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Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr
Von Daniel Neun | 16.November 2008
Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen “Bundesdelegiertenkonferenz”) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens “Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik” angenommen.
Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech.
Im Antrag heisst es wörtlich:
“Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik
..Es gilt für uns das Primat der zivilen Krisenprävention. Mit dem Ende der Blockkonfrontation (??) und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten. Wir erteilen militärischen „Konfliktlösungen“ eine Absage. Der Einsatz von Militär ist immer problematisch. Der Einsatz militärischer Kriegsgewalt ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung notwendig sein. Militär kann so bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.
Priorität für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik – Wertschätzung transatlantischer Gemeinschaft
Die EU ist der erste postnationale Akteur in der internationalen Politik und als solcher eine strategische Antwort auf die Globalisierung. Für Grüne hat die Fortsetzung der europäischen Integration und die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit auch sicherheitspolitische Priorität. Wir sind deshalb dafür, dass auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik per Mehrheit entschieden und das Europäische Parlament gleichberechtigt beteiligt wird. Bereits jetzt übernimmt die EU mehr und mehr polizeiliche und militärische Missionen unter VN-Mandat. Wir begrüßen diese Entwicklung und befürworten den Ausbau dieser Kapazitäten, sofern sie an eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete Außenpolitik gebunden bleibt..
Transatlantische Partnerschaft und deutsch-amerikanische Freundschaft sind weitaus mehr als die NATO. Die transatlantische Gemeinschaft gründet sich auf gemeinsame historische Erfahrungen und politische Werte, eine enge wirtschaftliche Verflechtung und auf einen intensiven kulturellen Austausch.
Krise der Abrüstungspolitik überwinden – Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stoppen
..Der Atomstreit mit dem Iran zeigt: Wir müssen den Diskurs über die friedens- und sicherheitspolitischen Folgen der Weiterverbreitung und Nutzung der Atomenergie wieder offensiv führen.“
ANALYSE
Wie Bundesregierung, Militär und Sicherheitsapparate mehrfach selbst betont haben, sind innere und äussere Kriegführung nicht von einander trennbar. Sie werden zum Zwecke der Kriegführung unter Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung “Sicherheitspolitik” genannt.
Neue Überwachungsvollmachten, noch mehr Inlandsspionage, Abbau, Zersetzung der Wesensinhalte und letztlich das vollkommene Schleifen der Grundgesetzartikel 1-20, der Grundrechte, alles läuft nicht etwa unter dem Siegel der Exekutivdiktatur, des Militär- und Polizeistaates und der inneren Kriegführung, sondern der “Notwendigkeit”, des “potentiellen Gefahrenraumes“, der “Prävention”, der “Abwehr zukünftiger möglicher Straftaten” und der Staatssicherheit, Verzeihung “Sicherheit des Staates und seiner Bürger”.
Zu all diesen in den Jahren seit dem 11.September 2001 erfolgten systematischen, organisierten, strukturellen, penetranten und skrupellosen Angriffen des Staates auf die Grundrechte der Bürger heute von den Grünen kein Wort.
Im Gegenteil: “zivile Krisenprävention”, “Frieden ist nicht ohne Sicherheit möglich”, einen auf “präventive” Konfliktlösung ausgerichteten Ausbau der EU, Militär- und Polizeimissionen weltweit. Allerdings “zivile Krisenprävention” einerseits, bei “operativen Krisenprävention zur Deeskalation von Konflikten” andererseits.
Also “zivil-militärischer Ansatz” neben Polizei- und Militäroperationen in bereits eroberten Territorien die man nun ganz humanistisch befrieden will.
Kriegführung ist Befriedung, für ein paar Worte mehr.
Die Auswirkungen auf den eigenen Staat, die Stärkung der selbsternannten Präventivkräfte mit Schusswaffen, Panzern, Bombern und Überwachungstechnologie in der Exekutive, die Schwächung der Zivilgesellschaft im eigenen Lande welcher der grüne Bruderkuss mit den Bewaffneten aufgezwungen wird, all dies wird in diesem politischem Signal Richtung Beteiligung an der nächsten Bundesregierung bewusst in Kauf genommen.
Die Ruhe aber, die Überlegung, der politische Prozess, die manchmal unerträgliche Langsamkeit des politischen Seins der Demokratie, all dies weicht einem grossen “Schnell, schnell, wir haben keine Zeit mehr”-Jack Bauer-Spektakel in der es in jeder Sekunde gilt ab heute jeden Tag in 24 Stunden präventiv das ganze Land zu retten und morgen schon ein anderes, aber mit der ganzen Welt zusammen unter UN-Mandat.
Dabei kein Wort zum gerade noch gescheiterten Militäreinsatz im Innern. Kein Wort zum BKA-Gesetz. Kein Wort zu den Alibis der “Prävention”, der “Abwehr”, dem ganzen billigen Hokuspokus der Schniedelwutze im Bundesinnen-, Aussen- und Verteidigungsministerium.
Im Gegenteil: während u.a. die Bundesakademie für Sicherheitspolitik dieses Jahr ein Papier veröffentlichte, in welchem mit kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland, der EU, den USA und der NATO einerseits und China sowie Russland andererseits kalkuliert wird, dementiert hier die grüne Parteiführung dass es so etwas wie eine Blockkonfrontation überhaupt gibt. Eine barbarisch schlechte Nebelkerze.
Die Grünen haben sich mit diesem Beschluss innenpolitisch als Verfassungspartei verabschiedet.
Aber das ist weiss Gott nur ein Teil der Geschichte.
Seit dem 4.November befindet sich das deutsche Kriegsschiff F212 Karlsruhe im Persischen Golf für ein NATO-Manöver unter OEF-Mandat.
Es herrscht eine komplette Nachrichtensperre in den deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und den angeschlossenen Zeitungen. Jedes abhängige Informationsmedium, ob staatlich (öffentlich-rechtlich) oder konzerngesteuert, hat dazu geschwiegen.
So auch heute die Grünen. Aus ihrer Sicht aus gutem Grund.
DIE LOBBY DER WELTWEITEN MILITÄRPOLITIK
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will also den “Diskurs” über die Folgen einer Weiterverbreitung der Atomenergie “offensiv” führen, das zeige der “Atomstreit mit dem Iran”, und das unter der Zwischenüberschrift “Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stoppen”.
Einer der Autoren dieses Papiers ist Ralf Fücks. Der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung forderte mitten während des israelischen Angriffskrieges gegen den Libanon im Sommer 2006 in einem (natürlich) SpOn-Artikel “Israel in die Nato!”
Seine Frau, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit eigenem “Schwerpunkt Osteuropa und Zentralasien” (bis 2005 in der rotgrünen Schröder-Regierung noch Staatssekretärin im Familienministerium und Migrations-Beauftragte) sass am 28.August in einer denkwürdigen Maybrit Illner-Show (“Berlin, Mitte NATO”) und sah das zuvor mit Unterstützung aus den USA, der EU und Israel angegriffene Russland im kaukasischen 5-Tage-Krieg in einer selbstgewählten “Opferrolle”. Mit aus Tbilisi zugeschaltet: der wild auf einer Landkarte rumfuchtelnde Sakaaschwili, vor einer EU-Flagge.
Mit Georgien pflegt die Bundesregierung – und gerade das weltweit mit seiner Pseudo-Agententruppe Bundespolizei agierende Bundesinnenministerium Wolfgang Schäubles – gefestigt durch mehrere Polizei- und Militärpakte eine zutiefst enge Beziehung.
Der in der Nacht zum 8.August durch Sakaaschwili begonnene Angriffskrieg auf Südossetien und die dort stationierten russischen Truppen fand u.a. mit illegal nach Georgien exportierten deutschen sowie israelischen Waffen statt. Laut eigener Aussage wusste die Regierung der USA vom Angriff Georgiens auf Südossetien bereits im Vorfeld.
Die Entsendung von EU-Kampftruppen in den Kaukasus, welche Parlamentarier der SPD (Hans-Peter Bartels) sowie CDU (Elmar Brok) forderten und Aussenminister Steinmeier (SPD-”Kanzlerkandidat” für 2009) bereits angekündigt hatte, sie scheiterte damals genau an derselben Macht, an der auch die diese Grünen scheitern werden – am Gerichtshof der öffentlichen Meinung der Republik, man könnte auch sagen am Willen des deutschen Volkes, welches die Kriegspolitik sämtlicher Bundestagsparteien ablehnt.
Der heute dank eines fehlenden Gegenkandidaten in der nicht mehr länger als demokratisch anzusehenden Grünen (keine Wahl, keine Demokratie) zum Co-Vorsitzenden gewählte Cem Özdemir hatte am 21.August gefordert:
“Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt…Wir fordern die EU auf, beim UN-Sicherheitsrat die Erteilung eines Mandats für die Entsendung einer Friedenstruppe mit europäischer Beteiligung zu beantragen.”
Um den Reigen der etablierten Parteien vollzumachen, verlautbarte Oskar Lafontaine bereits am 12.August wörtlich zu einem Militäreinsatz auf dem Kaukasus unter “UN-Mandat” (entsprechend wie im Irak und Afghanistan):
“Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt”
Aber jetzt mal zum “Atomstreit” mit dem Iran.
DIE MANIPULIERTE KRIEGSKAMPAGNE GEGEN DEN IRAN
(Alle diesbezüglichen mehrfach erwähnten Recherchen im Artikel “Hoffen um die Welt” vom 5.November)
Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, “Demokraten” wie “Republikaner”, ein Papier namens “Die Herausforderung annehmen – US Politik gegen Irans Nuklearprogramm” (“Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development”).
Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont “Hunderttausende Menschen zu töten”, so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat.
Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch einer der Kandidaten für das Amt des US-Aussenministeriums unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:
“Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangen, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen”
Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listete der “Berliner Kurier” (“Was hat Obama mit dem Iran vor?”) wie folgt auf:
- Finanzblockade
- Seeblockade
- Aufmarsch
- Ultimatum
- Luftschlag, auch mit Atomwaffen
Am 19.Oktober hielt der designierte neue US-Vizepräsident Joe Biden eine düstere Prophezeiungsrede, in der er von einer kommenden “internationalen Krise” und einem “Test” für den neuen Präsidenten Barack Obama erzählte.
Am 20.Oktober sass der Chef der internationalen Atomenergiebehörde El Baradei in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Arabiya, als dessen Resumee nun weltweit die Meldung in den Konzernmedien die Runde machte, dass uns nun “eine Bombe zu Weihnachten” aus dem Iran erwartete, wie die “Süddeutsche Zeitung” am 23.Oktober titelte.
Es blieb Knut Mellenthin auf hintergrund.de überlassen diesen Bericht und die darauf aufbauende, blitzschnell von Neokonservativen in Deutschland aus dem Boden gestampfte Initiative “Stop the Bomb” in der Luft zu zerreissen.
DER FRIEDEN DER REPUBLIK KENNT KEINE PARTEI
Eine Gesellschaft im Krieg ist nicht mehr die, die es vorher war.
Verfassungsrechte, Friedenspolitik aus Überzeugung und nicht aus Angst, Demokratie, Gewaltenteilung durch einen brutalstmöglichen Legislativstaat ohne Mitleid gegenüber dem Militär- und Polizeiapparat, eine entschlossene soziale Offensive um dem Kapital die Monopole über Gelddruckerei, Nachrichten- und Informationswesen, Parteien, Wirtschaft und nicht zuletzt über die Kultur zu entreissen, soziale Gerechtigkeit, demokratische Verwaltung und Kontrolle der Ämter, kampffähige Gewerkschaften, gesellschaftliche Diskussionen, eine zivile Wissenschaft ohne kommerziellen Verwertungszwang, kostenlose Bildung und Ausbildung, all diese Vorhaben, Standpunkte und Inhalte kennen in Deutschland keine Partei mehr.
Sie haben keine Partei mehr.
(…)
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