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Solana: Keine EU-Sanktionen gegen Russland
Von Daniel Neun | 1.September 2008
Soll heissen: kein Öl- und Gas-Embargo gegen Deutschland dank irgendwelcher Wahnsinnigen und ihrer schlauen Blitzkriege im Kaukasus
Brüssel: Heute verkündete der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana nach ersten Gesprächen während des EU-Sondergipfels zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus, dass nach Lage der Dinge Sanktionen gegen Russland nicht durchsetzbar seien.
Während die Regierungen der Balten und Polen das gesamte nicht existierende Gewicht ihrer Staaten für eine “Bestrafung” Russlands in die Waagschale warfen, hatte Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) Kanzlerin Merkel (CDU) vorher noch am Wurfarm packen können.
Soll heissen: die deutsche Bundesregierung, zwischen deren aneinandergelehnte Stirnlappen kein Blatt Papier passte, konnte keinen Sanktionen gegen Russland zustimmen. Da aber bekanntlich Frankreich nichts ohne Deutschland beschliesst, weil es ohne Deutschland nichts beschliessen kann, wandten sich also Frankreich und Deutschland auf dem heutigen EU-Sondergipfel gemeinsam gegen Sanktionen gegenüber Russland.
Ergo gab es keine Sanktionen der “Europäischen Union” gegen Russland.
Wenn das die SPD wüsste.
Und, man höre und staune, sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte sich gegen Sanktionen gegenüber Russland. Auch vor einer Nichtaufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO wandte man sich seitens der Grossindustriellen Deutschlands.
Soll heissen: der BDI stellte sich gegen den Wunsch anderer Regierungen die gerne sähen wenn die Deutschen wieder mal im Schützengraben oder im Dunkeln sitzen würden.
Soviel Rationalität hätte man dem Interessenverband des Kapitals gar nicht zugetraut.
Mag dabei auch eine Rolle gespielt haben, dass Russland wirtschaftlich auf dem aufsteigenden Ast sitzt, während im transatlantischen Raum für die Wirtschaftsverbände immer weniger zu holen ist.
Ansonsten verlief der EU-Sondergipfel eher wie ein Abgesang auf alte Zeiten. Die ebenfalls beschlossen Pflaster für NATO, USA, Saakaschwili und Georgien werden die engsten Verbündeten der alliierten Kriegskoalition (mit Truppen in Asien und dem Mittleren Osten) jedenfalls nicht zufriedenstellen.
Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg sah bei dem Ausbleiben einer “starken” Position gegenüber Russland gar schon eine Ende der “Europäischen Union” voraus.
“Sollte die Europäische Union nicht fähig sein eine klare, starke und gemeinsame Position zu finden, dann können wir die Europäische Union als ein politisches Projekt für die nächste Zeit abschreiben”, so Schwarzenberg.
Allerdings gab auch er zu, dass Sanktionen gegen Russland “ineffektiv” wären.
Ach was.
Ein Treffen zwischen Brüssel und Moskau bezüglich der Erneuerung des Russland-EU-Abkommens “Partnership and Cooperation Agreement” (PCA) ist für den 15 September angesetzt.
Ein wirkliches diplomatisches Ereignis wird erst der Russland-EU-Gipfel am 14.November in Nizza sein.
(…)
dazu:
31.08.08 ARD-Interview mit Putin im Wortlaut
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