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Wie demokratisch sind unsere Demokraten oder die „etablierten“ Parteien wirklich?
Von Thomas Marschner | 16.Januar 2009
Wer sich mit Politik und den dort agierenden Personen (insbesondere der Führung), vor allem aber mit Parteien oder politischen Organisationen befasst, gewinnt schnell den Eindruck, dass es sich dabei ausschließlich um Kartelle oder Banden handelt, die scheinbar nicht ernsthaft daran interessiert sind, echte Demokratie zu leben und umzusetzen, sondern ihre eigenen Machtinteressen konsequent und ohne „Rücksicht auf Verluste“ durchziehen.
Selbstverliebt, selbstsüchtig und Machtversessen erlebt der interessierte Bürger die politischen Führungsgrößen der deutschen Politik. Im erhalten der Macht sind sie Spitze, aber sind oder gehören diese Führungspersönlichkeiten zur geistigen politischen Elite?
Besitzen die politischen Mandatsträger tatsächlich mehr Wissen über die Zusammenhänge und blicken sie tatsächlich besser als der „normalsterbliche“ und durchschnittlich gebildete, interessierte Bürger durch die Verhältnisse in Deutschland durch?
Wer sich versucht über die Printmedien oder das Fernsehen objektiv zu informieren stellt bald ernüchtert fest, wie ungenau, oberflächlich und propagandistisch die Informationen sind, die uns Zeitungen, Fernsehen oder Radio liefern. Vermutlich ist es genau dieser Unterschied zwischen der schlecht informierten (desinformierten) Bevölkerungsmasse und denen, die über Hintergrundinformationen verfügen, um ein genaueres Bild der „Lage der Nation“ zu haben.
Entweder erhalten die Führungsetagen Informationen die „nicht öffentlich“, also unter Verschluss liegen oder sie sind schlichtweg selbst in den „Hinterzimmern der Macht“ aktiv und kennen daher die Wahrheiten genau, während wir belogen werden.
Es ist jedenfalls nicht auf besondere geistige Qualitäten der Machtinhaber zurück zu führen, wenn sie sich an der Macht halten können, sondern auf ihren Machterhaltungswillen. Als
als Führungskräfte sind sie gewohnt, sich sprichwörtlich mit „Klauen und Zähnen“ an ihrem Stuhl festzuklammern und sind bereit fast jeden in ihrem Umfeld zu opfern, wenn ihre eigene Position gefährdet ist. Je mehr Erfahrung sie haben, um so gefährlicher sind sie.
Aber Spitzenpolitiker sind auch oft Opfer ihrer Eitelkeiten und Unvernunft, denn oft stolpern sie über Kleinigkeiten. Enttäuschte Partner, brüskierte Freunde, die der Presse einen Wink geben, verhelfen oft der Allgemeinheit zu Einblicken, die dann ihre Spitzenposition kosten.
Letztendlich prägen sie mit ihrem Verhalten maßgeblich den Umgang in den Organisationen, deren Führungspositionen sie einnehmen. So wie sie selbst „Demokratie“ vorleben, wird an der Basis letztendlich gehandelt und ihre Entrüstung über ausufernde Zustände ist vorgespielt.
Wer sich mit der Arbeit in politischen Organisationen vor allem Parteien auseinandersetzt stellt schnell fest, dass es überall „ein Problem“ mit der „innerparteiliche Demokratie“ gibt. In den Führungsgremien herrscht oft ein „merkwürdiges Verständnis“ von Disziplin und Demokratie.
Ihren Vertretungsanspruch legen sie weiträumig aus und bestimmen den Kurs vor. Sie dulden keinen Widerspruch und gegensätzliche Meinungen werten sie als „Verrat“.
Oft werden sie auch als Angriff auf die Führung und damit auf ihre eigene Person verstanden bzw. ausgelegt. So wie mit dem Begriff des Fraktionszwanges, bei Abstimmungen.
Dem Text des Grundgesetzes nach, ist jeder Abgeordnete bzw. Mandatsträger nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet, einen Faktionszwang kennt das Grundgesetz nicht und ebensowenig gibt es Fraktionszwänge in den Satzungen der Organisationen und Parteien.
Innerparteiliche Demokratie findet überall ihr Ende, wo ein Fraktionszwang ausgeübt wird.
Der Fraktionszwang verstößt gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz.
Mit Ausnahmen findet sich dieser überall bei den im Bundestag vertretenen Parteien wieder.
Wer sich nicht an die „Parteidisziplin“ hält, hat nichts Gutes zu befürchten. Da gibt es von Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren als letzte Instanz alles, was eine hierarchisch gegliederte Organisation an Sanktionsmaßnahmen „in Petto“ hat. Auf diese Weise werden z.B. Kandidaturen für Wahlen gepuscht oder verhindert. Wer gegenüber der Führung spurt, bekommt als Belohnung beim Postenpoker ein Plätzchen und einen guten Listenplatz auf der Wahlliste, während Neinsager als „Parteisoldaten“ auf einsamen hinteren Plätzen „versauern“.
Geschlossenheit und Einheit einer Organisation oder Partei nach Außen darstellen, Stärke zeigen okay. Aber dafür die „innerparteilicher Demokratie“ komplett abzuwürgen?
Druck auf die Entscheider für „gewollte Voten“ ausüben hat nichts mit Demokratie zu tun!
Gerade in der letzen Zeit ist dieser innerparteiliche Widerspruch zum anschaulichen Thema geworden und das trifft nicht nur bei der SPD in Hessen zu. Statt ehrlichem Diskurs werden Nebelkerzen geworfen, damit niemand hinter die Fassaden blickt und Fragen stellt.
Wir leben in einer „Scheindemokratie“!
Diejenigen, die am lautesten an demokratische Verhältnisse appellieren sind am wenigsten daran interessiert. Ihr „mangelndes Demokratieverständnis“ ist aber ein wesentlicher Grund dafür, dass sich Bürger von Organisationen und Parteien abwenden oder der Meinung sind: „Die machen sowieso was sie wollen, meine Meinung ist dann auch nicht mehr wichtig!“.
Überall gelten disziplinarische Grundregeln, wie sich Mitglieder gemäß einer Satzung zu verhalten haben. Wer sich nicht daran hält hat ziemlichen Ärger, bis zu einem Auschluß.
Wie bei der SPD in Hessen, wo der „Chefin“ ein Strich durch ihre Rechnung gemacht wurde.
Als Revanche wurden „Die Abweichler“ einem Ausschlussverfahren unterzogen.
In fast allen Organisationen und Parteien werden Ideen und politische Handlungsansätze durch kleine Zirkel (neudeutsch Think Tank = Denk Tank) ausgedacht und beschrieben.
Meist bestehen diese aus der Führungsspitze und einem „Hofstaat“. Von „oben“ ausgehend werden diese Ideen als „Programmatik“ oder „Leitlinien“ nach „unten“ quasi „durchgestellt“.
Diese Vorgehensweise des „Top-Down“, bei dem die Basis nicht über das inhaltliche Wesen der Entscheidung bestimmt, sondern diese quasi „abnicken“ soll, ist allgemein üblich und Teil des Alltagsgeschäftes der „Meinungsmacher“ in den Organisationen. Im Vorfeld von Entscheidungsgremien wie z.B. Parteitagen läuft diese Garde der Führung auf, um Delegierte für „gewollte“ Entscheidungen „zu gewinnen“ bzw. sich ihrer „positiven“ Entscheidung zu versichern. Dafür werden „Deals“ ausgemacht z.B. über künftige Karriereposten.
Letztendlich soll eine „demokratische“ Entscheidung dargestellt werden, die aber keine ist.
Es ist der Schwäche zur „Gegenwehr“, in den unteren Parteiebenen (der Basis) zu verdanken, wenn solche Machtinstrumente der Führungsebene wieder und wieder benutzt werden und Fraktionszwänge gegen den erklärten Willen der Basis durchgedrückt werden. Weil kaum ein betroffenes Mitglied es wagt, dagegen ernsthaft vorzugehen, geht das immer weiter so.
Wenn einer redet wird ein Exempel statuiert um dem „politischen Widerstand“ in den eigenen
Reihen durch Parteiordnungs- oder Ausschlussverfahren zu signalisieren und um darzustellen wer die sprichwörtlichen Hosen an hat.
Anpassen oder Verlassen – Nur wer zum „Machtzirkel“ gehört darf seine Meinung sagen.
Dieses Verhalten hat mit „geistiger Elite“ wenig, aber mit „elitärem“ Verhalten sehr viel zu tun.
Insgesamt ist das Abbild der politischen Parteien sehr zweideutig. Die großen „Volksparteien“ repräsentieren in wichtigen Fragen eben nicht das Volk, sondern folgen ihrem eigenen Machtkalkül. Die 608 Abgeordneten beschäftigen einen Riesenhofstaat um sich herum, der wie in einem Bienenstock schuftet und ackert, um die „Majestäten“ zufrieden zu stellen.
Insgesamt kosten sie uns viel Steuergeld, da müssen wir als Volk dann doch erwarten können, dass sie unseren Willen ernst nehmen, respektieren und umsetzen oder etwa nicht?
Die Wahlgesetze haben die Machtverhältnisse bei den Wahlen derart betoniert, dass infolge der Prozenthürden kaum neue Machtverhältnisse entstehen konnten bzw. nur sehr selten neue Parteien in den Bundestag eingezogen sind. Dies könnte sich vielleicht bald ändern.
Die undemokratische Art und Weise, wie politische Organisationen oder Parteien arbeiten und mit Mitgliedern umgehen, belegt einen Teil des Problems der „innerparteilichen Demokratie“.
Macht korrumpiert und Machtlosigkeit frustriert – aber das Volk schaut zu, ohne zu lachen.
Die geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre belegt eindrucksvoll, wie wenig die Bürger der Meinung sind oder daran glauben, dass „ihr Wille“ sich im politischen handeln wieder findet.
Damit ist die Lunte gelegt, die zum Zündstoff unserer Gesellschaft führt. Wenn sich die Menschen nicht mehr verstanden oder vertreten fühlen „wozu dann überhaupt noch wählen“?
Letztendlich kommt das den Kleinstpartien zugute, weil sie infolge der geringen Wahlbeteiligungen in Kreis- und Landesparlamente einziehen können, so wie z.B. die NPD.
Nicht nur sie, aber auch vor allem „rechte Parteien“ partizipieren davon, dass immer weniger Bürger wählen gehen. Denn sie sorgen mit eiserner Disziplin dafür, dass ihre „Klientel“ wählt.
Wahlgesetze verhindern Minderheiten, wie demokratisch ist das?
Mittlerweile hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass Wahlbeschränkungen wie z.B. die 5 Prozent Hürde gegen geltendes Recht verstößt, weil Minderheiten dadurch nicht abgebildet werden. Als das Urteil öffentlich wurde heulten die Parteien im Bundestag auf.
Wir bekommen italienische Verhältnisse und hunderte Splittergruppen, wir sind unregierbar.
Die Chancen für kleine Organisationen, Parteien oder Zählgemeinschaften wird größer, wenn die Prozenthürden fallen, aber sie bedeuten auch mehr Unsicherheit. Vielleicht sollten all die „Kleinparteien“, Organisationen oder Zählgemeinschaften ihre Zwistigkeiten beiseite packen, um sich als Bündnisse vereinigen. Aber die neuen Wahlgesetze gibt es erst nach 2009.
Bis dahin müssen wir weiter mit den „alteingesessenen Parteien“ leben, die für sich das Wort „demokratisch“ gepachtet zu haben glauben, ohne das sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Dieses Land braucht handlungsfähige und wählbare Alternativen, also solche die wirklich demokratisch arbeiten und organisiert sind, die eine von der Basis legitimierte Führung haben, die das imperative Mandat leben und im Sinne der Basis, die sie beauftragt hat den politischen Willen gestaltet und vertritt.
Anders als viel glauben, ist das imperative Mandat per Parteiengesetz nicht verboten, es ist nur nicht erwünscht. Die Bundestagsparteien tun so, als würden sie den Willen der Basis darstellen, aber spätestens seit der Agenda 2010 wissen wir – Sie sagen nicht die Wahrheit.
Ihre Gesetze und Reformen sind gegen uns gerichtet, sie wollen ihr Wohl – Nicht unseres!
Wer sich bei seiner Wahlentscheidung nicht dazu durchringen kann, diesen „Demokraten“ sein Vertrauen auszusprechen sollte aber dennoch zur Wahl gehen. Denn je mehr Stimmen zur Wahl abgegeben werden, umso besser ist es.
Die logische Schlussfolgerung ist doch, was ich nicht will, wähle ich nicht, also
„Nichts wählen“ macht doch was aus!
Leere Stimmzettel, ebenso wie deutlich fehlerhaft ausgefüllte müssen mitgezählt werden!
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