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Obamas Wunsch nach deutschen Truppen im Irak vorerst abgelehnt
Von Daniel Neun | 6.November 2008
Die deutsche Bundesregierung hat die “erwarteten Wünsche” des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.
Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.
Wörtlich hiess es in einer knappen Meldung der Nachrichtenagentur afp, die deutsche Bundesregierung habe sich “zurückhaltend” gegenüber den “erwarteten Wünschen Obamas nach stärkerer Beteiligung an der Stabilisierung des Iraks” geäussert.
Gerler habe im Namen der Regierung zwar die Fortführung “wirtschaftlicher und ziviler Aufbauhilfe” für den Irak zugesichert, aber auch die “roten Linien” Deutschlands betont:
“Das heißt: keine deutschen Truppen in den Irak.”
Auch weitergehende Kriegseinsätze in Zentralasien durch deutsche Soldaten wurden nach dieser Pressemeldung wohl zunächst vorerst nicht zugesagt. Ein “weitergehendes Engagement” in Afghanistan, hiess es, werde trotz Aufforderung aus Washington zur Zeit durch die Merkel-Steinmeier-Regierung angeblich abgelehnt.
Irak und Afghanistan. Von Iran und einer kommenden Seeblockade gegen das Land, wegen einer erfundenen und erdachten persischen Atombombe zu Weihnachten, davon sprach Gernot Erler allerdings nicht.
Am Dienstag (4.November) dockte eine NATO-Flotte, welche gerade im Persischen Golf vor Iran ein Seemanöver durchführt (wir berichteten), in Kuwait an.
Darunter das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe”.
Merke: jede Regierung lügt. Und wenn sie nicht lügt, ist sie eine geschickte Regierung.
(…)
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und aus 2006:
10.06.2006 “Die Regierung sagt nicht die Wahrheit”
Plant die Merkel-Administration doch mit deutschen NATO-Soldaten im Irak?
“Ich habe das Gerücht im Bundestag gehört”, so Wolfgang Gehrke vom Arbeitskreis Außenpolitik der linken Bundestagsfraktion Freitag Mittag gegenüber der Linken Zeitung zu Presseberichten, es habe eine Anfrage des Pentagon nach deutschen Soldaten im Irak gegenüber dem Verteidigungsministerium gegeben.
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