Nach der Veröffentlichung der Waterboarding-Verhörmethoden in CIA-Gefängnissen wird es trotz kontroverser Debatten in den USA über den daraus resultierenden Imageschaden für die Nation weitere Offenlegungungen zu den grausamen Praktiken an „Kriegsgefangenen“ unter der Bush-Regierung geben.
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Nach all der politischen Unruhe im politischen Establishment (aufgrund verheerender Wahlumfragen für Machthaber und allgemeiner Eliteverdossenheit des Volkes) ist es wieder einmal an der Zeit auf Radio Utopie in der wöchentlichen Sonntagsfrage über die Parteien abzustimmen, welche zur Bundestagswahl antreten.
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Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.
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Patrik Hiselius, Anwalt des Telekommunikationskonzerns Telia Sonera teilte mit, dass sein Klient nicht den Zugang zum BitTorrent-Tracker „The Pirate Bay“ sperren wird. „Das ist ein Urteil gegen Pirate Bay und nichts, dass irgendeinen Provider berührt“
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Nach der Unterdrückung der freien Presse, der Unterdrückung unabhängiger neuer Parteien, nach der Unterdrückung unabhängiger freier Künstler und Wissenschaftler, nach der Unterdrückung von sozialen Bewegungen, nach der Unterdrückung jedes Anzeichens von Intelligenz und das alles organisiert durch eine Heuchler-Elite in Kapital, „Medien“, „Parteien“, „Gewerkschaften“ und elitären Kreisen über die letzten 30 Jahre, wird jetzt, wo das alles nicht mehr funktioniert, die letzte zerkratzte Volksmundharmonika aus dem Schrank gesucht, um der total verblödeten Mittelschicht nun „Das Lied von der Panik“ zu spielen: die „soziale Unruhe“.
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Zur Zeit treffen sich 40 Personen im Kanzleramt. Wie es vor ein paar Tagen hiess, sollen laut der Bundesregierung die „Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Koalitionspolitiker“ die Krise des Geldsystems sowie der derzeit herrschenden Wirtschaftsordnung durch eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ bewältigen(1). Die Veranstaltung wird heute in der Presse „Konjunkturgipfel“ (2) genannt, obwohl dort nach Auskunft der Bundesregierung vom 18.April kein weiteres Konjunkturpaket beraten wird. Dementsprechend wurde das Treffen vor ein paar Tagen noch „Spitzentreffen“ betitelt.
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