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Attac belebt Steinbrücks Aussage im HRE-Untersuchungsausschuss
Von Daniel Neun | 20.August 2009
Protest im Sitzungssaal: “HRE-Akten offen legen – Banken zur Kasse!”
Wie bei so manchen linken Organisationen und Parteien fragte man sich in den letzten 10 Jahren auch bei Attac, was die mit ihren weltweit 90.000 Mitgliedern eigentlich machen den ganzen Tag. Heute endlich mal ein Lebenszeichen: 4 Mitglieder protestierten vor der Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss zum Skandal um das 100-Milliarden-Missverständnis der Hypo Real Estate . (Bild: attac.de)
Die Sozialaktivisten von Attac erklärten dazu in einer Pressemitteilung:
” “Die Geheimhaltungsauflagen haben den Ausschuss zur Farce gemacht. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit war zu keiner Zeit vorgesehen”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. So erhielten die Mitglieder des Ausschusses angeforderte Akten – wenn überhaupt – erst kurz vor den Zeugenbefragungen. Sie durften weder Kopien machen, noch die gewonnenen Informationen in den öffentlichen Sitzungen gegenüber den Zeugen verwenden. Insbesondere die Zeugen aus der Finanzaufsicht und der Bankenszene wiederholten im Ausschuss ohne sachliche Begründung ihre Behauptung, das Finanzsystem und die deutsche Wirtschaft wären ohne Rettung der HRE zusammengebrochen. “Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht Bafin, verstieg sich gar dazu, ein Weltuntergangs-Szenario zu entwerfen und sprach von Apocalypse Now. So verbreitet man Angst, um Aufklärung zu verhindern”, sagte Jutta Sundermann.”
Attac fordert im Einzelnen
- Die Offenlegung der Akten zur HRE
- Den Stopp der intransparenten Bankenrettung
- Die Schließung aller Tochtergesellschaften, Fonds und Beteiligungen der HRE in Finanzoasen
- Das Verbot riskanter Finanzpraktiken wie die Bündelung von faulen Krediten und deren Weiterverkauf (Verbriefungen)
- Den Einsatz der staatlichen Mittel für direkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für die Entwicklung eines Systems von “Good Banks”
Das wäre ein Anfang. An die Wurzel des Problems wird man allerdings erst durch die parlamentarische Kontrolle der Geldschöpfung selbst gelangen. Solange die Zentralbanken, im Falle des EU-Raums die “Europäische Zentralbank” (EZB), einfach so viel Geld drucken können wie sie wollen und der Staat überhaupt keine Kontrolle über die eigene Währung und die eigenen Finanzen hat, bleibt jede andere Massnahme ein Herumdoktorn an Symptomen der eigentlichen Krankheit:
dem Kapitalismus.
(…)
Artikel zum Thema:
31.07.2009 Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs
Topics: Allgemein | Kommentare deaktiviert
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20.August 2009 at 15:04
Steinbrück lügt, dass sich die Balken biegen, in alter SPD Manier!
Diese Untersuchung ist keine!
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20.August 2009 at 15:47
Warum nimmt niemand das Wort “Insolvenzverschleppung” in den Mund? Weil das eine Straftat ist (uiii… böse)? Oder weil die HRE nicht nach Insolvenzrecht abgewickelt wurde, sondern der Staat die ganze S*****e bezahlen darf?
Der Steinbrück gehört verklagt! Nicht, weil die Kommunikation gestört war, sondern weil man ihm zumindest unterstellen darf, dass er mit der Verkündung der HRE-Schieflage bewusst bis zum 28.09.08 gewartet hat. Blöderweise stellen auch die Oppositionsparteien die falschen Fragen und führen irgendwelche Scheindebatten.
Zum kotzen!
Attac setzt m.E. zwar richtig an, ignoriert aber die kriminellen Aspekte in diesem Fall.
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20.August 2009 at 16:45
Die ganzen Spitzenpolitiker, Bankster, Wirtschaftsbosse, Manager etc. sind alles Kriminelle.In ferner Zukunft werden unsere Kinder und Enkeln in die Geschichte Rückblicken und sich fragen wieso wir nichts gegen diese Junta unternommen haben!
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20.August 2009 at 17:22
Natürlich lügen die alle, die Untersuchungsausschüsse haben doch nur eine Alibi Funktion für den dummen mob.
Laut einer ntv Moderatorin sind die Aussagen schlüssig und für sie klar verständlich und entsprechen voll der Wahrheit.
Mir ist unverständlich das die Verantwortlichen nicht einmal die Bilanz der HRE sehen wollten, noch unverständlicher ist es mir, das in dem Untersuchungsausschuss keine Frage bezüglich der Bilanzeinsicht gestellt wurde. Ich habe hier im Sindelfinger Ortsverband der LINKEN hinterfragt, warum die linke im Bundestag nicht den Antrag auf Bilanzeinsicht, sie ist ja mittlerweile staatlich, gestellt hat. Ich habe sie damit auf dem linken Bein erwischt, die haben sich schlicht und ergreifend nicht ausgekannt.
In der Bilanz kann man sehen, wohin die Gelder verschoben werden!
Ein kleiner Tipp am rande, die HRE hat eine Filiale in Israel. Der Sohn von frau Knobloch war oder ist im Vorstand der HRE.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Glaubt den wirklich jemand, dass das Konstrukt Israel sich aus eigener Kraft nähren kann?
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20.August 2009 at 17:49
Die Frage was Attac den lieben langen Tag macht, ist leicht zu beantworten: Das gleiche was Radio-Utopie den ganzen Tag macht. Aufklären und klugscheißen. Nur hat es Radio-Utopie und seine Leser bis jetzt nicht geschafft sich auch offline mal mit spektakulären Aktionen Gehör zu verschaffen.
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20.August 2009 at 19:23
@Karl, den May
Wer selbst farbig-bunte-bewegliche Banner nicht mehr wahrnimmt:
http://bcg2009.de/