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BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet
Von petrapez | 1.Oktober 2009
Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt.
Das Bundeskriminalamt hat das für morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bündig ohne Gründe abgesagt.
Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen.
Die Gefahr, dass trotzdem über den sorgsam verschwiegenen Inhalt etwas bekannt wird, war ebenfalls gross.
Ob man nun an den Richtlinien – die vielleicht zu weit über das Ziel hinausgeschossen wären, als unser Rechtsstaat erlaubt – noch schnell zurücknehmende Änderungen vorgenommen werden müssen, wissen nur die Verantwortlichen dieser noch nicht rechtskräftigen Durchführungsbestimmungen.
Zu einem unbestimmten Zeitpunkt sollen sie sogar einsichtbar sein, verlautete aus dem BKA.
Diese zu panikartige Absage ist sehr merkwürdig.
Die Proteste um die Bürgerrechte würden die FDP stärken und das ist in diesem Augenblick der Regierungsneubildung völlig unerwünscht, die Gründe dafür sind hier heute ausführlich dargestellt worden.
Das Thema Internetzensur und Überwachungsstaat darf für das Innenministerium nicht thematisiert werden, bis der richtige Nachfolger von Herrn Schäuble im Amt sitzt.
Artikel zum Thema
01.10.2009 Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?
30.09.2009 Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Netzsperren-BKA-sagt-Treffen-mit-Providern-ab–/meldung/146203
Topics: Aktuelle Nachrichten, Politik | 2 Kommentare »
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1.Oktober 2009 at 22:13
Liebe petrapez,
Du bist wirklich eine ganz, ganz Guuuuuuuute
Und Deine super Arbeit bei Radio Utopie kann ich gar nicht genug anerkennen.
Aber daß Du diesen rollenden ignoranten, dreisten, undemokratischen, obergrundgesetzvergewaltigenden Gelbfuss Schäuble mit “Herrn” titulieren musstes?
Egal, Hauptsache die kriminelle Schlapphutclique hat erstmal wieder den Schw…. eingezogen.
Und das ist gut so!
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1.Oktober 2009 at 23:47
@ thinktwice
Vielen Dank!
Das unterscheidet Radio Utopie eben von den unseriösen Nachrichtenseiten, immer korrekt und ehrlich.
(Ironie EIN) Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Herr ein sehr sehr kranker Mann ist.
Alle Geschöpfe dieser Welt haben eine anständige Behandlung verdient, gerade auch die mit geistigen Defekten. Auf diese gilt es ein Augenmerk zu haben und sie davor zu bewahren, Schaden an sich oder der Gesellschaft anzurichten, falls ihre Konditionierung so ausgerichtet ist.
Herr Schäuble scheint an verschiedenen Krankheiten zu leiden.
Das aber unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und dringt nicht an die Öffentlichkeit.
Nun hat er aber selbst Gesetze zur Aufweichung derselbigen voran getrieben, mal sehen, ob man was “Amtliches” über seine Leiden erfährt. Wäre ja nicht uninteressant, oder? (Ironie AUS)