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EU-Beitritt Israels bis Ende von Krieg und Gaza-Blockade ausgesetzt
Von Daniel Neun | 15.Januar 2009
Die Nachricht schlug gestern in Jerusalem wie eine selbstgeworfene Bombe in Gaza ein. Am Mittwoch teilte die nach Israel gereiste EU-Delegation der Olmert-Regierung mit, dass die “Europäische Union” die Gespräche über eine “neue Stufe der Beziehungen” (“upgrading relations”) mit dem kriegführenden Staat aussetzt.
Wie man das auch aus privaten Abhängigkeitsbeziehungen kennt, die einen an den Rand des Abgrunds gebracht haben, wurde das Aus für Israels seit Jahren skrupellos und heimlich betriebenen EU-Beitritt dann als gütliche Trennung auf Zeit verkauft.
“Es gibt eine Aussetzung im Fortführen der Anhebung der bilateralen Beziehungen..Beide Seiten entschieden es sei an der Zeit eine Pause zu machen. Beide Seiten erkannten, dass es eine günstige Zeit sei eine Pause zu machen“
hiess es gestern durch EU-Delegationschef Ramiro Cibrian-Uzal und er stellte auch gleich klar, warum das alles so günstig sei: wegen den 1000 Leichen die Israel (als Partner in dieser Amour fou mit der EU) im Gazastreifen hatte liegen lassen.
“Wir müssen schauen wie lang und wie tief diese Pause ist — wie sich der Konflikt stabilisiert und wie Israel als ein Partner der EU aus diesem Konflikt hervorgeht”
Die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner aus dem schamverpflichteten deutschsprachigen Raum heulte der gescheiterten Liebesbeziehung dann auch gleich hinterher und liess, noch ganz im Schock, ihre Sprecherin Christiane Hohmann verkünden, dies sei eine “technische” Ausssetzung und “nicht politisch”.
Die politische Entscheidung zur “Intensivierung der Beziehungen” sei schliesslich (vor dem plötzlichen Beginn des Angriffs auf den Gazastreifen) durch die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten im Dezember getroffen worden.
Und nur eine politische Entscheidung könne dies ändern.
Der EU-Delegationschef Ramiro Cibrian-Uzal liess bei seinem Statement denn auch offen, ob der völlig abgebrannte und kaputte Liebhaber Israel sich wieder Hoffnung machen darf ins Haus Europa einzuziehen. Dies hinge – man höre und staune – von einem Ende der Blockade Gazas, der wirtschaftlichen Entwicklung des winzigen Gebietes und Bemühungen um einen Dialog ab. Ramiro Cibrian-Uzal:
“Wenn wir einen Prozess haben der zur Öffnung der Grenzübergänge, zur wirtschaftlichen Entwicklung von Gaza und zu Bemühungen um einen Dialog führt, das wäre vorteilhaft”
Aber das Ganze sei jetzt natürlich nicht als Sanktion zu verstehen. Man solle sich jetzt in Israel nicht irgendwie unter Druck fühlen. Das wäre schliesslich ganz was Neues.
Dieser Zug von Brüssel kam eine Woche nachdem die wichtigsten humanitäre Hilfsorganisationen in Europa wie “Christian Aid UK and Ireland”, “Oxfam International” und die “International Federation for Human Rights” (FIDH) den EU-Block genau zu diesem Schritt aufgefordert hatten, nämlich die Verhandlungen mit Israel auszusetzen.
Dabei handelt es sich bei der von Jerusalem aggressiv verlangten angestrebten “nächsten Stufe der Beziehungen” mit dem Haus Europa schlicht um Geheimverhandlungen über einen Mietvertrag – allerdings nur mit dem Hausmeister, der den 500 Millionen verblödeten und besoffenen Bewohnern erfolgreich eingeredet hat er sei der Besitzer.
GEHEIMVERHANDLUNG ZWISCHEN EU-KOMMISSION UND ISRAEL SEIT SOMMER 2007
Seit dem Sommer 2007 führt die “Europäische Union”, also die ungewählte und demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission, Geheimverhandlungen mit Israel um dem Staat “gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat” einzuräumen.
Das “EU-Parlament”, einer der absurdesten Scherze der Neuzeit, merkte davon erst ein Jahr später etwas.
Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU wurde bereits am 20. November 1995 unterzeichnet. Am 1. Juni 2000 trat es in Kraft. Der EU-Israel-Assoziierungsrat (auf ministerieller Ebene) und der EU-Israel-Assoziierungsausschuss (auf Beamtenebene) treffen sich regelmäßig.
WER SCHRIEB FÜR WEN DEN EU-VERTRAG?
Im mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegten EU-Vertrag, der vom deutschen Bundestag abgesegnet wurde ohne dass dieser überhaupt vollständig vorlag oder gar gelesen wurde, gibt es jede Menge Querverweise auf anderen Dokumente, z.B. auf die “Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”. Dort heisst es auf Seite 189 im Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV):
“Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.”
Niemand weiss bis heute, wer den von den Europäern abgelehnten, demokratisch nicht legitimierten und durch elitäre Kreise aggressiv beförderten EU-Vertrag entworfen hat.
DIE WELT DER UNTERTANEN
In der “Welt” vom 16.Juni 2008, während des zum neunten Mal stattfindenen “Europäisch-Israelischen Dialog” im Berliner Springer-Haus, hiess es unter der Überschrift “Partner mit Visionen”:
“Israel ist in zahlreichen Institutionen der EU vertreten, und aktuell wird darüber verhandelt, diese Präsenz noch deutlich auszuweiten. Dass Israel am Ende sogar Vollmitglied der EU werden könnte, ist zwar noch immer eine vage Vision, aber keine reine Utopie mehr. Israel steht 60 Jahre nach seiner Gründung den Europäern nicht nur als eine vitale, pluralistische Demokratie nahe, sondern ist für sie auch als kraftvolle, innovative Volkswirtschaft interessant.”
Ähnlich unterwürfig und absurd war heute der Versuch aller anderen aus unerfindlichen Quellen gespeisten Untertanen der deutschen Pressewelt mit diesem Schock aus Brüssel umzugehen. Man ging nach der altbewährten Methode vor sich einfach auf den Kopf zu stellen, dann den Daumen zu senken und der Öffentlichkeit nahezulegen alles andere ausser diesem nicht zu bemerken.
“Hamas weiß, dass sie den Krieg gegen Israel nicht gewinnen kann – ob sie aber Frieden will, lässt die Führung offen..Israels Bedingungen für ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen sind klar: Ein Ende des Raketenbeschusses und des Waffenschmuggels, keine Hamas-Kontrolle über das Gebiet und ein unbegrenzter Waffenstillstand. Von der Hamas hingegen kommen widersprüchliche Signale.”
So die “Süddeutsche”. Die “Financial Times Deutschland“, die während ihrer gesamten Existenz in 9 Jahren noch nie einen Jahresgewinn einfuhr aber trotzdem aus unerfindlichen Gründen als Prophet der Marktwirtschaft die deutsche Presselandschaft düngt, warf sich gleich daneben und machte artig Kopfstand:
“Exklusiv: Israel droht EU-Hilfe für Gaza zu stoppen. Der Krieg im Gazastreifen hat zu einem handfesten Streit zwischen der EU-Kommission und Israels Regierung geführt. Nach FTD-Informationen hat Israels Außenministerium am Dienstag dem Vertreter der Brüsseler Behörde in Israel gedroht, die Zusammenarbeit mit deren Abteilung für humanitäre Hilfe auszusetzen.”
Eine Elend, dass man schon fast wieder Mitleid haben kann. Man fragt sich, was wohl das älteste Gewerbe der Welt ursprünglich für eine Plicht hatte. Vielleicht war es ja am Lagerfeuer Geschichten vorzulesen.
SCHWEIGEN ÜBER US-DEUTSCHE WAFFENLIEFERUNG AN ISRAEL VOR BEGINN DES GAZA-KRIEGES
Der Staat Israel, dessen auseinanderbrechende Regierung zur Zeit auf dem Rücken der Palästinenser einen blutigen Wahlkampf führt, ist international durch den gescheiterten Krieg gegen den winzigen Gazastreifen in eine katastrophale Isolation geraten.
Dass die sogenannten “Europäische Union” nun gestern, nach 19 Tagen eines völlig sinnlosen und militärisch absurden Massakers im Gazastreifen, die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU verkündet hat, dass hat sie nicht freiwillig getan. Das hat sie unter dem Druck der öffentlichen Meinung getan.
Die EU hat zu diesem Massaker beigetragen, zumindest die Berliner Regierung muss darüber vorab informiert gewesen sein. Nur 12 Tage vor Beginn des Gazakrieges, am 15.Dezember, gelangte über eine deutsche Firma eine umfangreiche US-Waffenlieferung nach Israel, in den nächsten Tagen erfolgt eine weitere.
Beobachter vermuten die Lieferung von unterirdisch eplodierenden “Bunkerbrechern” des Typs GBU-39, deren Verkauf nach Israel bereits im September 2008 durch den US-Kongress genehmigt wurde und die nach Presseberichten in Israel bereits im Gazastreifen eingesetzt wurden.
HEUTE TAGT DIE WELT
Heute tagt die Generalvollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es wird die endgültige Abrechnung der Welt mit dem gescheiterten, aggressiven, expansionistischen, imperialen, kriegführenden und theokratischen Staat des Alten Israel.
(..)
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