMENS” und wenn ja, was wählt der dann und vor allem – welches LEBEN wählt der dann?

Mann, mach doch mal die Augen auf und hör auf irgendwen von dieser Welt anzubeten; und erst Recht eine “Partei”. So ein Hirnriss, ich halt´s nicht aus. Bleib Wähler, ist mir doch egal, und ich will Dich nicht und Millionen Andere doch gar nicht beleidigen.
Ich will, dass Ihr was von Eurer Stimme HABT. Verstehst Du, was ich Dir sagen will?

Was ich Dir sagen kann, Dafoe, ist, dass Du sämtliche öffentliche Forderungen der Partei “Die Linke”, die Du hier aufgezählt hast, nicht dieser Partei zu verdanken hast, sondern ganz anderen.
Davon kannst Du getrost ausgehen.

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Wir vielleicht, aber die Chefs und Funktionsträger der Linken ab genau dem Moment nicht mehr, an dem sie die 7000€ +- X im Monat einstreichen, dann haben die nämlich was zu verlieren.
Und dann kommen Aufsichtsratposten und Vorträge und und und.
Und dann haben die gar keine Zeit mehr für arme Menschen einzutreten

Dann stehen die auf der anderen Seite,und dann sind tote afghanische Kinder auch nicht mehr so wichtig wie das eigen Bankkonto.

Und überhaupt: in sofortiger Abzug sähe nach Saigon aus?

Wie bitte?
Ab jetzt geht es also nur noch ums Image!

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“Fakt ist: ein Landesvorsitzender von “Die Linke” hat die Forderung nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan wie selbstverständlich aufgegeben.
Und ausschliesslich über DIESEN ARTIKEL wird sich hier durch Kommentatoren aufgeregt.”

Das ist nicht wahr! Du beschimpfst in diesem Artikel die Linke allgemein als Verräter und Unterdrücker der politischen Linken.
Auch ich halte diese Äusserung von Bodo Ramelow für bedenklich, aber Du ( und nicht nur Du, sondern leider viele Linke ) hast das Problem, daß Du jedem, der nicht 100% genauso denkt wie Du, das “Linkssein” absprichst! Daß Oskar Lafontaine dem sofort widersprach, ist Dir keiner Erwähnung wert!
Ich habe überhaupt kein Problem damit, linke Gruppierungen, welcher Art auch immer, kritisch zu betrachten. Aber bitte konstruktiv! Es kann doch auch nicht in Deinem Interesse sein, den derzeit mächtigsten linken Block, den wir haben, total verächtlich zu machen und ihn damit möglicherweise zu zerstören. Wo wären wir denn jetzt ohne Die Linke?
Ich kann mich nicht erinnern, daß du jemals irgend etwas gutes über die Linke geschrieben hast! Dabei war sie es, die allein gegen die Agenda 2010 gestimmt hat, sie allein hat immer gegen jeden Krieg gestimmt und nur die Linke hat gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt und auch geklagt!
Ich lese Deinen Blog oft und gern, trotzdem ich oft nicht Deiner Ansicht bin. Dich deshalb aber als Verräter oder Helfershelfer des Kapitals hinzustellen würde mir deshalb aber nicht einfallen.
Wir sollten uns doch, trotz aller Differenzen, daran erinnern, daß wir auf der selben Seite stehen und deshalb die schweren Geschütze nach Rechts ausrichten!

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Aber wenn die Schlapphüte UNS ALLE abhören und die Uniformierten weiter in Afghanistan als BESETZER “aus Versehen” 100 unschuldige Zivilisten ermorden, da würde ich doch sehr gerne sehen, daß sich die FDP in der Regierung EINDEUTIG dagegen wehrt, oder stimmen mir die “breiten” Linken da nicht zu?

Was von diesen linken “Friedenstauben” zu halten ist, und nur darum ging es wirklich hier, zeigt doch der Ramelow in der Kampfpresse des Konzernfaschismus ganz klar:

Rammelt Low als Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken hat jetzt schon seine eigenen Forderungen des Wahlkampfes “vergessen”

=> Er ist genauso kantig wie ein schleimiger Aal.

Und das können die linkenden Linken besonders gut
Nichts anderes hat Daniel Neun noch einmal in aller Deutlichkeit klar gemacht.

Und das ist wichtig!

Damit diese Rosstäuscherpartei endlich kapiert, daß sie unter Beobachtung steht und, trotz aller weinerlichen Beschützerkommentare vom linken Fussvolk, wenn es weiterhin sein muss, WIE DER FAULE HUND ZUM JAGEN GETRAGEN WIRD.

Und das MUSS sein, wie die Erfahrungen mit dieser Mogelpackung immer wieder gezeigt haben.

An ihren TATEN sollt ihr sie erkennen. Und dieses schwabbelige anbiedernde Interview von Ramelow ist doch wohl eine eindeutige MisseTAT, oder nicht?

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ja, das haben wir ja schon gelesen. Der eine denkt so, der andere anders.

Was sagen Sie aber zu der FDP-Geschichte? Warum berichten Sie nicht mal darüber? Es ist doch eine ungheuerliche Sache die da ablief, von der Partei, die am lautesten nach Bürgerrechten und Datenschutz ruft oder nicht?

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Werdet Ihr sagen: öhj, da hab ich damals gegen eine Internetzeitung meinen Mann gestanden, die sich (noch vor der Weltregierung, Weltwährung und bevor auch Du diesen Chip da eingepflanzt bekamst, mein Kind) über einen 8-jährigen Krieg des damals noch existierenden Deutschlands in Zentralasien aufgeregt hat und wollte dass das sofort aufhört?

Werdet Ihr sagen, boah, da hat jemand die Chefs einer Partei angeblafft, die noch vor den Geheimdiensten und noch vor den ganzen “Terror”-Videos andauernd von Gefahr, Anschlag und Attentaten geredet haben, welche angeblich durch irgendwelche Fingerwedler in lächerlichen Videos durchgeführt werden, die aus Deutschland in die deutsche Besatzungszone nach Afghanistan reisen um dort in Lagern “der Taliban” ausgebildet zu werden, die von den Besatzungsmächten selbst betrieben werden?
http://www.independent.co.uk/news/world/asia/revealed-british-plan-to-build-training-camp-for-taliban-fighters-in-afghanistan-777671.html

“Die Linke” könnte den Afghanstan-Krieg sofort beenden, indem sie solche bereits in bürgerlichen Zeitungen verzeichneten Informationen schlicht KOMMENTIERT. Sogar DAS tut sie nicht.

Leute, gewöhnt Euch dran: “Die Linke” ist ein gesteuerter und gelenkter Haufen, der nichts tut ausser nichts und Forderungen wiederzugeben. Und selbst diese aufrecht zu erhalten, dazu muss man diese Fantompartei jeden Tag zwingen.

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Was wäre denn passiert, wenn Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten bestanden hätte?
Matschie wäre ebenfalls mit den schwarzen zusammen gegangen und Daniel Neun hätten dann behauptet, es gehe Ramelow nur um seinen eigenen Posten und verzichte deshalb auf eine linke Koalition. Es ist doch völlig egal was Die Linke tut oder nicht, Daniel Neun wird es IMMER schlecht finden!
Es kann und wird nie eine Organisation geben, die zu 100% die Auffassungen und Meinung eines Jeden gerecht wird, den eine Organisation besteht aus Menschen, die naturgemäß unterschiedliche Ansichten haben. Würde eines Tages jedes Mitglied der Linken behaupten er wäre in allen Bereichen der gleichen Meinung wie Lafontaine und Gysi, dann würde hier sofort von Gleichschaltung gesprochen!
Es gibt in Deutschland eine linke Mehrheit, die sich in zig Parteien und Organisation aufspalten, die sich teileweise gegenseitig “bekriegen”. Im Gegensatz dazu sind sich die rechten Vereinigungen von INSM über NPD bis CDU relativ einig. Nun dürft Ihr mal raten, wer da der Stärkere ist!
Und nochwas, wie sieht den, der von Euch bezeichnete “Mehrheitswille” konkret aus?

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Spätestens seit der aktiven Mit-Umsetzung von HARTZ IV in den Ländern, wo sie mit am Macht-Trog sitzen – aber gleichzeitig mit den schärfsten und abfälligsten Worten gegen HARTZ IV wetterten – hätte jedem noch so verträumten Linken klar sein müssen, was das für eine “Partei” bzw. Parteiführung ist.

Wenn ich als linke, dem sozialen Gedanken verpflichtete Partei, eine Gesetzgebung als menschenverachtende Armut-per-Gesetz erkannt habe, dann setze ich das nicht mit um, nur um mit ‘an der Macht’ zu sein und die (Geld-)Tröge besser selbst ausfressen zu können.

Denn das ist nun mal Heuchelei in Reinkultur.

Die jetzige Relativierung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan war für jeden des Denken fähigen Menschen zu erwarten, zumal das Beispiel der “Friedenspartei” ‘Die Grünen’ umd der Krieg in Kosovo/Jugoslavien noch jedem in Erinnerung sein sollten.
Auch damals waren die Macht-Tröge wichtiger als Überzeugungen, Versprechen und das breite Votum der eigenen Basis.

Vorwerfbar ist dabei auch, das gerade durch solche Prinzipienbrüche die Rechte Stück für Stück gestärkt wird.

Und noch eine Warnung für die Zukunft:
Nachdem ‘Plan A’ (die Fortsetzung der ‘Großen Koalition’) aus welchen Gründen auch immer als nicht-Oppotun erachtet wurde und nun Schwarz-Gelb als ‘Plan B’ gestartet wurde, wird sich die SPD weit ‘nach links’ bewegen und versuchen als “Sammelbewegung” für linke, soziale und friedensbewegte Bevölkerungsmeinungen zu erscheinen.

Und ich habe die Befürchtung, dass viele ein Gedächtnis nahe Null haben und darauf (wieder) herein fallen.

Was muß eigentlich noch passieren, damit die Mehrheit endlich begreift, dass mit diesem existierenden System, mit den existierenden Parteien/Organisationen, mit den z.Z. ‘aktiven’ Politikpersonal weder Friedenspolitik, noch nachhaltige Umweltpolitik und geschweige denn eine dem Mehrheitswillen verpflichtete Politik auch nur im Ansatz möglich ist.

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“[...] dergruenepunkt meint: ebenfalls nicht unerwähnt lassen dass Oskar Lafontaine nach dem Ramelow Interview klipp und klar gesagt hat dass es der Linken weiterhin um einen sofortigen und kompletten Abzug aus Afghanistan geht. [...]”

Nur was nutzen Worte? Was nutzen Worte aus den Mündern von “Ossi L.” oder Gysi?

Einfach nachgedacht und erinnert, was diese zwei Spezis am Wahlabend über das Thema Ministerpräsident in Thüringen von sich gaben und was dann am Ende dabei raus gekommen ist.

Worte klingen oft ganz gut, die Taten der “linken” sprechen wie stets eine eigene, jedoch entgegen gesetzte Sprache.

WEN HÄTTE DAS GEWUNDERT?

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Gelle?

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Selber Stadtteilräte gründen!

Selber Kooperativen gründen!

Selber Betriebsräte bilden!

Wenn man nicht alles selber macht, macht es eben keiner.

Die Frage ist inwieweit man die Struktur und die Ressourcen der Linken benutzen kann, ohne vereinnahmt zu werden. Muss man mal sehen.

Wenn ich an die Erfahrungen denke die andere Basisgruppen mit dem Staatskommunismus gemacht haben, wäre es vlt. wirklich besser sich voll und ganz abzugrenzen.

Andererseits ist die Not manchen Orts wirklich so gross geworden, dass jede Hilfe zählt.

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Ansonsten nehme ich aber an, dass Gysi und Lafontain genau wissen, welche Fehler die Partei vermeiden muß, um weiterhin das linke Wählerspektrum anzusprechen. Beide haben ja langjährige Erfahrungen. Und so weit, dass die LINKE auf bundesebene eine Chance auf Regierungsbeteiligung bekommt, so daß sie dessenthalben Kompromisse eingehen müßte, so weit ist es noch lange nicht.

mit freundlichen Grüßen

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Gab es nicht schon vor Jahren berechtigte Kritik am pol. Wirken des Herrn Ramelov – als dieser im Sommer 2005 und im Vorfeld der Kandidatenaufstellung des (damals) PDS-Völkermordleugners Hakki Keskin (bis 2004 SPD-MdBüsch Freie & Hansestadt Hamburg) dessen Aufstellung als (vorgeblicher? angeblicher? wirklicher? verheuchelter? vernagelter?) evangelischer Christ rechtfertigte und dafür von Genozidforschern öffentlich kritisiert wurde, weil in Gestalt des Herrn Prof. (FH) Keskin dann der erste rechtsextreme Genozidleugner im Bundestag wäre? Und war´s nicht so, daß Herr Prof. (FH) Keskin dann, auf der Berliner PDS-Landesliste abgesichert, 2005 PDS-MdB wurde?

Gruß Harry

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