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    Geheimdienste und Polizei Berlin wollen Stadtviertel systematisch überwachen und abriegeln können

    Von Daniel Neun | 23.Januar 2009

    Man könnte meinen, es sei schon immer so gewesen. Und liest man die schmierigen Untertanenblätter der Springer-Presse, dann war es auch schon immer so.
    Ganz Friedrichshain ist nachts voll von Leuten, die Autos anzünden und “Anschläge” begehen.
    Ganz Friedrichshain? Nein. Eine kleine, zutiefst tapfere Truppe von Inlandsgeheimdienst-Agenten des “Staatsschutzes”, des Mobilen Einsatzkommandos für Observationen, der Breitschaftspolizei, verdeckten Ermittler der Zivilpolizei und des Landeskriminalamtes (LKA) (deren Kollegen abends immer zuviel vom Einsatz in Afghanistan erzählen), sie leistet den “Anschlägen”, den Barbaren, den besoffenen, gefährlichen Untertanen erbitterten Widerstand.
    Dieser gefährliche Einsatz für die Vaterstadt erfordert natürlich so Einiges.

    Die “Welt” der Untertanen erklärt diesen auch gleich was.

    1. Mehr Zivilpolizei nachts auf den Strassen von Friedrichshain.
    Wer diesen Stadtteil nicht kennt: das ist der interessanteste von Berlin, weil sie ihn nicht kennen. Weil auch Sie ihn nicht kennen, von oben bis unten, und alles und alle schon tausend Mal gesehen haben. Weil´s da nämlich immer was zu gucken gibt. Vor allem nachts. Aber ach, was sag ich..

    2. Eine “eigenständige, temporäre Sonderkommission, die vor allem operative Einsätze mit ausreichend Beamten organisiert”.
    Natürlich “gegen die autonome Szene”.
    Da hätte man jetzt auch Muselmanen, Hooligans, Drogendealer, Turnschuhhändler oder Zigarettenschmuggler sagen können. Jede Skatrunde ist in der Überzahl gegen “die autonome Szene” von Friedichshain. Naja – jedenfalls irgendwas zwischen Volleyballteam und Rommee-Runde. Und die hat seit Jahrzehnten damit zu tun über irgendeinen Mist ein Pleeeenum abzuhalten.

    3. Ausreichend Einsatzpolizei in Bereitsschaft – also tendenziell unterbezahlte, mies gelaunte, sonnengebräunte Schläger der Bereitsschaftspolizei, und auch nur die blödesten und dümmsten, extra für Friedrichshain aus den Deppeneinheiten zusammengesammelt – um eine “Glocke” im Ostberliner Stadtteil zu bilden.

    “Wir gehen davon aus, dass die Straftäter zu Fuß, mit der S- oder U-Bahn oder dem Fahrrad unterwegs sind”

    Nicht etwa mit “Bonzenkarren, Bullenwannen, Hubschraubern” oder so. Sie verstehen das. Sind Sie nicht auch irgendwie verdächtig, so wie Sie sich bewegen?
    Auch Sie, mein Straftäter?

    Wenn das der Honecker wüsste.
    Öh, Moment mal – wer regiert da nochmal in Berlin?

    “Das Militär garantiert auch den Schutz unserer Polizeiausbildung. Es wird entscheidend sein, ob die Menschen das Gefühl bekommen, dass der Staat für sie da ist. Und da ist die Polizei sehr bedeutsam.”

    Das war jetzt der Innensenator von Berlin. Und er meinte Afghanistan.

    4. Systematische Stadtteilkontrolle.

    “Nach einem Anschlag müsste man sofort alle strategischen Punkte wie Bahnhöfe, Szene-Treffpunkte oder relevante Kreuzungen mit Beamten besetzten und überwachen lassen. `Das funktioniert aber aus Personalmangel fast nie`, sagt der Polizist.”

    Das funktionierte deshalb früher besser, weil es da neben mehr Personal für die Polizei weniger Schutz für den Bürger vor der Polizei gab.

    Denn die Menschen schützt nicht die Polizei – sondern die Verfassung. Und zwar vor der Polizei, vor den Inlandsagenten und  vor dem Militär, was demnächst in Stuttgart mal eben mit der Luftwaffe aushelfen soll um die Stadt vor dem NATO-Gipfel, nein, den NATO-Gipfel vor der Bevölkerung zu schützen.

    Es ist der schriftliche, einklagbare und durch Teilung der Gewalten gesicherte Gesellschaftsvertrag, der uns jeden Tag vor dem Staat beschützt, vor seinen Fantasien, seinen (Amtsverlust-)Ängsten und vor allem vor jedem durchgeknallten Monarchisten an der Bundes-, Stadt- und Landesregierung. Dieser Gesellschaftsvertrag, mit seinen klaren und deutlichen Anweisungen an den Staat, beschützt uns auch vor jedem Bewaffneten nachts in Friedrichshain. Sogar vor denen mit staatlicher Lizenz Mist in der Presse zu erzählen um wieder mal ganz eigene Zwecke zu verfolgen.

    Nicht zu verwechseln mit Leuten, die dank dieses Gesellschaftsvertrages auch heute immer noch keine Lizenz brauchen um endlich Presse zu sein, weil das Mittelalter zwischen Buchdruck und Internet tatsächlich vorbei ist.

    So ändern sich die Zeiten, Jungs.

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