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Portal annalist von Anne Roth vom Netz verschwunden: kleine Hommage an das BKA
Von Daniel Neun | 2.April 2009
Anne Roth, Partnerin von Andrej Holm, schreibt auf ihrem Portal annalist (hier ein Cache Eintrag) seit längerem über den Alltag mit Anti-Terror-Überwachung, über Innere Sicherheit, Krieg gegen Terror, Datenschutz. Wer es nicht weiss: Ihr Lebenspartner Andrej Holm wurde vom BKA mittels willkürlich konstruierter Beweise als “Terrorist” verhaftet, u.a. weil er Zugang zu Bibliotheken hatte (was die Geheimpolizei naturgemäss richtig heiss macht, weil da jemand was liest was man nicht weiss) und bei “Treffen” mit Privatpersonen “möglicherweise” sein Handy nicht dabei gehabt habe.
Also wurde nach dem, in der Blödelrepublik durchaus beliebtem Motto “Was ich weiss, macht mich nicht heiss” der bekannte Wissenschaftler Dr.Holm, Lebensgefährte von Anne Roth, von Geheimpolizei und Generalbundesanwältin Monika Harms in den Knast gesperrt. Potentiell hätte ja auch alles wahr sein können – nur gab dann der Bundesgerichtshof sowohl der eigenen Generalbundesanwältin, als auch der Geheimpolizei BKA den (bisher) grössten Tritt ihrer Geschichte.
Zuerst verfügte der BGH am 22.August 2008 die Freilassung von Andrej Holm, dann am 24.Oktober die Aufhebung des ganzen Haftbefehls, setzte dann am 28.November die Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei anderen Verhafteten ausser Vollzug und sorgte nebenbei auch noch dafür dass das Verfahren gegen die angebliche “militante gruppe” nicht unter dem Terrorismusgesetz 129a abzulaufen habe, nach dem man seit den Zeiten der bis heute nicht aufgeklärten Attentate unter dem Siegel “RAF” in den 70er Jahren bekanntlich praktisch jeden verurteilen und eine Anklage auch mit nichts begründen kann.
Nun hatte Anne Roth, Andrej Holms Lebensgefährtin, monatelang so ziemlich alle miesen Schikanen zu ertragen welche man mit Linken in der postfaschistischen BRD schon immer machen konnte. Und ich meine mit Linken, nicht mit Witzfiguren, Schwatzbacken und Heuchlern aus der heutigen Partei “Die Linke”. Post kam nicht an, Computer funktionierten nicht, Telefonate und SMS kamen nicht an oder bei anderen, ein Gespräch zwischen Andrej Holm und seiner Mutter über eine mögliche Arbeitsstelle in den Niederlanden wurde als Haftgrund benutzt wg “Fluchtgefahr”, usw, usw, usw.
Das sowohl der “Rechtsstaat” als auch die Verfassung für Linke, Sozialisten, “Chaoten” oder anderes Gesocks der Westwachstumsrepublik seit dem Faschismus nie einen müden Pfifferling wert war, lag schlicht daran dass es um eine Kontinuität der Möchtegern-Allmacht staatlicher Repression, kaiserlich-reaktionär-faschistischer Zirkel seit der Gründung des Kaiserreiches 1871, der Bankenfamilien seit Einführung des Papiergeldes im gleichen Jahr, sowie der entsprechenden Wirtschaftselite ging, etwa den Atomkonzernen der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts.
Zum Zwecke der Aufrechterhaltung dieser Kontinuität der herrschenden Klasse wurden gerade konspirative Gruppen im linken, alternativen, sozialistischen Spektrum unterwandert und für die eigenen Zwecke eingesetzt. Oder man zog gleich Attentate unter linken Siegel durch und erfand eigene Fantomgruppen um politische Bewegungen zu diskreditieren und die Deutschland AG weiter wie geschmiert laufen zu lassen.
Nun stellte sich also vor einigen Tagen heraus, dass das BKA Schriften der “militanten gruppe” selbst geschrieben hatte. Ob das auch für die auffällig authentischen Bekennerschreiben gilt, will von Richter Hoch derzeit im laufenden Verfahren irgendwie nicht so richtig geklärt werden. Der Richter lehnte sowohl die Beschlagnahmung von Handakten des BKA-Zeugen ab (da dies Eigentum des BKA sei), als auch eine Verurteilung des Zeugen wegen Meineides (da dieser ihn ja zurückgenommen habe).
Die Aussagen eines “anonymen Informanten” des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dienen neben diesen durch das BKA selbst geschriebenen Selbstbezichtigungen der vermeintlichen “mg” als zentraler Beweis dafür, dass diese sogenannte “militante gruppe” überhaupt jemals existierte. Alles deutet daraufhin hin, dass die deutschen Geheimdienste selbst hinter diesem Siegel stecken.
Wenn man heute nun liest, dass nach den Attentaten des 11.September 2001 – an deren offizielle Version unfassbarer Weise immer noch Leute glauben – die Telekom Millionen von Verbindungsdaten verfassungswidrig und illegal an das BKA weitergab und mit diesem konspirativ zusammenarbeitete, passt das gut ins Bild. Noch besser, wenn man weiss dass die Verbindungsdaten der Telekom auch im Gerichtsverfahren eine Rolle spielen.
Das BKA sieht die “militante gruppe” übrigens als Nachfolger der RAF.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Vorgesetzte der ihm direkt unterstellten Geheimpolizei BKA, liess auf Antrag des deutschen Inlandsgeheimdienstes letztes Jahr brisante Akten bezüglich des 1977 unter dem Siegel “RAF” ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback nach Paragraf 96 im Tresor verschwinden.
Nach Paragraf 96 kann von keiner Behörde Akteneinsicht gefordert werden,
“wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde”
Ach wie schön wäre das doch, wenn man es mit unliebsamen Webseiten auch so halten könnte, was, Jungs? Nun, Radio Utopie wartet gespannt auf nähere Erläuterungen auf Anne Roths Portal annalist, wenn es denn wieder vollständig und dauerhaft zu erreichen ist.
Übrigens: wenn Sie jetzt denken, “WAS, WIE, WAAAAS, JA DA MUSS DOCH…MAN MÜSSTE…JA WO BLEIBT DENN”, vergessen Sie´s:
Das Parlament macht mal wieder Urlaub. Und zwar fast einen Monat, bis zum 20.April. Und dann arbeitet es bis zur Bundestagswahl am 27.September immerhin noch fünf ganze Wochen. Fünf.
Das ist nämliche das Geile an der Demokratie: sie herrscht immer, aber nie jetzt.
(…)
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