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Was passiert in unserer Gesellschaft gerade und wie reagieren?
Von Thomas Marschner | 9.Februar 2009
Die aktuelle Situation am Arbeits- und Wirtschaftsmarkt:
Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate belegen deutlich, das die Gesellschaften des 21.Jahrhunderts in ihrer bisher größten Krisen stecken, die es friedlich zu lösen gilt.
Die starke Nachfrage nach „regenerativen“ Brennstoffen führt zu schweren Ernährungskrisen in der „Dritten Welt“, weil der Anbau von Raps gewinnbringender ist, als Nahrung zu produzieren.
Weltweit wird weniger Anbaufläche zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt, 900 Millionen Menschen müssen hungern.
Die internationale „Finanzkrise“ offenbart die Schwächen der kapitalisierten Gesellschaften.
Infolge dessen breitet sich eine globale Rezession aus, die viel Kapital und Arbeitsplätze frisst.
Zuwenig Kontrolle und Regulation der Finanzmärkte sorgt dafür, dass die Geldgier einerseits unermesslich wirkt, andererseits immer mehr Menschen in ihr wirtschaftliches Unglück gestürzt werden, weil sie ihr Erspartes, ihre Altersvorsorge oder ihr Heim verlieren.
Nicht der Markt regelt sich selbst, sondern gesellschaftliche Normen und Regeln tun es!
Wenn wir die Krisen erfolgreich überwinden wollen, benötigen wir bessere Kontrollinstrumente, geeignete Regularien für den Finanzmarkt und besseren Schutz für Anleger. Spekulanten sollen Abgaben auf ihre Gewinne leisten. Leerverkäufe gehören verboten, Hedge Fonts sollen als Sondergeschäfte stärker kontrolliert werden, die Börsenaufsicht muss mehr Kompetenz erhalten und erheblich ausgebaut werden, Steueroasen sind zu verbieten, Schlupflöcher zu schließen.
Die Berliner Lebens- und Arbeitssituation
Die Berliner sind von den aktuellen internationalen Entwicklungen natürlich ebenso betroffen.
Zwar konnte die Berliner Wirtschaft in den letzten Jahren einige Erfolge erzielen, aber insgesamt ist die Situation nicht so positiv. Industriearbeitsplätze verschwinden weiterhin und die Dienstleistungsbranche kann diese nicht im gleichen Maßstab ersetzen. Tourismus ist zusammen mit dem Dienstleistungssektor das wirtschaftliche Zugpferd der Stadt und von großer Bedeutung.
Von konjunkturellen Schwankungen ist dieser aber schneller betroffen als der industrielle.
Dies wird im Bereich der Leiharbeit besonders deutlich. Dieser Dienstleistungssektor ist seit Jahren der am stärksten wachsende Arbeitsmarkt, auch in Berlin. Arbeitsplätze werden dorthin verlagert und mittlerweile gibt es über 28.000 Leiharbeiter in Berlin, deren Entlohnung oft so gering ist, dass jeder achte Leiharbeiter zusätzlich Leistungen vom Amt bezieht.
Prekäre Arbeit ist in Berlin überall anzutreffen, denn etwa 362.900 Berliner/innen erzielten ein Netto-Erwerbseinkommen von unter 900 Euro (Zahlen Dez. 2008). 110.000 von Ihnen erhalten deshalb staatliche Leistungen als so genannte „Aufstocker“, immerhin 7% der Erwerbstätigen.
Berlin wird auch als Hauptstadt der Armut bezeichnet, denn nirgendwo gibt es mehr Bezieher staatlicher Fürsorge als in Berlin. In Berlin leben rund 220.000 Menschen von ALG1 oder 2, bei einer Arbeitslosenquote von ca. 13%. Etwa 80% der Arbeitslosen in Berlin sind Langzeitarbeitslos.
Änderungen im Rechtsbereich SGBII und SGBIII
Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik steht in einem kritischen Kontext. Ihr Erfolg ist zweifelhaft, weil Sozialstandarts in einem erheblichen Umfang abgebaut und unter erhebliche gesetzliche Auflagen gestellt werden. Viele als positiv proklamierte Erfolge sind nur durch prekäre Arbeit entstanden. Gesicherte und „Gute Arbeit“ ist in Deutschland Mangelware.
Zumutbarkeitskriterien sind neu geregelt
Die neuen Formulierungen bedeuten weitere Verschlechterungen und Sanktionierungsdruck. Sie sind unangemessen und unverhältnismäßig, sie widersprechen dem Sozialstaatsgebot und greifen in die Verhandlungs- und Vertragsfreiheit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit ist zweifelhaft.
Geänderte Finanzierung der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung wird ihrer finanziellen Grundlage durch Absenkung der Beiträge beraubt. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge durch die „Deckelung“ bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Abkehr der bisher paritätisch finanzierten Sozialversicherung.
Damit verstärkt sich der Eindruck, dass die Arbeitnehmer diese Versicherung, die „ja auch nur ihnen“ zugute kommt, letztendlich selbst finanzieren sollen, wobei die Spielregeln nach den ökonomischen Prinzipien ausgerichtet sind und von der Wirtschaft diktiert werden sollen.
Neue Regelungen beim Kurzarbeitergeld
Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert und durch die verpflichtende Qualifizierung angereichert. Da aber nur 60 bis 67 Prozent als Kurarbeitergeld ausgezahlt werden, stellt dies für Niedrigverdiener eine unzumutbare Belastung dar.
In Deutschland wurden infolge der Absatzkrise, etwa 260.000 Anträge auf Konjunktur-Kurzarbeitergeld gestellt und etwa 150.000 bis 220.000 Menschen ihre Arbeit bereits verloren.
Sanktionieren im SGBIII, wie im SGBII
Der Sanktionsapparat des ALG2 (SGB II) wurde auf das ALG1 (SGB III) übertragen.
Dabei handelt es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung, auf die Arbeitslose rechtsverbindlichen Anspruch haben, wenn sie die allg. Zugangsvoraussetzungen erfüllen.
Im Bereich des Arbeitslosengeldes II wurden in den letzten Jahren umfangreiche Verschärfungen vorgenommen, in der Folge steigt die Sanktionierungsquote.
Aber gerade die Begründung des Missbrauchs staatlicher Leistungen im Rechtsbereich SGB II ist wohl kaum als Argument geeignet, denn diese liegt nach eigenen Angaben der Bundesagentur für Arbeit unter 3% bundesweit (mit reg. Abweichungen). Soll der Sanktionsapparat die Anspruchsberechtigten lediglich aus dem Leistungsbezug entfernen, um die Statistik zu tunen?
Statt Eingliederungsvereinbarung künftig ein Verwaltungsakt
Statt der Eingliederungsvereinbarung soll künftig ein Verwaltungsakt die Rechten und Pflichten zwischen Arbeitsvermittlung und Arbeitssuchenden festlegen. Das hat entscheidende Nachteile für die Betroffenen, weil der Widerspruch bei Verwaltungsakten keine „Aufschiebende Wirkung“ hat. Widersprüche wirken also nicht „vor der Wirkungsentfaltung“ des Verwaltungsaktes (das wurde mit dem Fortentwicklungsgesetz zum im Juni 2006 eingeführt).
Wohnen in Berlin unter dem Eindruck von Hartz IV
Für die Berliner bedeuten die Zumutbarkeitskriterien der Kosten der Unterkunft (KDU) zwar einige Verbesserungen, gegenüber anderen Bundesländern, aber insgesamt ist die Wohnsituation bei ALG2 Empfängern problematisch. Wie überall, so steigen auch in Berlin die Wohnungskosten. Vor allem aber durch die so genannten Nebenkosten bei Heizung und Energie. Dies führt dazu, dass bei etwa 40% der ALG2 Empfänger die Mieten die Zumutbarkeitsgenze übersteigen. Da hilft auch die etwas moderatere Regelung der AV Wohnen nicht weiter, die eine Mietobergrenze als Zumutbarkeitskriterium beschreibt.
Gerade diese AV Wohnen soll jetzt nach dem Willen der Bundespolitik verändert werden. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Wirtschafts- und Sozialsenat auf neue Regelungen geeinigt.
Ob diese aber tatsächlich umgesetzt werden, wie im Dezember angekündigt, ist derzeit fraglich, wenn man die Kostensituation Berlins betrachtet, gerade unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise.
Sollte sie tatsächlich kommt, dürfte sie kaum die Wirkung haben, dass Hartz IV Bezieher zunehmend aus der Innenstadt verdrängt werden. Das neue
Kapitel der Wirkungen von Hartz IV wurde aufgeschlagen.
Anpassung der Regelsätze von Hartz IV
Obwohl immer mehr Sozialgerichte, bis hin zum hessischen Landessozialgericht der Meinung sind, dass die Regelsätze von Hartz IV zu gering bemessen sind, wurde monatelang darüber debattiert, ob eine Anhebung erfolgen soll. Die Diskussion scheitert oft mit der Begründung, man wolle „keine falschen Impulse“ setzen.
Staatlicher Hilfebezug solle zeitlich begrenzt und nur zur Vermeidung größter materieller Not dienen.
Die Regierung Merkel hat sich das Ziel gesetzt, die Staatsquote herunter zu fahren und die Sozialausgaben zu verringern. So bleiben die Regelsätze weit hinter der Preisentwicklung zurück. Die Koppelung an die Rentenanpassung wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht bemängelt.
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichen Entwicklung, der steigenden Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit und den Auswirkungen der Rezession erscheint es fraglich, ob die geplante Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV, in diesem Jahr ihre Umsetzung finden wird.
Die Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente
71 Bisher Förderinstrumente wurden ersatzlos gestrichen und nur in Teilen durch neue ersetzt.
Mit dem Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) werden neun bisher eigenständig geregelte Instrumente (bspw. Freie Förderung, Bewerbungskosten, Mobilitätshilfen) ersetzt. Dies wirkt benachteiligend für die Betroffenen. Denn der Einsatz des Vermittlungsbudgets unterliegt allein dem Ermessen des Vermittlers, weil kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht.
Die Voraussetzungen zur Nutzung des Vermittlungsbudgets können auch dazu benutzt werden, dieses Instrument im Sinne betriebswirtschaftlicher Betrachtungen der BA auch für Einsparungen zu benutzen (könnten entfallen wenn das Budget der BA aufgebraucht ist; „KANN“ Leistungen!).
Auch ist unklar, welchem Umfang die finanzielle Mittel für das Vermittlungsbudget haben sollen.
„Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ (§ 46 SGB III), sollen acht bisherige Instrumente ersetzen (bspw. Beauftragung Dritter für die Vermittlung, Trainings-, Aktivierungshilfen). Hierbei handelt es sich hauptsächlich um kurzfristige Maßnahmen oder die Überweisung von Arbeitslosen an private Einrichtungen. Kurzfristige Maßnahmen sind wenig nachhaltig, gehen häufig zu Lasten längerfristiger Maßnahmen, oft dienen sie nur der Prüfung der Arbeitswilligkeit (Leistungsbereitschaft).
Es gibt keine strukturelle Stärkung der beruflichen Aus – und Weiterbildung, die Qualitätsprüfung von Weiterbildungsmaßnahmen wird nicht mehr verpflichtend durch die Arbeitsagenturen durchgeführt, sondern es wird eine „Kann-Regelung“ eingeführt (§ 86 SGB III). Außerdem gibt kein Anrecht auf einen Schulabschluss (anders als in der Öffentlichkeit angekündigt).
Auszubildende ohne Schulabschluss haben lediglich „einen Anspruch“ darauf, auf den „nachträglichen Erwerb“ des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden (§ 61a SGB III).
Die bisher als „Freie Förderung“ (§ 10 SGB III) bezeichneten Mittel und die so genannten „sonstigen weiteren Leistungen“ (§ 16 Abs. 2 Satz 1), wurden mit Verweis auf das Vermittlungsbudget ersatzlos gestrichen.
Zukünftig soll es für ALG II-Beziehende keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr geben, im SGB III bleiben sie aber erhalten (Geldmittel sind zugunsten des Komm. Kombi umgeschichtet).
Rente mit 67, Rürup und Riesterrente (Private Vorsorge ersetzt staatliche Fürsorge)
Die gesetzliche Rentenversicherung wurde nicht durch gestiegene Renten oder zu viele Bezieher an den Rand ihrer Finanzierung gebracht, sondern durch die falsch finanzierte Wiedervereinigung!
Die etwa 50 Millionen Rentenversicherten wurden geschöpft, indem einige Parameter der Rentenversicherung einfach geändert wurden.
Die Abkoppelung der Renten von der Teuerungsrate ist „politisch gewollt und keine Notwendigkeit“ zur Erhaltung der Finanzierbarkeit, sondern eine Rentenkürzung.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist keine Notwendigkeit sondern eine weitere Kürzung.
Die Versicherungsindustrie hat schon seit langem „ein Auge“ auf die Rentenversicherung geworfen. Etwa 10% Privatisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten für die Versicherungsindustrie etwa 10 Milliarden an Mehreinnahmen. Mit dem Einstieg in die private Zusatzversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Rürup, Riester etc. ist ihnen das gelungen.
Der Demographische Faktor wird als „Demagogischer Faktor“ benutzt, der jeder Grundlage entbehrt. Geburtenschwächere Jahrgänge und die stückweise aus dem Erwerbsprozess ausscheidende Bevölkerung werden dazu führen, dass auch ohne weitere Einwirkung der Politik in etwa 30 Jahren eine „Vollbeschäftigung“ möglich ist, vorausgesetzt, dass inzwischen keine Arbeitsplätze unwiderruflich vernichtet werden oder die Unterbeschäftigung ansteigt.
Wer niedrige Renteneinzahlungsbeträge in die gesetzlichen Rentenversicherung leistet kann, soll dies durch eine Zusatzversicherung aufbessern können (das Verkaufsargument schlechthin).
Möglicherweise benötigt er dann keine oder nur geringe Leistungen der Grundsicherung und spart für den Staat Geld ein. Schwierig vermittelbar ist aber vor allem die Anrechnung von Riester und Co. auf Leistungen der Grundsicherung, denn beim Renteneintritt werden diese als Einkommen angerechnet. De fakto entsteht also kein Vorteil, weil es keine höhere Rentenzahlung bedeutet.
Private Versicherungen ersetzen staatliche Fürsorge und sozialen Schutz
Mit den Paketen von Gesetzänderungen werden sozialstaatliche Verpflichtungen des Staates aufgehoben, Leistungen weggenommen. Statt Regulation folgt Deregulierung. Föderalismus führt zur Insolvenzfähigkeit von Kommunen, das wird durch die Gesundheitsreform sichergestellt.
Der Staat verabschiedet sich aus der primären Aufgabe der Sicherung der Daseinsvorsorge.
Deregulierte Arbeitsmärkte führen zu prekären Arbeits- und Lebensumständen, privatisierte Krankenversicherungen machen Gesundheit zur Ware.
Älter werdende Menschen werden als Wettbewerbsnachteil der privaten Rentenversicherung empfunden, ihre Pflege und Betreuung als eine Last, mit der kein Geld verdient werden kann.
Es muss Protest gegen solche „Reformen gegen uns“ formiert und organisiert werden.
Wenn die Industriegewerkschaft Metall sich als Teil dieser Gesellschaft versteht, kann sie mit ihrer Organisiertheit und dem Wissensvorsprung ihrer Mitglieder dazu beitragen, dass wir wirkungsvoller gegen solche Angriffe vorgehen können.
Wir treten gern mit euch in einen Dialog ein, um über unsere Forderungen, Kritiken und darüber zu sprechen, wie wir die Umsetzung unserer Vorstellungen anstreben wollen oder können.
Wir unterstützen euch gern bei der Planung und Umsetzung von Kampagnen oder Aktionen, die uns in diesem Sinn voranbringen.
Was sollte man daraus schließen:
In der Berliner Regierungspolitik sind die schweren Angriffe auf die grundgesetzlich zugesicherten Rechte und den Vertrauensschutz erkennbar. Der Ausstieg aus der staatlichen Sicherung überlebenswichtiger Versorgung, die Abschaffung sozialer Verpflichtungen sowie die Angriffe auf gewerkschaftliche und sozialstaatliche Errungenschaften werden mit den dadurch verbundenen Folgen, unsere Gesellschaft stärker als bisher destabilisieren.
Die permanent beschworene Terrorgefahr wird unsere Meinungs- und Versammlungsfreih
eit letztendlich abschaffen oder zumindest die Chance, aus Kritikern staatsgefährdende Elemente zu machen forcieren.
Dabei wird der Zusammenhang zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr komplett ausgeklammert und es geht soweit, dass die Argumentation dahin verfälscht wird, dass noch mehr Soldaten gebraucht werden.
Dagegen zu steuern, ist eigentlich die verfassungsrechtliche Hauptaufgabe der Regierung mit ihren gewählten Vertretern. Sie soll mit einer ausgleichenden Politik dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet oder ungesicherte Lebensverhältnisse zur Normalität werden.
Die Kritiker scheinen Recht zu behalten, dass die Wirtschaftsinteressen überwiegen, während das Volk am Gängelband der Konzerninteressen hängt. Moderne Sklaven der Wirtschaft, statt aufgeklärtem Bürgertum.
Die privatisierte Daseinsvorsorge bei Strom, Wasser und Müll führt in allen Bereichen zu ständig steigenden Kosten, keine Wettbewerbsvorteile oder erzielte Gewinne spiegeln sich in Preisnachlässen wieder.
Die Monopole der Versorgung verzögern gesetzliche Regelungen oder weigern sich sie umzusetzen. Daseinsvorsorge gehört deshalb wieder in staatliche Hand!
Wir fordern die Rückführung der Grundversorgung, bereits privatisierte Bereiche sollen rekommunalisiert werden. Die Unternehmer sind mit dem Zeitwert zu entschädigen (jedoch nicht mit einem Wert, aus einem fiktiv erzielbaren Gewinn).
Föderalismus führt nicht wie behauptet zu mehr Eigenständigkeit der Kommunen und Modernisierung der Verwaltungen, sondern zur stärkeren Einbindung von Wirtschaftsunternehmen, Abbau von Personal, Verschleierung tatsächlicher Privatisierung und Abschaffung staatlicher Kontrolle.
Statt echter Bürgerbeteiligung gibt es höchstenfalls die Beteiligung an der Verwaltung des Mangels.
Wir fordern unsere Organisation und insbesondere die Leitung der Verwaltungsstelle Berlin auf, sich gegen die Angriffe auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“, gegen die Ablehnung sozialstaatlicher Verantwortung aus dem Grundgesetz sowie gegen steigenden Militarismus und Aufhebung nationalstaatlicher Eigenständigkeit, stärker als bisher öffentlich zu positionieren.
In den Führungsebenen der Politik muß stärker als bisher der gesellschaftliche Diskurs aufgegriffen und die inhaltliche Aufklärung der Bevölkerung betrieben werden. Wir selbst sollten ein primäres Eigeninteresse daran haben, dass z.B. sozialstaatliche Verpflichtung oder gewerkschaftliche Organisation nicht als lästiges Übel, sondern als notwendige Einrichtungen unserer Gesellschaft begriffen werden, deren Begründung in der deutschen Geschichte zu finden ist. MISCHT EUCH IN DIE DISKUSSIONEN EIN !
Es muss Protest gegen „Reformen gegen uns“ formiert und organisiert werden, jeder ist davon betroffen!
Massenorganisationen, als Teil unserer Gesellschaft, haben es bisher nicht verstanden, sich so zu verhalten. Sie sind häufig zu sehr verstrickt in den Machtapparaten der Konzerne oder der Politik.
Aber wir brauchen Organisationen, damit wir im Zusammenschluss mit anderen, unsere Kräfte bündeln.
Gerade die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen belegen eindrucksvoll, wie wichtig Massenorganisationen auch heute oder gerade wieder sind. Massenproteste finden in Frankreich, Vereinigten Königreich, Griechenland, Italien und Spanien statt. Es gibt sie in Australien, Thailand, Argentinien und sogar in den USA. Und was ist in Deutschland?
Der Zulauf zu Nicht-Regierungsorganisationen (NGO´s)nimmt auch hier zu und die Anti-AKW, die Anti-Kriegsbewegung bekommen wieder mehr Bedeutung. Anti-Globalisierungsgruppen, Globalisierungskritiker wie Attac, Robin Wood u.v.a. haben in der letzten Zeit von der Erkenntnis profitieren können, dass immer mehr Menschen begreifen, dass wir uns ein „weitermachen wie bisher“ nicht mehr leisten können.
Wir müssen unsere Lebensumstände und die unserer Nachbarn ernst nehmen und aufeinander abstimmen.
Wir sollten keine Nahrungsmittel, die andere zum Überleben brauchen, als Biosprit vergeuden oder uns darauf verlassen, dass uns unsere guten Handelsbeziehungen dazu verhelfen, die Nahrungsmittel zu kaufen, die wir selbst nicht mehr produzieren.
Wenn wirkliche Freiheit nur noch durch den Tod zu verwirklichen ist, werden wir die Menschheit ausrotten.
Wenn wir die ökonomischen Grundsätze des „Maxprofit“ Denkens nicht zurück drehen, werden wir keine Chance mehr auf Menschlichkeit haben. Wir werden unsere Gesellschaften weiterhin durch Konzerne angestachelt gegeneinander antreten lassen, statt miteinander Lösungen zu suchen.
Gerade zu Zeit wird das an der Deutschen Politik erkennbar, die hauptsächlich denen nutzen wird, die sowieso genug haben oder sich bereits in der Vergangenheit als Profiteure und Ausbeuter verhalten haben.
Während Senioren um ihre Renten bangen, Kleingewerbetreibende keine Kredite mehr bekommen, Banken ihren Schuldnern erpresserisch die Kreditlinien kürzen, bekommen eben jene Zocker und Spekulanten jede staatliche Unterstützung und nur ein Abfallprodukt dessen kommt der Trostpflaster für Bildung, Kitas und Bildung und öffentlicher Beschäftigung zugute.
Die Regierung Merkel hat während vier Jahren kaum etwas für uns getan, sie tut es auch jetzt nicht!
Die Absichten der großen Koalition lassen über das „magische“ Datum 2010 hinaus befürchten, dass zum einen an „verschlechternden Reformen“ festgehalten wird, andererseits eine neue „Agenda Politik“ hinzukommt.
Deutlich ist zurzeit erkennbar, dass die Regierung Merkel alles daran setzt, die akuten Probleme der Wirtschaft, die starke Auswirkungen im Sozialen Bereich und am Arbeitsmarkt haben, zeitlich zu verschieben. In Ermangelung echter politischer Entscheidungen wird Beschwichtigungspolitik auf der einen Seite betrieben, das massive Stützen der „überforderten Wirtschaftsbosse“ betrieben.
Die „Kartelle der Kassierer“ haben sich zwar selbst in ihre Situation manövriert, sie lassen uns dafür zahlen.
Gibt es derzeit wählbare bundespolitische Alternativen zur Regierungskoalition?
Zumindest keine, die glaubwürdig und von der Mehrheit im Volke eine „echte“ Unterstützung fände.
Die Partei „Die Linke“ ist zwar die einzige Bundespartei, die sich gegen die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen hat (in jeder Abstimmung) und dabei geblieben ist.
Aber dort, wo sie sie sich in der Mitverantwortung einer Regierung befindet belegt sie eindeutig ihren „heimlichen Kurs“, dass sie sich als „kleineres politisches Übel“ präsentiert, dass gegenüber größeren Parteien durch ihren Anpassungs- und Beteiligungskurs durchaus bereit ist, unpopuläre politische Entscheidungen mit zu tragen, sich an Privatisierung ebenso zu beteiligen oder überhaupt an „unsozialer Politik“. In ihrem parteiinternen Erscheinen wirkt sie sehr unerwachsen, vor allem im Bezug auf demokratisches Grundverständnis und innerparteilicher Kritik. Darin ist sie allerdings im Bunde mit allen anderen so genannten „etablierten Parteien“. Denn Führungsstile einerseits, der Umgang miteinander andererseits lässt oft schwere Versäumnisse erkennen, worin sich demokratische Verhältnisse von einer Diktatur unterscheiden. Werden solche Vorgänge öffentlich lässt sich immer behaupten, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle handele.
Die Grünen sind infolge ihrer Regierungspolitik erheblich weit entfernt von
ihren ursprünglichen Ansätzen.
Leider hat die Partei ihren Charakter als „Alternative und Öko-Partei“ auf vielen Wegstrecken geschleift.
Zwar ist sie damit ein erhebliches Stück weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt und konnte sich etablieren. Aber damit hat sie auch wesentliche Anteile ihres „Grünen / Alternativen Formats“ verloren.
Wie verschiedene Untersuchungsausschüsse sowie die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr belegen, sind auch in dieser Partei Kräfte am Werk, die eher an ihrer eigenen Biographie arbeiten, als am Image der Grünen, als Öko-Partei und politische Alternative. Damit ist sie für eine größere Wählerschicht erträglich und wählbar, für ihre ursprüngliche Wähler- und Mitgliedschaft aber oft keinen Pfifferling mehr wert.
Die „kleine FDP“ schafft es infolge der „Schwächen der Großen“ Wähler und Mitglieder hinzuzugewinnen.
Nicht umsonst muss da selbst der „Parteivorsitzende“ sich ein Feixen verkneifen. In der jetzigen Situation kann der politische „Koalitionenbereiter“ oder die „politische Hetäre“ der Koalitionen schon mit Recht Stolz darauf sein, welche Erfolge man feiert. Ihre Programmatik ist zeitgemäß Liberal (passt doch zu Neoliberal), bietet sogar interessante politische Ansätze und ist für manch einen ein „echtes“ Alternativprogramm.
Es ist auch auf die Mitte unserer Gesellschaft ausgerichtet und beabsichtigt nicht, an den linken Rändern zu fischen, Ausfransungen sind seit dem Ende der Ära Möllemann auch nicht mehr so offensichtlich.
Aufgrund der wankelmütig erscheinenden Koalitionswilligkeit büsst diese Partei immer etwas von ihrem Ruf ein, weil sie oft als „Umfallpartei“ oder „politische Selbstmordattacke“ in Erinnerung ist.
Es ist wohl kaum anzunehmen, dass sie eine ernsthafte Alternative für die zunehmende Neoliberale Ausrichtung, bis hin zum Imperialismus, der deutschen Politik darstellt.
Die CDU belegt in der großen Koalition, zu welchen „Spitzenleistungen“ ihre Spitzenkräfte fähig sind.
Die SPD ist in unnachahmlicher Weise dabei, sich selbst zu spalten und möglicherweise abzuschaffen.
Zuviel Substanzverlust, Glaubwürdigkeit hat ihre Mitgliedschaft entfremdet und sie für viele „sozial eingestellte demokratische Menschen„ schlichtweg unwählbar gemacht. In ihrer Historie leider nicht zum ersten mal. Mittlerweile ist diese „Volkspartei“ im Begriff diesen Titel abzugeben.
mit ihrer Schwesterpartei
Wählt Protest (Wahlboykott) – Macht euere Stimmzettel ungültig!
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