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Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie
Von Daniel Neun | 22.November 2008
Wieder einmal geht es um eine miese Bauernblödelmasche um uns irgendwie die freie Presse, die Kultur, die Information und das letzte Kommunikationsmittel zu versauen was diese Medien-, Polit- und “Sicherheits”mafia noch nicht in ihren Griffeln hat.
Erstes und letztes Beispiel was man braucht, um dieser Hirnwäsche für Untertanen Widerstand entgegenzusetzen:
Der Anbieter von sogenannter “Kinderpornografe” (was für ein Name) kann bereits jetzt jederzeit und überall als Schwerstverbrecher verfolgt werden. Wenn das nicht geschieht, ist das Beihilfe und Mittäterschaft.
Denn nur im Falle einer Verweigerung gegen diese Anbieter strafrechtlich und ermittlungstechnisch vorzugehen, können diese Webseiten weiter im Netz bleiben und somit entsprechende Straftaten durch die Nutzung überhaupt begangen werden.
D.h., durch die fahrlässig oder bewusste Nichtermittlung der Anbieter durch die entsprechenden Sicherheitsorgane in Deutschland und international, ist es in den letzten Jahren überhaupt zu einer verstärken Verbreitung von schwerstkriminellen Datenmengen und Webseiten gekommen.
ANGEBOT UND NACHFRAGE VON NEUEN ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLGESETZEN
Nun tritt also die Familienministerin von der Leyen vor die Presse und fordert eine Änderung der Gesetze für Anbieter von Medien.
Begründung: die Nichthandlungsfähigkeit der eigenen staatsanwaltlichen Ermittler und Polizeibehörden. Sie drückt das nur etwas anders aus.
Von der Leyen sagt, sie will die “Verbreitung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie” in Deutschland verbieten.
Sie sagt nicht, dass sie das Anbieten von Internet-Seiten mit Kinderpornografie in Deutschland verbieten will.
Warum sagt sie das nicht? Weil das natürlich längst verboten ist.
Die Sicherheitsorgane haben weltweit jede Möglichkeit diese Webseiten zu überwachen, ihre updates zu verfolgen, die Besitzer der domains ausfindig zu machen, die Datenströme zu diesen Webseiten nachzuvollziehen und alle Beteiligten dingfest zu machen.
Warum passiert das nicht? Ganz einfach. Weil man es nicht will. Weil man viel lieber dem einfachen Bürger hinterherschnüffelt und ganz besonders gerne allen, die man nicht mag davon.
Viel praktischer ist es doch, zu niederen Zwecken der Totalüberwachung, der Pressezensur, der Sicherung der Ausbeutung durch weiter bestehende Presse- und Medienmonopole, der Durchsetzung weiterer sogenannter “Sicherheitsgesetze” zum Abbau der Demokratie und Bürgerrechte, der bürokratie-extremistischen Anmeldungspflicht für jede Webseite die man schikanieren will und muss damit z.B. eine abgetakelte und bis auf die Knochen blamierte Bundesregierung an der Macht bleiben kann, jeden Internetnutzer zu einem potentiellen Kinderpornografie-Nutzer zu machen und seine Verbindungsdaten zu überprüfen oder durch die Provider überprüfen zu lassen.
Könnte ja jeder surfen. Wenn das alle machen. Potentiell. Her mit ihren Daten, ausziehen, an die Wand, Beine spreizen, Schnauze halten sonst setzt es Zwangsmittel.
Wenn man sich das Telemediengesetz mal durchliest, was Frau Ursula von der Leyen da ändern will, dann fällt einem zu allererst der “§ 3 Herkunftslandprinzip” auf. In ihm dürfte klar zu erkennen sein, dass jederzeit gegen irgendwelche schweren Straftaten dieser Art sofort und ohne Probleme vorgegangen werden kann. Wenn man es will.
Dann liest man einen erfreulich kurzen und knappen Paragrafen.
§ 4 Zulassungsfreiheit
Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.
Ist das nicht schick? Und jetzt denken Sie mal an die Panik einer Papierzeitung die nur einmal am Tag erscheint, deren Nachrichten von gestern sind, die ihren Schrott mühsam mit Lastwagen und hastunichgesehn durch die Welt schaffen muss damit sie gelesen wird und deren Mitarbeiter alle dicke Autos haben, sich eine Familie mit Kindern leisten können (und Bordelle und Kinderpornos, höhö, kleiner Scherz) und jetzt dasitzen mit rotem Kopp und jeden Tag Radio Utopie lesen müssen.
Können Sie sich das Leid dieser Menschen vorstellen? Die haben gerade erst Lesen gelernt. Sie haben eben erst damit angefangen und sie ahnen noch nicht mal wirklich, was da noch auf sie zukommt.
Nichtsdestotrotz fangen alle Lobbyisten, Ausbeuter, nichtsnutzigen Wegelagerer aus Medien-, Musik- und Filmindustrie, im Duett mit ihren Türstehern der Politmafiosis, schon mal an den “Tod des freien Internets” zu planen.
Kommt da Anfang November irgendein “Presserat” an und will “Online-Medien unter die Lupe nehmen“.
“Von 2009 an will der Deutsche Presserat auch journalistisch-redaktionelle Internet-Angebote auf Einhaltung des Pressekodexes prüfen. Dieser gelte grundsätzlich auch für Online-Angebote, sagte Presserats-Sprecher Manfred Protze auf der Jahreskonferenz in Berlin. Anbieter von Telemedien sollen zukünftig die Möglichkeit haben, sich der freiwilligen publizistischen Selbstkontrolle von Verlegern und Journalisten anzuschließen. Allerdings müssen sie sich zum Pressekodex und zu den Grundsätzen des Redaktionsdatenschutzes bekennen und die Spruchpraxis des Presserates akzeptieren, so Protze weiter.”
Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid? Haut´s ab und seht zu wo ihr bleibt, ihr Dünnbrettbohrer. Ruckzuck ist die Fresse dick.
Wir kassieren jetzt die Werbeeinnahmen, und ihr Schleimer seht zu wer euren Schrott noch lesen will.
SEIT JAHREN PLÄNE ZUR KONTROLLE DES INTERNETS
Dass die Konzerne seit Jahren an der Erhaltung ihrer Monopole und Ausbeutung basteln, ebenso wie die etablierten Parteienbonzen, dürfte als Allgemeinwissen durchgehen. Dass bereits seit Jahren unabhängige Medien wie Infokrieg.tv vor der Implementierung eines “Internet 02″ warnen, in welchem Internet Service Provider
“bis 2012 den Web-Zugang in ein dem Kabelfernsehen ähnliches Modell umwandeln werden in welchem die Kunden für den Zugriff auf die Webseiten der großen Konzerne bezahlen während andere Seiten blockiert sind”
düften nur die wenigsten wissen. Auch die Pläne der EU-Kommission, pünktlich vor der Sommerpause irgendwie huschiwuschi herausgemurmelt, passen haarscharf in dieses Raster. Änderungsvorschläge zum im November vorgestellten Telekommunikations-Gesetzespaket – netterweise “Verbraucherschutzverbesserungsvorschläge” genannt – bedeuten nichts anderes als ein kontrolliertes Internet, die Aufhebung der Privatsphäre und ein Blankoscheck für die Verfechter des sogenannten “Trusted Computing”.
Bürgern die sich dreimal Musik aus dem Netz heruntergeladen haben, soll allen Ernstes ein Internetverbot erteilt und der Netzzugang gesperrt werden. Denken diese EU-Irren eigentlich sie sind noch im Kindergarten und stark verfrüht zur Kindergärtnerin befördert worden? Oder woher stammt dieser brilliante Einfall der EU-Kommission?
HALBHERZIGER WIDERSTAND REICHT NICHT
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat in einer Stellungnahme die Wirksamkeit der durch von der Leyen geforderten Internetsperren angezweifelt. Dadurch werde “das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt”.
Wie jeder Lobbyverband hat sich auch dieser lahm, müde, schüchtern und a la “entschuldige Sie bitte, ich bin gekommen um mich zu beschweren” geäussert und das Problem, die Manipulation und die grenzenlose Heuchelei dieser Operation nur ansatzweise beleuchtet.
ZIERCKE WIEDER IN ACTION
Der schon jetzt langsam und qualvoll aus dem Amt scheidende Jörg Ziercke, welcher dabei ist sein Amt gleich mitzunehmen, hat es im Sommerloch dieses Jahres ganz gut auf den Punkt gebracht. Zitat Heise.de:
“Wir müssen an den Rechner, bevor verschlüsselt wird”, betonte Ziercke, der neben dem Terrorismus auch Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und Kinderpornographie per Online-Durchsuchung ausforschen lassen will: “Es geht nicht um den, der Musik runterlädt, oder glaubt, dass er das Internet zu anderen Zwecken nutzen kann.”
Verstehen Sie?! Wen er da wohl mit meint?
Und anstatt dass man den peinlichen, verhinderten Super-FBI-Mann in aller Ruhe in der Rente verschwinden lässt, setzt man ihn nochmal vor die Presse damit er sich “hinter Ursula von der Leyen” stellen kann. Das “Abendblatt” half als Souffleuse:
“Frau von der Leyen greift mit der Bekämpfung der Kinderpornografie ein Thema auf, dem ich mich intensiv verpflichtet fühle und das mit der zunehmenden Verbreitung des Internets eine ganz neue Dimension erreicht hat.”
Der BKA-Chef geht davon aus, dass diese Maßnahme “die Verbreitung und Besitzbeschaffung von Kinderpornografie” erschweren wird. “Der Aufwand, den die Täter betreiben müssen, steigt”, sagt Ziercke. “Und je konsequenter die Provider gegen derartige Angebote vorgehen, desto schwieriger wird es, in den Besitz kinderpornografischen Materials zu kommen.”
Haben Sie eben versucht das Wort “Anbieter” zu entdecken? Oder “Amtshilfe”, “domain” oder “Ermittlungen” seiner Behörde? Oder auch nur ansatzweise eine Erklärung, warum das Anbieten solcher Webseiten immer mehr zunimmt, welche Sicherheitsbehörden dafür verantwortlich sind, wer da seinen Job nicht macht, aber “Internetsperren” für 82 Millionen Menschen organisieren, überwachen, installieren und anschliessend (vielleicht noch mit der Telekom) kontrollieren will, ohne mal darüber zu reden was
das für ein Aufwand ist den die Ermittler betreiben müssten anstatt das sie endlich mal diese Webseiten lahmlegen?
Genauso wie man in Zentralasien die deutschen Besatzungssoldaten zu Bewachern der Opiumernte macht um dann hier am Bahnhof Zoo die Halbleichen für die Talkhows einzusammeln, genauso lässt man diese Seiten im Netz damit man mit ihnen Politik machen kann.
Wer Gesetze nicht anwendet und stattdessen nach neuen ruft, der ist amtsuntauglich.
Familienministerin Ursula von der Leyen und BKA-Chef Ziercke, wie diese ganze unfassbare Bundesregierung, gehören aus dem Amt geschmissen.
Spätestens im Jahre 2009 wird das, im potentiellen Wachzustand, ihr Chef erledigen: 82 Millionen Bürger.
(…)
desweiteren:
28.08.08 Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.
17.08.08 ..fehlen nur noch die Startbahn-Schüsse
15.08.08 Buback-Mord: RÜCKEN SIE DIE RAF-AKTEN RAUS, HERR SCHÄUBLE!
11.08.08 Offenbar Gespräch von BKA-Chef Ziercke und “Tagesspiegel” aufgezeichnet
04.06.08 Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
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