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Winnenden: Regierung will "Überraschungsbesuche" von Polizeieinheiten, Zensur des Internets
Von Daniel Neun | 15.März 2009
“Ich habe keine Angst vor dem Mann, der 1000 Atombomben haben will, ich habe Angst vor dem Mann, der nur eine haben will”.
Diesen Satz findet man in mehreren Hollywood-Fabrikfertigungen für Millionen von stundenlang still zusammen auf einem Fleck hockenden Hypnoseopfern, die nachher Stein und Bein schwören würden die grosse Leinwand da vorne hätte nicht mit ihnen geredet.
Nun, da irgendwie niemand die eine Atombombe haben wollte – wozu hat man eigentlich noch mehr, und wer? – von der Herr Innenminister Schäuble seit Jahren redet und deren Fall auf Deutschland er ja nicht würde verhindern können, muss eben irgendetwas anderes passieren um die Bevölkerungskontrolle in Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der drohenden Währungsreform und der Zerschlagung von Verfassung und Republik zu exekutieren.
Und weil es passieren muss, ja deshalb passierte es auch. Und weil es passierte, ja seien Sie doch vernünftig...
SCHÖNE NEUE FREIHEIT
Kanzlerin Merkel hat heute die Legalisierung von Überfällen auf die Wohnungen von Waffenbesitzer durch Waffenbesitzer gefordert.
Das Ganze hört sich natürlich anders an, wenn man als Kanzlerin einer Bande von Putschisten und Verfassungsfeinde (welche alle Gerichte des Landes ignoriert) die eigenen Waffenbesitzer (welche man bezahlt und kommandiert) zu “Überraschungsbesuchen” bei Waffenbesitzern vorbei schickt, die weder einer Organisation ausser einem Schützenverein auf dem Lande angehören, noch irgendetwas anderes plausibel mit ihren Waffen vorhaben können als ihren ganz persönlichen Tick auszuleben.
Dabei sei hier nochmal erklärt: wer den wirklich, wirklich ausleben will, der geht gleich zum Militär. Oder zur Polizei. Oder am besten in die Sondereinheiten und dann ab ins Kriegsgebiet, aufräumen, seid ihr noch nicht alle tot.
“Überraschungsbesuche”. Das gehört in “Des Schäubles kleines Wörterbuch”, welches die wieder ein bisschen liberal gewordene “Zeit” am 6.März veröffentlichte. Darin findet der aufmerksame Verfolger der jüngst immer schneller fliehenden Sprache Deutsch so nette Begriffe wie
“Gefährder
Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.
Gefährder, potenzieller
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt “Maßnahmen” ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.
Antiterrordatei (ATD)
Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche “Unterstützer” von Terroristen und deren “Kontaktpersonen”. Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe “Gefährder”.
Ermittlungsmethoden, moderne
Neue Technologien wie das Internet bräuchten entsprechende Antworten der Behörden, fordert das Innenministerium. Gemeint aber sind nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente.
Feindstrafrecht
Vorschlag eines deutschen Juristen: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert.
Fingerabdruck, genetischer
Verharmlosend, lässt vermuten, dass es sich um eine Variante der seit mehr als einhundert Jahren verwendeten Daktyloskopie handelt. Dem ist nicht so. Der genetische Code des Menschen verrät sehr viel mehr über ihn als seine Fingerlinien. Anderen beispielsweise bei Ermittlungen seinen genetischen Code zu überlassen, kann unabsehbare Konsequenzen haben.”
und so weiter, und so fort. Dabei setzt die Berliner Chunta mit, naja, stagnierendem Erfolg darauf, dass die Deutschen einfach zu dumm zum Lesen, zu dumm zur Demokratie, ja schlicht zu dumm zum Denken sind.
Denn sie weiss: “klug” gibt es nicht. Es gibt nur “geübt”.
Also schliesse man einfach nach und nach alle Denkhäuser und Trainingsstuben der geistigen Art und quatsche die Hammelherde einfach dicht. Mit was, ist dem Pack schon egal, weil es eben nicht geübt ist. Und im Zweifelsfalle: Kerzen raus und trauern. Man gönnt sich ja sonst nichts, so an Gefühl eben. Da ist man schnell der Gekniffene, Du weisst doch wie´s läuft, ja mir schenkt doch auch niemand was, ach lass mich mit Deinem Scheiss in Ruhe, das will doch niemand hören, da krieg ich nur Kopfschmerzen von weil die mentale 2 Kilo-Hantel schon auf mein Spatzenhirn drückt.
“Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen.”
Wohlgemerkt: Merkel, das Weltwunder Merkel, das Leuchten am Himmel über Berlin, sie hat nach der Winnenden-Verschörung und dem dortigen Massaker jetzt nicht gesagt:
“Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Kinder nicht mehr in den Afghanistankrieg ziehen, dort durchdrehen, von irgendwem das Gehirn umgedreht bekommen, heimkehren und dann programmiert alles zusammenschiessen”
nein, nein. Sie meint, dass ab jetzt jeder, der zuhause eine Waffe hat eine Gefahr für seine Mitmenschen ist. Es sei denn, er bricht gerade in genau diese oder irgendeine andere Wohnung von 84 Millionen Menschen ein, heimlich und ohne Gerichtsbeschluss um sie zu verwanzen, um Kameras einzubauen, oder einfach mal um zu gucken – könnten ja Waffen/Drogen/Kinderpornos/linkes Zeug/rechtes Zeug/der Film Fahrenheit 401 rumliegen – dann ist er natürlich der grösste Held von allen überhaupt.
“Die CDU-Chefin zeigt sich auch für ein Verbot von Gewaltvideos offen: “Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen”, sagte die Kanzlerin.”
Mit innerer Sicherheit lässt sich da sagen: ihr schon. Welcher Schwachmat das sonst noch so mitmacht, der soll einfach bei den nächsten Wahlen wieder das wählen, was er verdient.
Wie verblödet das Volk schon ist, und welchen Spass es daran bereits hat, beweisen immer noch die “Grünen” am Allerbesten. Deren Haus, Hof- und vor allem Vorgartenpostille “taz” entblödet sich seit Jahren zu nichts lieber als nach dem faschistischen Polizeistaat zu rufen, eigentlich egal wegen was, Hauptsache wech, wech, wech, egal mit wem.
“Acht Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass es auch in ihrem persönlichen Umfeld einen Jugendlichen gibt, der zu einem solchen Amoklauf fähig ist.”
Ich wette 8 Prozent der Bundesbürger wären auch sofort für einen akkuraten Scheiterhaufen zu haben, mit mir obendrauf. Ich guck runter, seh ich Taz-Leser, mit Brille, Grünkorn noch zwischen den Schneidezähnen, in Birkenstock-Latschen, wie sie noch ein Grundgesetz obendrauf werfen damit´s schöner flammt, um dann mit roter Fresse und weit aufgerissenen Augen immer um´s Feuer zu hüpfen, rum, rum, rum, und an ihrem Unterleib rumzurubbeln und zu kreischen:
“HAAAAAA!! SUCH DIR ERSTMAL MEHRHEITEN!!
Wollen Sie mitarbeiten an der öffentlichen Recherche? Schreiben Sie in “Der 11.März”.
(..)
kennen Sie nich`:
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