« Schweizer Freiheitskampagne.ch spannt Muskeln für Referendum in 2009 | Home | Feinde der Freiheit Ackermanns auf dem Vormarsch »
Gerade hat´s der Bundestag beschlossen – Unsere Knete für die Bankenzocker!
Von Thomas Marschner | 18.Oktober 2008
Die deutsche Finanzwirtschaft und die Versicherungen können aufatmen, bis zu 500 Milliarden Euro sollen für die angeschlagene Bankenbranche als Stützung eingesetzt werden. Wer sich mit den Hintergründen des gerade beschlossenen Gesetzentwurfes befasst, dem bleibt unwillkürlich "ein Klos im Halse stecken", weil zuviel an faulen Eiern darin stecken.
Die Kontrolle seitens des Staates soll durch einen "Neu" einzurichtenden Ausschuss ausgeübt werden. Makaber ist dabei schon allein der Hinweis, dass dieser zum Schutz "sensibler" Firmendaten, ähnlich der Arbeit des Verteidigungsausschuss im "geheimen" arbeiten soll.
Wieder so ein Gremium, dass in seiner Arbeitsweise und seinen Entscheidungen der Öffentlichkeit oder den Medien entzogen wird. Niemand soll wissen was da getrieben wird.
Makaber auch, dass am Gesetzentwurf auch Vertreter betroffener Großbanken Commerzbank, Deutsche und Bundesbank mitgewirkt haben. Vertreter des Verbraucherschutzes oder der Bankenaufsicht waren an dem Entwurf nicht beteiligt.
Letztendlich spiegelt sich dies auch in einzelnen Punkten in dem nun beschlossenen Gesetzentwurf wieder. Der Bock wird wieder einmal zum Gärtner gemacht.
Wenn der Staat bzw. die Entscheidungsgremien auf die direkte Einwirkung bei den Geschäften der Finanzwirtschaft "freiwillig" verzichtet und auch an Einzelentscheidungen nicht beteiligt werden will, so ist dies grob fahrlässig und sicher nicht verfassungsgemäss.
Es werden nur unzureichend Gegenleistungen für Kreditleistungen oder Bürgschaften des Staates gefordert. Es wird deutlich, wie weit sich die Politische Entscheidungsebene im "Befolgungsgehorsam" der Finanzbranche bewegt.
Lediglich ein Vetorecht bei größeren Entscheidungen hält der Bundesfinanzminister für ausreichend. Sogar Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung werden bewusst ausgeklammert. Letzte „Instanz“ soll der „neue Sonderausschuss“ sein.
Sehr interessant dürfte sein, wie dieser Ausschuss personell besetzt sein wird und welche Rechte diesem Ausschuss überhaupt eingeräumt werden. Es ist zu vermuten, dass dieses parlamentarische Trostpflaster kaum eine „Entscheidungskompetenz“ haben wird, um der Finanzbranche einen Nasenring anzulegen.
Denn solange wir als Bürger durch die Finanzwirtschaft in unserer Existenz und unserer Zukunftssicherung durch „Zocker“ gefährdet sind, gehört diese Branche an den Nasenring der Gesellschaftlichen Kontrolle. Denn bisher tanzt uns diese „Dienstleistungsbranche“ auf der Nase herum.
Ähnlich der Diskussion über die Privatisierung und Insolvenzfähigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts, in diesem Fall den gesetzlichen Krankenversicherungen, werden durch die Große Koalition gesellschaftliche Bestandteile des sozialen Ausgleichs den Profitabsichten einer „zweifelhaften“ Branche zum „sprichwörtlichen“ Fraß vorgeworfen.
Wer wissen will, wie die Abstimmung gelaufen ist, worüber entschieden wurde, als PDF anbei.
UmsetzungeinesManahmenpaketszurStabilisierungdesFinanzmarktes
NamentlicheAbstimmungen17.10.2008ManahmenpaketzurStabilisierungdesFinanzmarktes2
Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
Kommentare geschlossen.