« FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert | Home | Afghanisches Parlament: "Es reicht!" – Gesetz gegen die Willkür ausländischer Truppen gefordert »
Von bella | 11.Mai 2009
Das Bundesjustizministerium stellte 2005 fest, dass 84% der Rechtsakte des Deutschen Bundestags auf Vorgaben der EU aus Brüssel beruhen. Nur noch die restlichen 16% der verabschiedeten Gesetze werden vom Bundestag selbst auf den Weg gebracht.
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog kommentierte dazu folgendes: „Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“
Vier unabhängige Politiknetzwerke, die sich aus über 400 NGOs aus ganz Europa zusammengeschlossen haben, bilden die demokratische Task Force gegen die europäischen Allmachtsphantasien der uns Regierenden.
1. Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) setzt sich für Transparenz im Lobbyismus ein
2. European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) arbeitet für Unternehmensverantwortung
3. Seattle to Brussels Network (S2B) widmet sich fairer EU-Handelspoltik und
4. European Attac network engagiert sich für die Reform der Finanzmärkte.
ALTER-EU führt das Projekt an und Friends of the Earth Europe (FoEE) – ein Mitglied, das gleich in 3 der 4 Netzwerke vertreten ist – koordiniert und organisiert diese Kampagne.
In der außerordentlich übersichtlichen und intelligenten Seite von electioncampaign, kann man sich über die Ziele der Initiatoren informieren und die Stellungnahmen, der sich zur Wahl stellenden Abgeordneten, finden.
Dahinter steckt eine Menge Arbeit. Jetzt liegt es an euch was draus zu machen. Informiert Euch, schreibt euren Abgeordneten, geht ihnen auf die Nerven und informiert euer soziales Umfeld.
Die isländische Regierung stellt im Juli einen Antrag auf Aufnahme in die Eurpäische Union. Nach der neuste Meinungsumfrage sind über 60% der Bevölkerung für einen Beitritt und 27% dagegen. Es herrscht die Auffassung, dass es unter dem Schutz der EU nicht zu diesem finanziellen Desaster hätte kommen können. Natürlich Blödsinn, denn man hat Irland auch Pleite gehen lassen, aber die haben ja gegen den Verfassungsvertrag gestimmt. Wer nicht gehorcht, kriegt was auf die Rübe.
Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden Lesezeichen:
Topics: Allgemein | Kommentare deaktiviert
Kommentare geschlossen.
