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Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Von Piratenpartei | 13.September 2009
Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag, 14.09.09, um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf.
Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderung unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polizei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.
Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation”, der Piratenpartei, sowie 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat. Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demonstration kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern die vorbehaltslose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen sie zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf. Die Jungen Piraten laden auch andere Organisationen, die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, ein, sich dem Aufruf anschließen.
Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Junge Piraten Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Berlin
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Topics: Aktuell | Kommentare deaktiviert
13.September 2009 at 8:02 pm
auch hier verlinke ich noch einmal gerne
http://www.piksa.info/blog/2009/09/13/aufruf-nach-polizeigewalt-bei-der-fsa09-informiert-die-medien/
http://www.bilder-space.de/show.php?file=13.09wesiEjUYgTzGZXi.jpg
13.September 2009 at 8:08 pm
wird da etwa ein neues wahlkampfthema aus dem boden gestampft?
“Der Grünen-Abgeordnete und Innenexperte Benedikt Lux nahm ebenfalls an der Großdemo teil. „Ich stand etwa 50 Meter vom Tatgeschehen entfernt“, berichtete Lux. Nach dem Vorfall sei seine Forderung eindeutig: „Ich erwarte, dass dieser Fall geprüft und aufgeklärt wird. Zudem muss der prügelnde Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt werden. Wer so austickt, ohne etwa mit der Waffe bedroht zu werden, hat bei der Berliner Polizei nichts zu suchen“, sagte Lux.”
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Demonstration-Polizeigewalt-Uebergriff;art126,2899181
13.September 2009 at 8:40 pm
[...] [...]
14.September 2009 at 11:20 am
Nun ja…als linker politisch engagierter Mitmensch hat der Hype um die Prügelcops der 21.-23. Hundertschaft etwas komisches.
Verrückt ist dieses ganze guter Cop böser Cop Geseier. Nein die sind immer so. Zumindest jeder, der dort gepanzert in die Demos reinstürmt und fürs Prügeln und Provozieren Provision bekommt.
(Ich hoffe das kann jemand mal herausfinden, das Gerücht hällt sich hartnäckig: Die jeweilige Hundertschaft soll pro festnahme Provision erhalten)
Hier mal eine typische Szenevom Squat Tempelhof vor einigen Monaten. Selbst der Pro-Cop-Rechts-Außen-Kommentator kommt ins Schleudern:
http://www.youtube.com/watch?v=N9-6qkJFmQc
Fakt ist: Vermummungsverbot für Polizisten, Helmverbot für Polizisten, dafür Schilde. Ist mal jemandem aufgefallen, das die keine Schilde mehr dabei haben, damit die besser in die Demonstation stürmen können. Name muss auf allen Seiten auf die Uniform.
Verbot von Stahlplatten unter der Uniform – schussichere Weste wird wohl ausreichen.
ÄCÄB