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Achtung, Parteien-Landschaft: jetzt kommen DIE GUTEN…
Von Daniel Neun | 12.März 2009
In Thüringen hat eine Gruppe junger Aktivisten unter 20 genau die Partei gegründet, die hier jedem Lobbyisten das Laufen beibringen, das Ruder herumreissen und die Republik verändern wird. Warum?
1. Diese Truppe hat bereits Erfahrung aus dem Kampf um das Thüringer Volksbegehren gesammelt, was gegen alle real existierenden Parteien durchgezwungen wurde und nun durch die allein regierende Thüringer CDU unter Dieter Althaus sabotiert werden soll.
2. Diese Truppe war daran beteiligt, mal eben aus dem Nichts 100.000 Schüler für ihre Rechte und ihre Republik in einem Streik auf die Strasse zu bringen.
3. Neben dem unersetzlichen Programm, all den Guten und den guten Ideen in dieser wirklich jungen Partei, ganz nebenbei, auch eins: sie wird von Radio Utopie unterstützt. Mit allem was uns zur Verfügung steht.
sind nichts für Zyniker, Schlechtmenschen und Untertanen. In einer Stellungnahme schreiben sie:
“Wir vergessen im Leben oft wer in diesem Land das Sagen hat. Gerne schimpfen wir wieder über die Wahllügen oder die schlechten Gesetze von “denen da oben”. Dies ist eine normale Folge unserer aufgeklärten Natur, jedoch entwickelt sich genau dies momentan zu einem handfesten Problem, denn mehr als das Meckern passiert nicht. Viele Bürger glauben noch immer, dass sie in einer wohlbehüteten und stabilen Republik leben, allerdings ist genau dies falsch. Theoretisch wäre das Leben in einer solchen freien Republik möglich, jedoch würde dies den ständigen Kampf der Bürger um eben diese Freiheit erfordern.
Wir brauchen also Bürger, welche aufrecht stehen und nicht vor staatlicher Willkür oder wilden Ideologien einknicken. Wir brauchen freie Menschen, die in der Lage sind die Aussagen von Medien, Konzernen und Politikern zu hinterfragen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die in der Lage ist ihre eigene Freiheit zu verteidigen und sich nicht von falschen Informationen in die Sklaverei treiben zu lassen.”
Ihr Grundsatzprogramm beginnt mit den Grundrechten von 84 Millionen Menschen und ist ein Frontalangriff auf die herrschenden Seilschaften, die sich nur noch auf das deutsche Obergesetz, die Gewohnheit berufen können. Auszüge aus dem umfangreichen Programm:
“Grundrechte
Deutschland ist eine Republik, unsere Republik ist im Grundgesetz verankert. In einem Rechtsstaat diktiert das Volk dem Staat und nicht umgekehrt. Wir sehen diese demokratische Ordnung durch korrupte Regierungen,skrupellose Unternehmen und elitäre Kreise bedroht.
Forderungen:
– Einhaltung des Grundgesetzes
– Freiheiten der Bürger sind unantastbar und müssen ausgebaut werden
Gesetze die Freiheiten einschränken werden rückgängig gemacht
– Freier unentgeltlicher Zugang zu Informationen und laufenden staatlichen Vorgängen
– Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen keine Grundrechte abgebaut/verletzt werden
– Entscheidungsträger müssen bei Verstoß gegen das Grundgesetz sofort von allen Befugnissen befreit werden bis das Amtsenthebungsverfahren beendet ist, im Zweifel entscheidet das Volk. Sie haben alle zum Zeitpunkt der Grundrechtsverletzung aktiven Tätigkeiten sofort einzustellen.
– Der Widerstandsparagraph muss sich in Bundesgesetzen widerspiegeln und in vollem Umfang bekannt gemacht werden
– Keine zentrale Datensammlung von persönlichen Daten
Demokratie
Das Wort Demokratie heißt Volksherrschaft. Wir haben eine repräsentative (indirekte) Demokratie. Die Parlamentarier würdigen gegenwärtig ihre Diätenerhöhung dadurch, das die äusserst seltenen Sitzungen nicht besucht werden. Des Weiteren entscheiden viele gewählte Volksvertreter gegen den Bürgerwillen frei nach Interessenverbänden (Lobbys).
Forderungen:
– Bund und Länderparlamente müssen mindestens 70% der 52 Wochen im Jahr tagen.
– Volksvertreter müssen anwesend sein, nicht entschuldigte Fehltage führen zu Diätenkürzung
– Abwählbarkeit politischer Posten durch Volksentscheid
– Vetorechte und Volksentscheide für Bürger auch auf Bundesebene
– Konsolidierte Fassung der Gesetze müssen innerhalb von zwei Wochen kostenfrei zur Verfügung stehen
– alle Vorgänge von öffentlichem Interesse und militärischen Verkäufen inkl. Zulieferungen müssen Drucksachen sein
– Den Status der Gemeinnützigkeit von Organisationen vergibt die Allgemeinheit, Volksentscheid erfolgt nach Tätigkeitsgebiet (Bund, Land, Kommune, Ortschaft)
– Förderung von selbstorganisiertem Wissensaustausch und Meinungsbildung z.B. durch Räume, Informationszugang und Gebrauch
Bildung
Im internationalen Vergleich schliesst das deutsche Bildungssystem sehr schlecht ab. Trotz vieler Modelle und Versuchsschulen werden neue Erkenntnisse nicht angewandt. Es wird nicht mit Interesse und Eigeninitiative der Schüler gearbeitet, sondern es erfolgt eine permanente Abstumpfung und das Interesse schwindet. Die Lehrer haben teilweise didaktische Fähigkeiten vor Jahrzehnten erlernt, ein Kontakt auf Augenhöhe oder eine Vermittlung der Selbständigkeit bzw. lebenswichtigen Fähigkeiten bleibt oft aus. Die Fähigkeiten werden meist mit proprietären Industrieprodukten und Systemen vermittelt, eine Lehre von handwerklichen Fähigkeiten und der wirklichen Praxis bleibt fast vollständig aus.
Forderungen
– Individuelle Förderung von Schüler
– Gemeinsames Klassen übergreifendes Lernen
– Gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse
– Verbale Einschätzung der Fähigkeiten statt Noten mindestens bis zur sechsten Klasse
– Mitbestimmung der Schüler in der Schule und ihrer Schülersprecher in den lehrplan- und verwaltungsentscheidenden Gremien
– Heranführung an die Benutzung von Produkten, die kein geistiges Eigentum von Firmen und nicht kommerziell sind
– Förderung von gesellschaftlichem Bewusstsein und sozialer Kompetenz
– kostenfreie Bildung auf allen Bildungsebenen
– Abschaffung der Leihgebühren
– Keine Verpflichtung zum Kauf von überteuerten Produkten
– Klassenfahrten und Exkursionen sind Pflichtveranstaltungen und werden gefördert
– Verbesserte Lernbedingungen an Universitäten
– Ausschreibung von Lehrbüchern nach Inhalt statt nach Preis
– Vielfalt an Schulbuchverlagen, notfalls auch staatliche Schulbuchverlage
– Verpflichtung der Aufnahme neuer Erkenntnisse
– Sensibilisierung von Lehrkräften für Konfliktbewältigungen
– Aufklärung über Konfliktbewältigung für Lehrkräfte
– Frühes Erleben grundlegender geistiger und leiblicher Fähigkeiten: Gedächtnis, Konzentration, Empathie, Gruppenarbeit, Selbsterkenntnis
– Keine elitären Bildungseinrichtungen oder Betreuungszentren
Umwelt
Die Auswirkungen der industriellen Überproduktion sind unübersehbar. Durch fehlendes Bewusstsein liegt fast überall Müll in der Umwelt und technologische Entwicklungen, die viele Probleme lösen würden, werden aktiv von einer profitbasierenden Großindustrie unterbunden. Die Natur wird unterworfen und teilweise als Dekoration empfunden, die allen menschlichen Auswüchsen einfach zu weichen und zu gehorchen hat. Die einzige Möglichkeit, den Planeten nicht restlos zu verseuchen, besteht in einer bewussten, intelligenten und rohstoffsparenden Politik.
Forderungen
– Staatliche Einrichtungen müssen eine Vorbildrolle beim Einsatz von neuen Energiesparmaßnahmen einnehmen
– Die Energiegewinnung und Produktherstellung sowie deren Transport müssen unter umweltfreundlichen Bedingungen erfolgen
– Alle Unternehmen müssen nach dem Verursacherprinzip Umweltschäden wiedergutmachen
– Treibstoffe aus Reststoffen und biologisch nachwachsenden Rohstoffen müssen eine zunehmende Alternative zur Mineralölerzeugung von Erdölprodukten für die dezentrale energietechnische Zukunft darstellen
– Eigenständige nachhaltige Energiegewinnung ohne Notwendigkeit von Zukauf aus dem Ausland
– Keine weitere Energiegewinnung durch Atomkraft
– Keine Übernutzung der Ökosysteme (beispielsweise: Überfischung) ´
– Gesamtfläche an versiegeltem Land darf nicht vergrößert werden und bereits versiegelte Flächen sind möglichst wieder der Natur zurückzuführen
– Keine Änderungen an natürlichen Landschaftsstrukturen
– Verbot von umweltschädlichen Stoffen
Soziales
– Bedingungsloses Grundeinkommen
– Abschaffung des Hartz IV-Systems
– Ausbau und Unterstützung von Kindertagesstätten und selbstorgansierte Kinderbetreuung
– Unterstützung und Förderung von nicht-profitorientierten Umsetzungen neuer Konzepte im sozialen Bereich (z.B. Altenpflege, Jugendkultur, Selbstverwaltung und -Organisation)
– Freiräume schaffen, in denen Menschen gemeinschaftlich reden und handeln können
– Aktionsräume für den Dialog der Generationen.
– Soziale Organisationen dürfen nicht kommerziell wirtschaften
Wirtschaft
– Aus dem Euro-Währungsraum austreten
– Eigene Notenbank für Deutschland
– Wertverfall einer Währung
– Abgesicherte Währung → Devisen transfer extern
– Zinsfreie staatliche Kredite
– Zinseszins ist verboten
– Regionalwährungen fördern
– Keine privaten Zentralbanken
– Kein Handel mit abstrakten Elementen
– Regionalen Handel und Tausch fördern
– Dienstleistungs- und Warentausch für regionale Wirtschaftssysteme steuerfrei fördern
– Aufhebung der Lohnsteuern und Mehrwertsteuer und Einführung einer differenzierten Konsumsteuer
– Niedrige Konsumsteuer für: Grundversorgung, ökologische Produkte, gemeinschaftsfördernde Produkte, Lehrmittel, von Hand hergestellte Produkte
– Hohe Konsumsteuer für: Gefahrenstoffe für Leben und Umwelt, Luxusartikel
– Konsumsteuer als Instrument der Währungssteuerung
– Reale Werte für Produkte durch Konsumsteuer herstellen
Technologie
– staatliche Subventionierung von Entwicklung, Transport und Speicherung erneuerbarer Energien
– Unterstützen von selbst produzierter Energie
– vollkommener Ausstieg aus der Atomkraft, ob zur Forschung, Energieproduktion oder Waffentechnologien
– Abbau und keine Zulassung neuer Braunkohle-, Steinkohle- und Erdöl- sowie Erdgaskraftwerke
– Erdöl ist ein kostbares Material. Es sollte nicht durch Verbrennung vernichtet werden.
– Nur nachhaltige Technologien unterstützen
– Rüstungsprojekte werden nicht unterstützt
– Technologieentwicklung welche der Allgemeinheit nutzen können, aber nicht von unserer Wirtschaft abgedeckt werden müssen vom Staat bezahlt werden
– Elektro-Autos mit großer Reichweite gab es bereits, sie müssen nun in großen Umfang zur Verfügung gestellt werden.
Wissen und Information
Forderungen:
– Das Wissen um Technologien ist Gemeinschaftsgut und muss in vollen Umfang, sowie kostenfrei JEDEM zur Verfügung stehen
– Patente, die die Gemeinschaft und das Leben überhaupt behindern, sind unzulässig.
– Patente werden unabhängig von Profit und nach dem Maßstab gesellschaftlichen Interesses bewertet.
– Leben ist nicht patentierbar. Das gleiche gilt für Medikamente, Software und Konzeptideen.
– Entwicklungen, die der Gemeinschaft in freier Form zur Verfügung stehen, genießen besondere Förderungen
– Speziell die Entwicklung und Verbreitung von Opensource wird unterstützt
Medien und Kommunikation
Das Internet ist eine freie Gedankenwelt. Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit und Kontext als Rechtsvorstellungen der materiellen Welt gelten nicht. Das Internet ist eine eigene Gesells
chaft, dessen Kultur und Wertevorstellungen in ihrer Vielfalt zu achten sind.
Forderungen:
– Das Internet ist besitzlos
– Das Internet ist kein natürlicher Ort
– Die Gedanken des Internets dürfen nicht mit Handlungen gleichgesetzt werden
– Der gemeinsame Zugang zum Internet darf nicht durch die hypothetische Notwendigkeit einer strafverfolgenden Maßnahme unterbunden werden
– Informationen des Öffentlichen Interesses müssen zugänglich gemacht werden, private Daten geschützt werden
Frieden
Forderungen:
– Herstellung, Transport und die Weitergabe von Waffen sind verboten
– Deutschland unternimmt ernsthafte Internationale Versuche den Weltfrieden herzustellen
– Deutschland nimmt nicht an Kriegen oder Kriegsähnlichen Handlungen teil oder unterstützt diese
– Deutschland tritt aus allen militärischen Bündnissen aus und zieht seine Soldaten aus allen Gebieten zurück
– Die Wehrpflicht wird abgeschafft
– Deutschland nimmt eine neutrale Haltung gegenüber jeder anderen Organisation ein
– Keine Organisation, Konzern oder eine Personengruppe darf militärische Aufgaben wahrnehmen
– Deutschland klagt jedes Kriegsverbrechen, welches durch allgemeine Informationen bekannt wird, sofort an
Gesundheit
– Allgemeine gesetzliche Krankenkasse
– Keine Privatkrankenkassen
– Macht und Geld dürfen nicht die Zulassung von Medikamenten oder Behandlungstechniken beeinflussen
– Gesundheit ist keine Ware”
ANTRITT ZUR LANDTAGSWAHL IN THÜRINGEN 2009
Die Guten treten an zu den Thüringer Landtagswahlen am 30.August 2009. Das Thüringer Parlament hat derzeit nichts zu bieten ausser der allein regierenden ex-Blockpartei CDU unter Dieter Althaus, die mit 43 Prozent der Stimmen eine satte absolute Mehrheit an Mandaten erringen konnte da FDP und Grüne am Einzug in den Landtag scheiterten.
In der Opposition trifft sie die alten Kollegen von der Staatspartei wieder, die heute “Linke” heissen. Desweiteren im Landtag vertreten: die skurril wirkende SPD unter Christoph Matschie, welcher als Hartz-IV-Prophet unterster Schublade Gerhard Schröder zu Füssen lag und es fertig brachte bei der letzten Wahl 2004 noch einmal 4% zu verlieren um bei ganzen 14.5% zu landen.
Mehr werden es diesmal, auch ohne Die Guten, sicher nicht werden. Es bleibt ein nicht zu unterschätzendes Potential für eine echte Partei im eigentlichen Sinne.
Ebenso werden die Guten in bestimmten Städten zur Thüringer Kommunalwahl am 7.Juni antreten. Dort gilt keine 5-Prozentklausel, es besteht die realistische Chance auf Einzug in Stadtparlamente.
Da bleibt uns nur noch eins zu sagen:
ALLEZ, LES ENFANTS DE LA REPUBLIQUE…
PS: Hinterlassen auch Sie einen Gruss im Forum der Guten, mit Angabe zum Bundesland. Sind schon Grüsse aus NRW (Wahlen 2010) und Berlin (Wahlen 2011) drinne..
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