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Grüne Realpolitik in Hamburg: Wenn der Mann mit der Kohle dreimal klingelt…
Von Daniel Neun | 10.Oktober 2008
Großspurig angetreten um unter anderem das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern und „demokratischer“ zu sein als alle anderen, versacken die Handelnden der Hansestädtischen Grünen bereits kurz nach ihrem Koalitionseintritt im Sumpf „realpolitischer Handlungs- und Sachzwänge“.
Nun müssen es dann auch die Wähler der Grünen in Hamburg zur Kenntnis nehmen und am eigenen Leibe erfahren, dass es sich diese Partei in diesem Lande bequem gemacht hat.
Auch in der Hansestadt ist nun endgültig und sehr deutlich erkennbar, das Aussagen der Grünen aus dem Wahlkampf, spätestens um 18:00 Uhr am Wahltag, am „Gewissen“ des nun nicht mehr zurück zu holenden „Volksvertreters“ einer etablierten Partei scheitern müssen, wenn dessen Partei und ihre Parlamentarier diesem System auf Wohl und Wehe verhaftet sind.
Die Grünen scheinen sich immer deutlicher als eine Variante einer grünen FDP zu etablieren, je nachdem wie es erforderlich ist, um ihre Parteigranden in so genannte Verantwortung, will heißen Positionen zu hieven. Mit Verantwortung gegenüber dem Wählervotum auf Basis politischer Äußerungen im Wahlkampf durch die Grünen, egal wo in Deutschland, hat ihr Verhalten jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun.
Waren bereits die durch die grünen Senatsvertreter mitgetragenen Polizeiaktionen gegen Demonstrierende in Hamburg zumindest ein „Schreck“ für ihre Wähler, muss das Mittragen des Kraftwerkbaues in Moorburg unweigerlich der Supergau in Sachen Glaubwürdigkeit sein. Allerdings scheint dies weder Landesvorstand noch Landesparteitag wirklich zu interessieren, wenn man lediglich davon spricht, dass man am gestrigen Tag die erste Zerreißprobe der schwarz-grünen „Regierungsrealität“ erfolgreich überstanden hat.
Über die Gegenanträge hat man auf diesem Landesparteitag gleich gar nicht erst abgestimmt.
Es hat in der Geschichte dieser und vorangegangener Republiken keinen Sinn gemacht und wird auch zukünftig keinen machen, zuerst gegen ein wie auch immer geartetes Projekt anzutreten und es hinterher in abgemilderter Form dann doch passieren zu lassen. Im Endeffekt steht und stand als Ergebnis dann nämlich trotz alledem immer, dass dieses Projekt durchgeführt worden ist und da hilft auch keine Kosmetik.
Die CDU in Hamburg und das hat man im Vorfeld gewusst, hatte sich bereits an den Monopolkapitalisten Vattenfall verkauft, nur eine wirkliche Veränderung der Regierung in Hamburg, hätte daran etwas ändern können. Schadensersatzforderungen scheinen nun ohnehin von Seiten der Vattenfall auf die Hansestadt zuzukommen, mal ganz abgesehen davon das die Bereiche der Daseinsvorsorge eh nicht in die Hände von Profitgeiern gehören und schleunigst re-kommunalisiert werden müssen.
Es ist kein Trost, eher eine Beleidigung für die redlichen Mitglieder der Hamburger Grünen und deren Wähler, wenn sie sich dann auch noch von dem Hamburger Landesvorsitzenden der CDU, Michael Freytag, sagen lassen müssen, das es ein “Dokument politischer Reife” ist, den von der Vorgängerregierung angerichteten Schaden mit zu tragen. Und es muss wie eine Drohung für sie klingen, wenn er betont “Die CDU Hamburg freut sich auf die Fortsetzung des für Hamburg besonders erfolgreichen Regierungsbündnisses” (PM-CDU).
Unübersehbar ist jedenfalls, dass auch im Hamburger Ableger der Grünen altbekannte Mechanismen der Begradigung von Parteiwillen an der Tagesordnung sind, welche die Dauerhaftigkeit der Koalition sicherstellen werden auch wenn weiterhin einzelne Mitglieder dieser Partei strampeln mögen. Das SPD, CDU, FDP, GRÜNE und wie im Falle Berlins auch Die.Linke ihren Wählerauftrag an der Garderobe eines Parlamentes abgeben und sich ihr vermeintliches Gewissen überstülpen ist ja bekannt, aber mit welcher Inbrunst das nun in Hamburg vor sich geht, sollte die Mitglieder und Wähler dieser Partei doch nachdenklich stimmen, die Geschwindigkeit ist jedenfalls mehr als atemberaubend! Natürlich weis ich nicht, wie sehr sich am heutigen Tag jedes einzelne Mitglied dieser Partei in der Hansestadt mit seiner Parteizugehörigkeit herumquält, aber eigentlich bleibt ihm aus meiner Sicht nur eine Konsequenz aus dem Beginn dieser CDU – Grüne Koalition zu ziehen, nämlich der Austritt aus der Partei.
Denn, und das ist zu belegen, es ist bei reformistischen Parteien in diesem Lande, zu denen die in Hamburg koalierenden Parteien unzweifelhaft zählen, immer nur noch schlimmer gekommen, wenn die Tür zur Realpolitik auf diese Art und Weise aufgestoßen wurde. Im vorliegenden Fall mit einer solchen Wucht, dass auch das Schloss gleich mit heraus gerissen wurde. Man wird die Entwicklung der hansestädtischen Koalition weiterhin genauer beobachten müssen, auch um die grüne Realität und die weitere Entwicklung dieser Partei im Vorfeld zur Bundestagswahl 2009 besser verorten zu können. Auch und vor allem was die Kompatibilität von CDU und Bündnisgrünen betrifft, werden sich vermutlich erstaunliche Erkenntnisse für den bundespolitisch Interessierten ergeben.
Fest steht jedoch bereits Eines, wer in Hamburg geglaubt hat, dass er durch die Wahl der Hamburger Grünen etwas zum Guten verschiebt, der sollte seine Illusionen mit dem gestrigen Abend begraben haben.
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