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Finanzkrise und Linke: Verpasste Chancen
Von Daniel Neun | 15.Oktober 2008
Die LINKE macht gegenüber dem Finanzcrash keine gute Figur. Radikale Sprüche an Nebenpunkten (Familienbetriebe, Managergehälter) , Kritik ausgerechnet an Merkels Ablehnung des Paulson-Planes – und jetzt Verzicht auf Stoppen des deutschen Bail-Out-Paketes im Bundestag.
Zu diesem Thema habe ich in den letzten drei Wochen eine Reihe aktueller Kommentare im “Neuen Deutschland” geschrieben, die unten auszugsweise wiedergegeben werden.
Vorab noch ein Hinweis auf meine nächsten Veranstaltungen:
Jürgen Elsässer zu Weltwirtschaftskrise und Antiterrorkrieg:
17. Oktober 2008, Frankfurt/M.,
Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 19.30 Uhr
Jürgen Elsässer liest aus seinem neuen Buch “Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”
18. Oktober 2008, Buchmesse Frankfurt/M., Buchlesung “Terrorziel Europa”,
Halle 3.1, “Roter Teppich” zwischen Stand B 162 und C 171, 15 Uhr
Jürgen Elsässer auf dem Podium bei “Der Balkan, der Europa heißt”
25. Oktober 2008, 17 Uhr, Haus der Berliner Festspiele Schaperstraße 24, 10729 Berlin
So, aber jetzt geht’s los mit der Kritik der Linken resp. LINKEN.
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Enteignung von Familienbetrieben, Schonung der Banken?
(aus: Jürgen Elsässer, Friede den Familienbetrieben, Krieg denFinanzpalästen, ND 20.09.2008)
(…) Im Überschwang formulierte Lafontaine dieser Tage Positionen, die schaden können. So bezeichnete er milliardenschwere Familienbetriebe als »verfassungswidrig« und illustrierte dies mit dem Autozulieferer Schaeffler. »Kann das sein, dass Frau Schaeffler mit ihrem Sohn zehn Milliarden erarbeitet hat?« Das Betriebsvermögen der Firma hätten über Generationen hinweg vor allem die Arbeiter aufgebaut, zugute kommen würde es aber allein der Eigentümerfamilie. Dies sei ein »grundgesetzwidriges Vorgehen«, da das Grundgesetz Enteignung – nach Lafontaines Auffassung hier die Enteignung der Arbeiter – verbiete. Diese Enteignung solle rückgängig gemacht werden, so Lafontaine. Die »Expropriation der Expropriateure«, wie Marx diesen Gedanken logisch zu Ende geführt hat, wurde explizit von Sahra Wagenknecht im neuen »Cicero« gefordert. Bezüglich des Kapitals der BMW-Eigentümerfamilie Quandt schrieb sie da: »Wo es gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen.« Lafontaine beließ es, im Unterschied zu ihr, beim Plädoyer für mehr Mitarbeiterbeteiligung, hatte diesen moderaten Vorstoß aber durch die radikale Polemik gegen den »verfassungswidrigen« Reichtum der Schaefflers überwürzt.
Solche Parolen sind höchst kontraproduktiv im bayrischen Wahlkampf, im Stammland des Familienbesitzes. Sie sind außerdem in der Sache falsch. Die Familienbetriebe – auch die milliardenschweren – sind nicht das Problem dieses Landes. Sie betreiben Kapitalismus, das ist wohl richtig, aber sie betreiben keinen Raubtierkapitalismus. Der konnte sich in der Bundesrepublik erst durchsetzen, nachdem die Schröder-Regierung ihm ein Scheunentor aufgemacht hatte: Durch die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen wurden Erben ermutigt, Familienbetriebe nicht weiterzuführen, sondern an meistbietende Investoren zu verhökern. Dieses »Heuschreckenanlockungs-programm« (Ulrich Maurer) führte dazu, dass Teile der einheimischen Wirt- schaftsbasis an windige Finanzgesellschaften übergingen, die kein Interesse am Weiterbetrieb der Firmen, sondern nur an ihrer schnellen Ausschlachtung hatten.
Die Menschen in diesem Land denken mit Wehmut an die Zeiten der »alten« Bundesrepublik zurück, als Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Renten sicher waren. Die Linke kann auf ungeahnte Zuwächse auch im Westen hoffen, wenn sie im Unterschied zu allen anderen Parteien für die Wiederherstellung dieses alten Sozialkompromisses eintritt.
Mit pauschalem Antikapitalismus und mit Enteignungsdrohungen an die Adresse von Familienbetrieben wird sich die Linke jedoch verheben. Ganz anders sieht es aus, wenn sie das Feuer auf die Finanzhaie konzentriert: Einfrieren des Kapitals von Hedgefonds als Feindvermögen, Nationalisierung der Großbanken, Privatisierungsstopp, Untersuchungshaft für Josef Ackermann und andere Gangster – das kapiert auch der Bauer auf der Alm und das Mütterchen unterm Kreuz. Lafontaine weiß eigentlich, wie es geht: Mehr Populismus und weniger Propaganda sind gefragt. Friede den Familienbetrieben, Krieg den Finanzpalästen!
Zu falschen linken Positionen gegenüber Merkels Ablehnung des Paulson-Planes
(aus: Jürgen Elsässer, Merkel stützen, Merkel treiben!, ND 24.09.2008)
Der Kapitalismus durchläuft die stärksten Erschütterungen seit Menschengedenken. Und was tut die Linke? Ein Teil zumindest übt sich in Kontemplation: »Die Krise nimmt ihren Lauf, wie eine Lawine. (…) Aber sie wird das System weder umstürzen noch gravierend verändern. Denn die Allgemeinheit übernimmt die Zeche. Wieder einmal,« kommentierte am Dienstag die Tageszeitung »junge Welt«.
Also Fatalismus und Warten auf die Weltrevolution? Tatsächlich bietet die Krise der Linken die größten Chancen zur Intervention im Hier und Jetzt, denn selbstverständlich wird sich das System »gravierend verändern«, und es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass »die Allgemeinheit« die Zeche zahlt. Das kann verhindert werden!
Die vergangenen zwei Wochen haben den US-Finanzimperialismus ins Mark getroffen. Seine fünf großen Investmentbanken sind untergegangen oder als selbständige Akteure verschwunden. Regierung und Notenbank müssen beinahe im Tagestakt Milliardenpakete in die ausblutenden Finanzruinen pumpen.
Sensationell ist die Kehrtwende der Bundeskanzlerin: In noch nie gehörter Schärfe wies Angela Merkel die aggressiven Forderungen der US-Regierung zur Unterstützung ihres Bankenrettungsfonds zurück. Zu Recht erinnerte sie daran, dass Washington die Europäer zu strengeren Kreditvergaberichtlinien (»Basel II«) gepresst hat, die hierzulande dem Mittelstand das Leben schwer machten, in den USA aber die Finanzaufsicht immer stärker deregulierte. »Warum sollen wir Milliarden für die Pleite der US-Banken zahlen«, fragt selbst die »Bild«, normalerweise das publizistische Sturmgeschütz der Atlantiker. Aber die deutschen Kapitalisten wollen nicht in den Abwärtsstrudel der Wall Street gezogen werden. Denn die 700 Milliarden, mit denen die Bush-Regierung den Banken jetzt faule Kredite abnimmt, belohnen nur die Spekulanten und müssen, da die Geldmenge ohne reale Wertschöpfung um diesen Mega-Betrag erhöht wird, zu einer Mega-Inflation führen. Trotz der Riesensumme haben Dow Jones und Dollar zu Wochenanfang wieder an Wert verloren.
Die Linke sollte in dieser Situation nicht rechthaberisch sein (»Haben wir schon immer gesagt«), sondern sich an die Spitze der Bewegung gegen den angloamerikanischen Heuschreckenkapitalismus setzen und Merkel auffordern, nicht nur das Mündchen zu spitzen – sondern auch zu pfeifen. Ein Sofortprogramm zum Schutz der Volkswirtschaft, mit dem die Linke die Regierung vor sich hertreiben könnte, sähe etwa so aus:
Kein Euro und kein Cent zur Rettung des US-Casinos. Die Bundesregierung gibt nichts, und Privatbanken müssen alle Überweisungen in die USA über eine Million Dollar genehmigen lassen. Der Fall KfW – 350 Millionen Dollar an die bankrotte Bank Lehmann Brothers – darf sich nicht wiederholen. (…)
Zur Diskussion um die Verstaatlichung der Banken
(aus: Jürgen Elsässer, USA = USSR?, ND 10.10.2008)
(…) Die … angebliche Verstaatlichung hat mit der von Lenin und Chavez nicht das Mindeste zu tun. Es ist ungefähr so, als würde mir Wowereits Senat meine Kreuzberger Zweizimmerwohnung für fünf Millionen Euro abkaufen – just zu dem Zeitpunkt, da klar ist, dass die Buchte demnächst zusammenstürzt. Natürlich würde ich als Eigentümer das Geld nehmen und mich dankend enteignen lassen – so eine Chance kommt nicht wieder.
Selbstredend müssen die Großbanken umgehend nationalisiert werden; sie alle haben sich verspekuliert und drohen unterzugehen. Aber dabei muss es streng zugehen: Der Staat übernimmt zu 100 Prozent, ohne finanzielle Vorleistung. Die maroden Institute werden einem ordentlichen Konkursverfahren unterworfen. Dabei wird sich herausstellen, dass von ihrem Buchwert aktuell nur noch ein Hundertstel übrig ist. Diese »Peanuts« – ha, selten so gelacht! – werden an Ackermann und seine Aktionäre ausbezahlt. Der Staat würde in diesem Fall nur die Marktgesetze exekutieren, aber gegen die kleptokratische Finanzaristokratie. Sozusagen eine Kombination aus Wladimir Iljitsch und Ludwig Erhard.
Zu Lafontaine bei Anne Will
(aus: Jürgen Elsässer, Linkspartei wackelt hin und her, ND 14.10.2008)
(…) Man sollte vor diesem Hintergrund meinen, dass DIE LINKE das geplante Megamilliardengeschenk an die Banker strikt ablehnt und fordert, die Steuergelder zugunsten der Ankurbelung der Realwirtschaft und für die sozial Schwachen einzusetzen. Tatsächlich hatte DIE LINKE das Rettungspaket für den bankrotten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate Ende September schroff zurückgewiesen. Diese Art der Krisenbewältigung sei so, »als ob man Drogendealer mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beauftrage«, hatte Fraktionschef Oskar Lafontaine damals gesagt. Eine solche Geldspritze werde überdies verpuffen, wenn nicht gleichzeitig die Finanzmärkte streng reguliert würden: Das Verbot von Hedgefonds (»Heuschrecken«), der Verbriefung von Schuldpapieren und von außerbilanziellen Bankgeschäften über Tochterfirmen sei unabdingbar.
Während es bei Hypo Real Estate »nur« um Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro ging, steht beim jetzigen Rettungspaket fast das Zwanzigfache der Summe auf dem Spiel. Und: Im Unterschied zur damaligen Feuerwehraktion muss der neue Plan im Bundestag beschlossen werden – die Stimmen der LINKEN fallen also ins Gewicht.
Um so verwirrender ist, dass sich Lafontaine zu dem aktuellen Vorhaben zweideutig äußerte. In der Talkshow von Anne Will am Sonntagabend sagte er: »Auf den ersten Blick ist unvermeidlich, was da geschieht (…) Dass man (gemeint: der Staat) Eigenkapital in die Banken hineingibt, das ist richtig, das ist überhaupt unvermeidlich.« Allerdings müssten gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um den rezessiven Absturz in die Realwirtschaft zu verhindern und die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger zu stärken, und der Staat müsse an den geretteten Geldhäusern beteiligt werden (»Teilverstaatlichung«). Unklar blieb, ob dies Vorbedingungen sind, von denen DIE LINKE ihre Zustimmung zu dem Paket abhängig macht, oder ob es sich um unverbindliche Zusatzwünsche handelt.
Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, dringt darauf, dass sich der Staat das 500-Milliarden-Paket von den Banken mitfinanzieren lässt. Dazu solle die Regierung Anleihen auflegen, die die Privatinstitute aufkaufen. Auch er fügte gegenüber »ND« allerdings hinzu: »Der US-amerikanische Rettungsplan in Höhe von 700 Milliarden Dollar und der jetzt von der Bundeskanzlerin vorgelegte Plan sind besser als gar keine Lösung.« Die LINKE dürfe sich nicht verweigern, weil ein Systemabsturz »nicht nur Josef Ackermann, sondern auch die Autobauer in Rüsselsheim und Detroit betreffe«. (…)
Zur Abstimmung des Merkel-Paketes im Bundestag
(aus: Jürgen Elsässer, Die ängstliche Linke, ND 15.10.2008)
Die LINKE macht gegenüber dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung keine gute Figur. Mit einer halben Billion Euro ist der Plan im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung noch größenwahnsinniger als die 700 Milliarden Dollar, die die US-Regierung ihren Banken in den Rachen werfen. Wie in den USA soll ein Finanzdiktator installiert werden, der nach gusto über den Einsatz der Riesensumme verfügt – in den USA Henry Paulson, bei uns Peer Steinbrück. Dazu müsste man laut und deutlich Nein sagen. Die Linksfraktion aber eiert seit Tagen herum.
Gestern machte Oskar Lafontaine endlich deutlich, dass man dem Paket in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde. Unklar ist noch, ob dies Ablehnung oder Enthaltung bedeutet. Gleichzeitig wünscht man aber auch ein Scheitern des Merkel-Plans nicht. Deswegen wird die Bundestagsfraktion kein Veto gegen die Verabschiedung im Eilverfahren einlegen. Zur Begründung heißt es, wenn das Gesetz nicht diese Woche in Kraft trete, seien weitere Bankenzusammenbrüche und vielleicht sogar Firmenpleiten zu befürchten. Die Schuld dafür würden die Kapitalparteien mit Hilfe ihrer Medienmacht dann der LINKEN anhängen.
Warum so hasenfüßig? Die Bankenrettung ist in der Bevölkerung unpopulär. Die LINKE hätte Finanzmittel, Talkshow-Präsenz und auch parteinahe Medien, um an der Lügenpresse vorbei der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, warum die Bankenrettung besser jetzt als später platzt: Das Milliardenpaket wird die Krise nämlich nicht beenden. Nach einem Strohfeuer an den Börsen wird der Absturz weitergehen.Die eigentliche Lawine – faule Derivate für 516 Billionen Dollar – kommt erst noch!
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