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Manipulation, Meinungsmache oder echte Diskussion gegen Neoliberale Thesen im TV?
Von Thomas Marschner | 29.Oktober 2008
Wie so oft bereue ich, dass ich mir Sendungen wie Anne Will oder Phoenix Talkrunde „an tue“. Ich hab sie mir angeschaut und bin zwischen Wut und Enttäuschung hin und her gerissen. Wieder konnte ich meine Vorurteile über diese Sendeformate bzw. deren Teilnehmer bestätigt.
Anne Will scheint der INSM (NeoCon „Denkfabrik“) nahe zu stehen. Ihr handverlesenes Publikum und ebensolche Talk-Gäste sorgen dafür, dass bei den „Problemfeldern“ der deutschen Gesellschaft die NeoCon’s immer mit ihrer Meinungsmache dabei sind.
Bei Anke Plättner von der Phoenix Talkrunde, kann dem Zuschauer das Gefühl überkommen, dass sie selbst immer ein wenig überfordert mit ihren Gästen und dem Themen umgeht, auch bei ihr klopfen die Manipulatoren der INSM und anderer NeoCon Organisationen gern an.
In der letzten Anne Will Sendung am 26. Oktober ging es mal wieder um Leiharbeit und auch in der letzten Talkrunde bei Phoenix am 28.ten war es das Thema der Sendung.
Wie sich in beiden Sendungen übereinstimmend zeigt, halten die politischen Vertreter der Regierung an der von Kanzler Schröder begonnenen Agenda Politik fest und sind auch nicht bereit, über gesetzliche Initiativen ernsthaft nachzudenken, um dem Lohndumping ein Ende zu
setzen. Sie argumentieren in aller Einigkeit immer davon, dass sich die Politik „da raus halte“ und es den Tarifpartnern überlasse entsprechende Regelungen zu finden.
Als Arbeitsmarktinstrument propagieren sie Leiharbeit und merken an, dass Langzeitarbeitslose in der Leiharbeit eine Chance zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben hätten, der ihnen sonst meist nicht offen steht. Die Risiken und Nebenwirkungen der Leiharbeit klammern sie mit dem Hinweis aus, dass es mehr Arbeitslosigkeit ohne Leiharbeit und Niedriglohnsektor geben würde. Die sozialen Kosten für die Gesellschaft würden höher und niedrig qualifizierte Arbeitslose hätten ohne den Niedriglohnsektor keine Jobchance mehr.
Häufig wird argumentiert, dass viele Arbeitslose keine Vollzeitarbeit annehmen, weil ihnen eine Teilzeitstelle oder ein Minijob völlig ausreichen würde. Staatsekretär Brauksiepe von der CDU äußert bei der Phoenix Talkrunde „Die organisieren ihre leben eben anders als sie oder ich, die
wollen nicht den ganzen tag arbeiten und warum sollten wir ihnen diese Möglichkeit dann nicht geben“ oder Christian Wulf der amtierende Ministerpräsident in Niedersachsen, äußert bei Anne Will „Leiharbeit ist doch durch Tarife geregelt, wir halten uns da raus“.
Die Kritik an ungleicher Bezahlung (Leiharbeiter gegenüber Festbeschäftigten), die bewusste Spaltung der Belegschaften in den Unternehmen und vor allem der Druck der auf Arbeitsplätze von Normalbeschäftigten durch Leiharbeit ausgeübt wird, klein geredet, verniedlicht.
Mit dem Hinweis auf „Tarifliche Regelungen“ wird staatliche Eingriffnahme hinsichtlich Lohndumping abgewiesen, dass sollen die Tarifpartner „unter sich“ ausmachen. Leiharbeit wird als notwendiges Flexibilisierungsmittel für die konjunkturellen Schwankungen, ohne das die deutsche Wirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, nicht auskomme dargestellt. Wettbewerbsnachteile durch hohe Löhne, Kündigungsschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz seien nur durch andere geeignete Kostensenkungen auszugleichen. Arbeitsplätze würden verlagert oder abgebaut, würde es keinen Niedriglohnsektor geben. Das Argument, die deutsche Wirtschaft sei Exportweltmeister und die deutsche Industrie würde seit Jahren Rekordgewinne einfahren, aber dabei ihre Belegschaften nicht beteiligen wird mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschäftigten an den Gewinnen der letzten Jahre beteiligt würden, aber infolge der steigenden Preise, Lohnzuwächse „real“ wieder aufgefressen würden. Der Staat nehme den Erwerbstätigen zuviel aus der Tasche. Argumente, wie die steuerliche Umverteilung infolge stärkerer Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der Sozialausgaben z.B. bei der Paritätischen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung oder der Krankenversicherung werden abgelehnt. Die Forderung nach anderen Abgaben wie z.B. einer Börsenabsatzsteuer, um bei den Spekulationsgewinnen als Staat endlich mitzuverdienen wird abgelehnt.
Hinter allen Argumentationsketten der NeoCon’s oder ihrer Mitläufer ist erkennbar, dass auch die aktuelle „Finanzkrise“ keineswegs zu irgendwelchen Einsichten bei Politik oder Wirtschaft führen würde. Fast alle Eingeständnisse über Fehlentwicklungen verschwinden sofort wieder bei der Gebetsmühlenartigen Wiederkäuung der NeoCon Formel „der Markt regelt das selbst“. Die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen werden unter der Androhung erheblicher negativer Folgen für Arbeitsplätze oder Steuerabgaben auf die Steuerzahler abgewickelt.
Marode oder ins Trudeln gebrachte Firmen, Banken oder Versicherungen werden dem Staat an den Hals geworfen. Eine Marktbereinigung, die mit „Staatssozialismus“ nichts im Geringsten zu tun hat. Die lästige Konkurrenz wurde geschickt zum Pokern verleitet, die glücklosen oder weniger gewieften hat es dabei aus dem Sattel gehoben, ihre Kapitalien sind dabei verbrannt. Der Wirtschaftsmarkt braucht die Beteiligten nicht und ist ihrer überdrüssig. Diese Verlierer mit ihrem Schrott kann der Staat wieder haben, dass wird uns dann noch als Rettungstat verkauft.
An dieser Stelle will ich es deshalb wieder einmal eindrücklich sagen:
Die Politik im Zusammenspiel mit der Wirtschaft handelt im Sinne derer, die sich von den „wirtschaftlich und Sozialabhängigen“, also „unfreien Menschen“ Vorteile verschaffen wollen. Die quasi Leibeigenschaft unter dem modernen Anstrich der Humanität ist ihre Lehre.
Sie haben kein Interesse daran, dass diese Menschen irgendwann oder irgendwie „frei“ werden. Sie sind nicht die Freunde „frei denkender oder handelnder Menschen“. Sie wollen keine „gleichberechtigten Normalbürger“ neben sich, weil sie etwas von ihrer „Macht oder Moneten“ abgeben müssten, die von ihnen selbst soviel Kraft abverlangt hat.
Ihre Zielsetzung besteht darin, für sich und ihren „Hofstaat“ sowie ihren Nachkommen, auch zukünftig alle Ressourcen, nach belieben, uneingeschränkt zur Verfügung zu haben und dabei auch sicher sind, dass sie durch Gesetz und Ordnung in ihrer Handlungsfreiheit weder
eingeschränkt oder behindert werden. Der Sozialstaat soll für die Armen da sein. Wenn sie den Sozialstaat wollen, sollen sich den auch selbst finanzieren, aber wir bestimmen, wer daran teilnehmen darf oder wer nicht und wir bestimmen auch wie viel jeder bekommt.
Diese neue „Krise“ ist hausgemacht, möglicherweise sogar inszeniert und wird noch mehr Staaten in die Abhängigkeit der Finanzmafia treiben und sie infolge der Verschuldung unfrei machen. Von diesen Staaten können jederzeit politische oder wirtschaftliche Gefälligkeiten erzwungen werden, weil es ohne Gegenleistungen keine Kreditzusagen geben wird. Was der „normale Finanzmarkt“ durch Marktbereinigung nicht erreichen konnte, wird jetzt mit einem gewaltigen Schlag denkbar. Neue Einflussgebiete, Rohstoffe und Kontrolle über Staaten. Wenn die Insolvenz droht, werden alle Regelungen und Vereinbarungen aufgelöst, alles kann verramscht werden und dabei soll man noch froh darüber sein, dass es keinen Krieg gibt.
Inmitt
en dieser Krise und Verunsicherung werden unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit bereits die nächsten Schritte zur Verschärfung der Sozialgesetze und Leistungen beschlossen.
Wie viel Geld wird Weltweit eingesetzt, um wacklige Banken und Versicherungen zu stützen?
Stand vom 28-10-08 Siehe Grafik (quelle: eigene Ermittlungen)
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