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Beratungshilfe gegen Sozialbetrug gekürzt
Von Daniel Neun | 10.Oktober 2008
Bekanntlich werden in Deutschland Millionen von Hilfebedürftigen um die ihnen zustehenden Sozialleistungen betrogen – durch systematische Verfolgungsbetreuung und die von oben angeordnete willkürliche Verweigerung der ihnen zustehenden Hilfsleistungen. Dabei ist die vorgeschobene Behauptung, es sei eben kein Geld da, längst als Lüge entlarvt. Milliardäre in Deutschland sind reich wie eh und je und bekommen viele Milliarden an staatlichen Hilfsleistungen. Es ist eine Frage einer menschenverachtetenden Ideologie: Wirtschaftsfaschismus. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, formulierte der SPD-Politiker Franz Müntefering die Doktrin dieser Variante des deutschen Faschismus.
Hilfebedürftige können sich gegen willkürliche Leistungsverweigerungen im Prinzip mit Klagen wehren und die Statistik verspricht dabei sogar gute Erfolgschancen: in rund 50% der Fälle gewinnen Hilfebedürftige ihre Klagen gegen die betrügerische Sozialbürokratie. Da Klagen jedoch nervenaufreibend sind und lange dauern, geht die Rechnung der Wirtschaftsfaschisten trotz einer regelrechten Klageflut auf.
Die Abschreckungsstrategie der willkürlichen Leistungsverweigerung führt dazu, dass Hilfebedürtige in großer Zahl auf Leistungen verzichten, und funktioniert so gut, dass einige Hilfebedürftige sogar dann auf ihnen zustehende Leistungen verzichten, wenn der Verzicht tödliche Folgen hat.
Der deutsche Bundesrat hat nun beschlossen, die Klageflut gegen den Sozialbetrug mit einer Gesetzesänderung einzudämmen. Dabei hat der Bundesrat jedoch nicht etwa beschlossen, dafür zu sorgen, dass zustehende Sozialleistungen Hilfebedürftigen nicht mehr willkürlich verweigert werden, sondern im Gegenteil mit einer Verschlechterung der Beratungshilfe zum Nachteil von Hilfebedürftigen dafür zu sorgen, dass der Klageweg für Hilfebedürftige noch schwieriger zu beschreiten ist.
Falls deutsche Politverbrecher irgendwann einmal für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen werden, dann wird die heute beschlossene Ausweitung des Krieges gegen die Arbeitslosen dabei hoffentlich strafverschärfend berücksichtigt. (Quelle: Mein Parteibuch)
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