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Partei "Die Linke" kommt endgültig im Kapitalismus an !
Von Daniel Neun | 7.August 2008
Berlin – Die Partei “Die Linke” bedient sich neuerdings einer Methode um ihre Parteikasse aufzufüllen, wie sie im kapitalistischen System der Bundesrepublik einzigartig ist. Nicht nur, dass man der Verjüngungshelferin WASG die nach der Fusion versprochenen Posten vorenthalten hat, jetzt unterschlägt die Partei “Die Linke” auch noch die Mitgliedsbeiträge der ehemaligen WASG-Parteimitglieder und verbucht diese Beiträge dann obendrein auch noch als Spende. Möglicherweise wird diese Vorgehensweise bei der Vorlage des nächsten Rechenschaftsberichtes beim zuständigen Finanzamt zum Stolperstein für die Führungsetage im Karl-Liebknecht-Haus…
Es geht um den folgenden Fall: Ein Mensch ( wir nennen ihn mal Herrn Hasewinkel [*] ) tritt in eine Partei ein – nämlich in besagte WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Da Herr Hasewinkel ein gewissenhafter Mensch ist, der nicht gerne Schulden macht, überweist er den Mitgliedsbeitrag der Partei für ein ganzes Jahr im voraus. Zum Stichtag 16.06.2007 fusioniert die Partei L.PDS dann mit der Partei WASG zur so genannten Partei “Die Linke”. Herr Hasewinkel ist ganz und gar nicht mit dieser Fusion einverstanden und tritt zum 13.06.2007 aus der Partei WASG aus. Da die Partei “Die Linke” die Rechtsnachfolge der Partei WASG antrat, ist sie für alle deren zu regelnden Angelegenheiten verantwortlich.
Herr Hasewinkel wendet sich nun an die Rechtsnachfolgerin (die Partei “Die Linke”) und fordert die Rückerstattung des zuviel gezahlten Mitgliedsbeitrages für den Zeitraum vom 14.06.-31.12.2007, da er ja nur ein halbes Jahr Mitglied der Partei WASG gewesen ist und es nach dem 16.06.2007 ja gar keine Partei WASG mehr gab. Erschwerend für Herrn Hasewinkel ist zudem die Tatsache, dass er im Bezug von Hartz IV steht und daher auf jeden Euro angewiesen ist. Nun beginnt erst einmal eine Odyssee des Wartens für Herrn Hasewinkel, denn monatelang geschieht erst einmal gar nichts. In etlichen Telefonaten wird er stets damit hingehalten, dass sein Anliegen geprüft werde. Am 08. Juli 2008 (!!!) tätigt Herr Hasewinkel ein letztes Mal einen Anruf in dieser Angelegenheit und setzt seiner Gesprächspartnerin bei der Partei “Die Linke” eine Frist von 3 Wochen zur endgültigen Erledigung der Rückerstattung – anderenfalls würde er Klage einreichen.
Diese Frist hält die Partei “Die Linke” dann geradeso ein und zu seinem großen Erstaunen erhält unser Herr Hasewinkel am 04. August 2008 einen Brief des Parteivorstandes der Partei “Die Linke”, der sogar persönlich und handschriftlich vom Bundesschatzmeister Karl Holluba unterzeichnet ist. Mag sein, dass es Herrn Hasewinkel imponiert hat, dass der Bundesschatzmeister sich seiner Angelegenheit persönlich annimmt – der Inhalt des Briefes verschlägt Herrn Hasewinkel allerdings die Sprache. Folgendes bekommt er zu lesen:
“Sehr geehrter Herr Hasewinkel,
Bezug nehmend auf Ihren Anruf vom 08. Juli 2008 teile ich Ihnen folgendes mit.
Ihr Kündigungsschreiben vom 13. Juni 2007 an den Bundesvorstand der WASG wurde uns inzwischen aus Fürth übersandt. Ihr Mitgliedsbeitrag in Höhe von 12 Euro wurde von Ihnen im Januar 2007 bezahlt. Die entsprechende Zuwendungsbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt erhalten Sie als Anlage. Der Rechnungsabschluss der WASG per 15. Juni 2007 ist bereits erfolgt. Darin sind Ihre Zuwendungen von 12 Euro enthalten. Deshalb ist eine Rückzahlung seitens der Partei DIE LINKE nicht möglich.
Mit solidarischen Grüßen
Karl Holluba, Bundesschatzmeister
Anlage”
Herr Hasewinkel ist zwar kein Mathematikprofessor oder gar Jurist, jedoch kennt er den Unterschied zwischen den Begriffen “Mitgliedsbeitrag” und “Zuwendung” sehr genau. Ein Mitgliedsbeitrag ist ein aus einer Mitgliedschaft resultierender, zweckgebundener und regelmäßiger Beitrag und eine Zuwendung ist eine freiwillige und einmalig geleistete Spende. Demnach hat die Partei “Die Linke” augenscheinlich nicht nur Beiträge die ihr gar nicht zustanden zweckentfremdet und einfach als Spenden deklariert, sondern macht diese auch noch beim Finanzamt steuerlich geltend. Herr Hasewinkel ist natürlich kein Einzelfall. Nehmen wir einmal an, dass mit sämtlichen ehemaligen WASG-Mitgliedern die ihren WASG-Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2007 im voraus entrichtet haben und vor der Fusion mit der L.PDS aus der Partei WASG ausgetreten sind, gleichermassen verfahren wurde, dann hat sich die Partei “Die Linke” hierdurch ein kleines Vermögen erschlichen. Daran lässt sich unschwer erkennen, dass die Partei “Die Linke” nun endgültig im Kapitalismus angekommen ist. Einerseits werden die ehemaligen Mitglieder der WASG um ihre Beiträge gebracht und andererseits setzt die Partei “Die Linke” diese auch noch steuerlich als “Zuwendungen” nach § 34 der Finanzordnung ab. Besser hätten es selbst die großen Wirtschaftsbosse und Finanzmogule nicht machen können.
Die in der Anlage befindliche “Spendenquittung” ist zudem für einen Menschen im Hartz IV-Bezug vollkommen wertlos, da dieser gar keine Einkommensteuererklärung und somit jene so genannte “Zuwendung” ebenfalls nicht geltend machen kann. Eigentlich müsste dieser Sachverhalt dem Bundesschatzmeister einer angeblich sozial ausgerichteten Partei bekannt sein, doch im Falle der Partei “Die Linke” bin ich mir da mittlerweile gar nicht mehr so sicher. Ähnliche Formen von sozialpolitischem Dilettantismus stellt diese Partei insbesondere hier in Berlin ja täglich unter Beweis.
Herr Hasewinkel ist jedenfalls auf jeden Euro angewiesen und so wird er jetzt ein Gericht bemühen, damit seine rechtmäßigen Ansprüche befriedigt werden. Allen ehemaligen Parteimitgliedern der WASG, die ebenfalls keine Rückerstattung sondern eine “Zuwendungsbescheinigung” erhalten haben, sei angeraten sich an einer Sammelklage zu beteiligen. Auch das zuständige Finanzamt und der Bundestagspräsident werden natürlich über diese eigenartige Form der Beitragsverrechnung informiert. Bei Herrn Hasewinkel geht es nur um ein paar Euro – in anderen Fällen geht es aber vielleicht um viel höhere Summen, da ja bei der WASG ein Mitgliedsbeitrag erhoben wurde, der sich prozentual am jeweiligen Lohn / Gehalt des Mtglieds orientierte. Somit steht der Bundesrepublik nun eine weitere “Spendenaffäre” ins Haus, in die ausgerechnet jene Partei verstrickt ist, die stets am lautesten gegen das System des Kapitalismus argumentiert.
Worte und Taten sind eben ein Unterschied – und das Ausmaß der Diskrepanz dieser Begriffe scheint mittlerweile das Aushängeschild und Alleinstellungsmerkmal der Partei “Die Linke” zu werden…
[*] der richtige Name der genannten Person ist der Redaktion bekannt.
- CK -
Topics: Aktuell, Kapital, Politik | Kommentare deaktiviert
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