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Volksparteien ohne Volk
Von Daniel Neun | 22.Juli 2008
In Bayern lamentiert die Schwäbische Zeitung und in Berlin jammern sie hinter geschlossen Türen auch unisono.
Da freut man sich, wenn dem anderen prozentual mehr Mitglieder davonlaufen und sieht das als Sieg. “Siehste, die bluten schneller aus als wir!”. Was für Siege und was für Vergleiche.
CSU-Sorgen sind ein Alarmsignal
Die verbreitete Häme über die anhaltende Schwäche der CSU ist kurzsichtig. Tatsächlich sind die Probleme der bayerischen Mehrheitspartei ein Alarmsignal für alle Volksparteien.
Über Jahrzehnte ging der Spott, dass die CSU auch einen Stecken als Spitzenkandidaten aufstellen könnte. Solange der Stecken nur schwarz ist, werde er auch gewählt. Mittlerweile stehen Zweifel an der Qualifikation von Führungspersonal dauerhaft auf der CSU-Tagesordnung. Solche Normalität belegt den Verfall des Urvertrauens, das in vergangenen Zeiten zwischen konservativen Politikern und deren Stammwählerschaft herrschte.
Da die bundesweite Beliebtheit der CSU annähernd gegen Minus Unendlich geht, ist das nicht Häme sondern einfach nur Feststellung. Denn wenn die CSU früher einen Stecken aufstellte, dann war das hartes und trotzdem biegsames Holz, das manchen Sturm abreiten konnte. Heute hat die CDU keine Stecken mehr und malt deshalb Strohhalme schwarz an und hofft das diese Hälmchen gewählt werden.
Keine Sorge es wird schon nichts passieren. Früher musste man die Stecken ja an erhöhte Punkte stellen, heute reicht es wenn sie in der Kirche auf der Orgelempore in grünem Gesteckstyropor gezeigt werden. Natürlich wurden winzige Löchlein in das Styropor gebohrt, damit die Hälmchen nicht beschädigt werden und die Orgel muss leiser spielen, damit sie nicht vom Winde verweht werden.
Natürlich ist das nicht nur ein Problem der CSU. Wie konnte Angela Merkel eigentlich Kanzlerin werden? Aber es fällt bei der CSU besonders auf weil Beckstein und Huber ja eben nicht dauern im Ausland sein können. Sie müssen zwar nur ein kleines Bundesland regieren, aber dazu müssen sie wenn auch nur minimal etwas tun, ja sogar ab und an Entscheidungen treffen. Angela Merkel muss nur reisen und bei Zwischenstopps in Deutschland zu allem “Nein” sagen.
Das ist gut. “Nein!” kann sie sich leicht merken. Die SPD weiß das die Angela “Nein” sagen wird und kann nun jeden Vorschlag machen, ohne dass die Gefahr besteht, dass diese Vorschläge jemals Realität würden. Unsere Volksparteien merkeln so vor sich hin.
Währenddessen hat ihnen das Volk den Rücken zugedreht, hält sich die Ohren zu und würde am liebsten laut schreien, aber das Volk ist ja gut erzogen. Man schreit nicht, auch wenn es weh tut. Dafür geht man aber auch immer weniger zu Wahlen.
Früher war politische Diskussion auf der Arbeit und in der Kneipe verpönt, damit es keinen Streit gab. Diese Regel gibt es heute nicht mehr. Es gibt über die Leistungen des Parteienspektrums und insbesondere über die Volksparteien keine Streitereien mehr. Alle wählen nur noch das, was sie für das kleinere Übel halten um nach der Wahl erschreckt festzustellen, wie groß dieses Übel ist.
Der fanatische SPD-Mann oder jener überzeugte Christdemokrat, sie kommen schon lange nicht mehr vor. Klar gibt es noch einige die noch Ambitionen haben, etwas werden wollen, aber dass ist die Minderheit, der Rest ist selbst im Ortsverein in der inneren Emigration. Sie sind zwar noch in der Partei, aber sie sind nicht mehr die Partei. Gewohnheitssache, wie jener Stock mit dem geborstenen Stil oder der Eimer mit dem Loch, nicht mehr brauchbar, aber man könnte es noch reparieren.
Unsere Volksparteien kann niemand mehr reparieren. Sie haben sich mit der Situation arrangiert. Sie wissen dass sie gehasst werden und sie wissen auch warum sie gehasst werden. Aber da sie wissen, dass der Bürger sich nicht wehren kann, weil eine neue Partei am Ende so aussieht wie die Grünen heute, können sie weitermachen wie gehabt.
Mittlerweile haben die Parteien einen Sport daraus gemacht, Entscheidungen zu treffen, die das Volk nicht will. Meist sind die Entscheidungen so angelegt, dass sie genau das Gegenteil dessen sind, was das Volk will. Das Volk will Frieden also gibt es Krieg. Das Volk will soziale Gerechtigkeit also wird die Schere weiter aufgerissen und Ungerechtigkeit hergestellt, so schlimm es eben geht.
Dabei geht es nicht nur um gekaufte Politiker. Da drin steckt auch ein großes Stück Rache. Natürlich haben sich die Politiker gerne kaufen lassen. Auch wenn man es ihnen nicht beweisen kann. Selbstverständlich ist Wolfgang Clement nicht gekauft, Schröder ein Ehrenmann und Pofalla die Aufrichtigkeit in Person.
Dem Volk ist es egal. Das Volk hat sein Urteil gefällt. Es hat keine Wahl bei der Wahl und egal wen es wählt, es sind immer die gleichen trüben Gestalten an der Macht. Zu einigen dieser Politiker schicken die Lobbyisten schon ihre Lehrlinge damit die lernen, wie man einen Politiker richtig kauft.
Die Wahlbeteiligung wird weiter zurückgehen, weil es keine Wahl gibt. Die Rechten sind einfach unwählbar weil mehr oder weniger naturdoof, die Linke hat in Berlin schon vollständig versagt und was sie mit Gysi und Lafontaine erklärt, hört sich gut an, aber wenn es ernst wird gehen die beiden als Erste von der Fahne. Die Grünen sind die neue FDP, die FDP ist das was sie immer war, unwählbar und sie wird als Klientelpartei auch nicht mehr gebraucht.
Bayern wird die CSU noch ein wenig behalten. Aber auch mit sinkender Tendenz. Es reicht zum regieren aber 50 + x ist wohl eher nix. Aber da helfen vielleicht die Meinungsforscher noch. Die CDU steht heute rechts von den Republikanern alter Prägung, rückwärtsgewandt in Richtung Manchester Kapitalismus. Marktradikal weil die Ideen und mit Oswald Metzger wohl auch das Personal direkt von INSM und Mohn/Bertelsmann übernommen werden. Dazu noch die Ulfkottes die als Leimrute für die Islamophoben und deren Denknachbarn gebraucht werden.
Die SPD hat alles verraten wofür sie irgendwann in ihrer Geschichte mal stand. Schröder und Struck, Steinmeier und Steinbrück sind nur die tragischen Höhepunkte einer Entwicklung die nach Björn Engholm begann und wohl weit unter den 18 Prozent enden wird.
Tatsächlich kann es der SPD egal sein. Ihre Führungsleute haben gut für sich gesorgt, die Seeheimer können gleich in die CDU eintreten und die drei Linken gegen dann eben in die Linke. Die Regierung der Zukunft heißt 2009 dann noch einmal Schwarz/Rot und wird im Laufe der Zeit zu Schwarz /Grün wechseln.
Der Bürger, als Wähler oder das Volk an sich werden nicht mehr gebraucht. Es ist nicht das Volk, das die Parteien verlassen hat, es sind die Parteien die das Volk nicht nur verlassen haben, sondern sich direkt gegen das Volk wenden.
Von der Parteidiktatur zu Diktatur des Wolfgang Schäuble. Alles ist vorbereitet. Jeder Anlass wird genommen und wenn sich das Volk nun gar nicht unterwerfen lässt, werden Anschläge von “Terroristen” dafür sorgen, dass, das Volk die notwendige Angst bekommt und still hält.
Es mag sein, dass dies funktioniert. Es kann aber auch anders kommen. Es könnte sein, dass, das Volk schneller ist. Die Wut steigt. Man spricht nicht mehr von den Politikern einer Partei, sondern von den Poltikern aller Parteien. Das sollte ein Warnsignal sein. Zumal man außer in den Umfragen nichts gutes mehr hört. Das Volk hält die Politiker wohl auch zurecht für Abschaum, einige rufen schon nach dem Strick und die Politiker hassen zurück, so gut es eben geht.
Volkspartei kann nur sein, wer das Volk unterstützt. Wer aber nur für die 10 Prozent Superreichen die Politik machen, der darf sich nicht wundern, wenn das Volk ihn nicht mehr wählt. Es wäre sinnvoll im Bundestag nur die Abgeordneten zuzulassen die gewählt wurden und die Plätze der Nichtwähler mit Tüchern abzudecken. Es entstünde ein beeindruckendes Bild. In vielen Parlamenten wäre die abgedeckten Sitze die größte Fraktion.
Vielleicht würde das den Volks(ver)tretern etwas Achtung vor dem Volk beibringen. Aber vermutlich ist es ihnen egal. Sie brauchen das Volk nicht mehr.
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