« Schlussverkauf | Home | Urgent Action »
Menschenrechte – Durban-II: eine politische Ansichtssache
Von petrapez | 10.März 2009
Im Jahr 2001 fand in Südafrika in Durban die erste UN-Weltkonferenz zur Diskussion um Rassismus statt.
Die Konferenz sollte neue Perspektiven für die weltweite Wertschätzung der Menschenrechte aufzeigen und vor allem ging es um die Diskussion um den Anstieg rassistischer Diskriminierung und ihrer Auswirkungen in den einzelnen Staaten. Die Wahl des Austragungsortes fiel auf Durban, um mit der überwundenen Apartheid (Rassentrennung) in Südafrika ein symbolisches Zeichen für den Kampf um Menschenrechte zu setzen.
Acht Jahre benötigte man, um eine Nachfolgekonferenz einzuberufen, obwohl die Verstösse gegen Menschenrechte und die Kriegsherde auf dieser Welt ständig zunehmen.
Ende nächsten Monats findet in Genf die nächste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus „Durban II“ statt.
Zahlreiche Länder haben bereits eine Teilnahme an dieser Konferenz abgesagt. Nun würde man erwarten, wenn man diese Mitteilung zur Kenntnis nimmt, das es sich bei diesen Ländern um jene handeln würde, die ständig gegen Menschenrechte verstossen, eine Konfrontation mit den Teilnehmern scheuen und Kritik, Forderungen und Diskussionen um die Verstösse aus dem Weg gehen.
Um so verwunderlicher erscheint es, dass zu diesen Staaten demokratische europäische Länder zählen, wo doch die Europäische Union die Achtung und Wahrung der Menschenrechte als obersten Grundsatz für sich in Anspruch nimmt, verankert in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist für die Einhaltung dieser Konventionen zuständig.
Am 5. März wurde laut Medienbericht bekannt, dass Italien, Frankreich, Dänemark, Kanada und Belgien die Konferenz boykottieren werden, die USA und die Niederlanden kritisieren die Konferenz.
Der italienische Außenminister Franco Frattini teilte letzten Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni mit: “Die italienische Delegation wird an der ‚Durban II’ nicht teilnehmen” es sei denn, dass „aggressive und antisemitische Sätze“, die im Schlussdokument-Entwurf enthalten seien, gestrichen würden. Dieser Entwurf beinhaltet den Vorwurf an die israelische Regierung, das sie brutal in den Palästinensergebieten die Menschenrechte verletzt und eine Art Apartheid etabliere.
Unsere kritiklose Medienpresse veröffentlicht heute auch gehorsam einen Bericht über den “notwendigen” Boykott Deutschlands, hier ein Beispiel aus dem Hamburger Abendblatt:
Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) plädiert für einen Boykott sämtlicher EU-Staaten. In der von der Uno verabschiedeten Universellen Erklärung der Menschenrechte heiße es, dass “alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren” seien, so Lambsdorff. “In den vergangenen 60 Jahren haben wir aber unzählige Verletzungen dieser Deklaration erlebt.” Einer der wichtigsten Versuche, sich mit diesen Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, sei die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie und Intoleranz 2001 in Durban gewesen. Doch diese Veranstaltung sei von Radikalen dazu missbraucht worden, die guten Absichten der übrigen Teilnehmer durch antiwestliche und antiisraelische Hetze ins Gegenteil zu verkehren. “Libyen steht dem Planungskomitee vor, dessen Vertreter Ibrahim Dabbashi letztes Jahr im Sicherheitsrat das israelische Vorgehen in Gaza mit den systematischen Morden der Nazis während des Holocaust verglichen hat”, erklärte der Politiker. Der Iran sei Vizevorsitzender der Konferenz, der Berichterstatter stamme aus Kuba. Das derzeitige Arbeitspapier des Uno-Menschenrechtsausschusses sei nicht akzeptabel. “Wir können keinen Text annehmen, in dem Religion über persönliche Freiheit gesetzt, Homophobie nicht als Diskriminierung akzeptiert und Israel als einziger Menschenrechtsverletzer ausgesondert wird.” Hier seien alle “roten Linien” überschritten worden. Lambsdorff forderte, dass die EU-Staaten sich nicht an diesem Aufruf zu Hass und Rassismus beteiligen sollen.
Iran, Libyen, Kuba…., das sind Länder, die sich den Hegemoniebestrebungen Washingtons entziehen und sich mit teilweisen Sanktionen und Drohungen konftrontiert sehen. Wenn es in diesen Ländern wirklich nachweisbare und nicht nur inszenierte Menschenrechtsverletzungen geben sollte, dann fragt sich die Autorin ganz verwundert, wieso diese auf der UN-Weltkonferenz für Menschenrechte und gegen Rassismus nicht zur Sprache gebracht werden. Das wäre doch die Gelegenheit für die statt dessen die Konferenz boykottierenden Staaten. Schliesslich ist das der Sinn und Zweck dieser endlich mal wieder zu Stande gekommenen Zusammenkunft der Länder.
Die Regierungen einiger europäischen Länder mit ihrer Menschenrechtskonvention bringen es nicht fertig, sich vorurteilsfrei und parteilos für den humanen gesunden Menschverstand selbstverständlichen Kampf für Gerechtigkeit zu entscheiden und verfolgen ihre bisherige Aussenpolitik, zu der die Verteidigung des grausamen Massakers des israelischen Militärs an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gehört. Die Politik der EU ist nicht auf eine gemeinsame friedliche Welt ausgerichtet und Deutschlands gibt wieder einmal mehr ein negatives Beispiel ab. Sind die weit über tausend Todesopfer, die unzähligen Verwundeten, die Phosphorbomben, die Zerstörungen vergessen? Es fliesst zwar Geld auch von der EU in den Wiederaufbau, aber zu einer Verurteilung der Kriegstreiber will man sich auf keinen Fall entschliessen sondern sogar verhindern, verfolgt man doch andere Interessen in der Region.
Deutschland und seine Verbündeten sind nicht in der Lage, dass Gleiche zu tun, wie zum Beispiel der Appell “an die 13 Millionen Jüdinnen und Juden in der Welt (davon leben 5 in Israel und 8 in anderen Ländern) für ein Israel, das die Menschenrechte respektiert”, initiiert von einigen in europaischen Ländern lebenden Juden, die diesen Aufruf weltweit verbreiten:
“Wir fordern das Ende der Besetzung, der Kolonisierung und der Blockade der Palästinensergebiete. Wir wollen, dass alle Menschen in Israel und Palästina ein würdiges und sicheres Leben führen können”.
Dem können wir uns nur anschliessen.
Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
Kommentare geschlossen.