« Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr | Home | Lutz Heilmann – Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia »
SPD Sachsen trotzt Müntefering und stimmt gegen BKA-Gesetz: Mehrheit im Bundesrat kippt
Von Daniel Neun | 16.November 2008
Ein sehr erfreulicher Tag für die förderalistische Demokratie: die SPD Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag dem extra angereisten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering getrotzt und gegen das durch die grosse Koalition massiv propagierte BKA-Gesetz gestimmt.
Der Parteitag in Burgstädt forderte die beiden SPD-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, das Gesetz abzulehnen. Der Parteivorsitzende der SPD Sachsen Thomas Jurk, auch Wirtschaftsminister in der Regierung, bestätigte laut Pressemeldungen, dass das Votum der Partei bindend für ihre Regierungsmitglieder ist.
Sachsen hat im Bundesrat 4 Stimmen. Bisher stand es 35 zu 34 für das BKA-Gesetz, da FDP und Grüne angekündigt haben, dass die von unter ihrer Beteiligung gebildeten Landesregierungen sich der Stimme enthalten würden, was einer Gegenstimme gleichkommt.
Das von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen abgelehnte Gesetz, gegen das der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, braucht eine Mehrheit von 35 Stimmen um in Kraft zu treten.
Wenn nun die Regierungsmitglieder der SPD in Sachsen gegen das Gesetz stimmen und die CDU-Mitglieder dafür, gelten die Stimmen aus Sachsen als Enthaltung. Gesetzt den Fall die FDP und die Grünen halten Wort, kippt so das exekutive Ermächtigungsgesetz in letzter Sekunde noch auf dem parlamentarischem Wege.
In Karlsruhe würde man die bereits gewetzten Messer wohl wieder in den Schrank legen können.
Der Demokratie würde dies nützen. Der von allen guten Geistern verlassenen Bundesregierung wohl weniger.
(…)
14.11.08 Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?
12.11.08 BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
12.11.08 BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung” der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch
Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
Kommentare geschlossen.