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Bericht: Bush vertuschte Verbindung zu US-Lobbyist Abramoff
Von Daniel Neun | 10.Juni 2008
Kongress-Ausschuss belegt 555 Kontakte zu Weissem Haus
Washington: Gestern veröffentlichte der Ausschuss für Regierungskontrolle der US-Kongresskammer Repräsentantenhaus einen Bericht über die Kontakte des US-Präsidenten George Bush zum berüchtigten Washingtoner Lobbyist Jack Abramoff. Darin heisst es, Abramoff habe “manche Handlungen des Weissen Hauses beeinflusst”. Ausserdem habe die Bush Administration “eine mangelhafte und unvollständige interne Überprüfung unternommen bevor sie in öffentlichen Darstellungen den Zugang Abramoffs zum Weissen Haus heruntergespielten”.
Sechs Fotografien, aufgenommen zwischen Mai 2001 und Oktober 2002, zeigen Bush und Abramoff gemeinsam, vier bei politischen Empfängen, eins beim offiziellen Hanukkah-Fest im Weissen Haus, eins bei einer Veranstaltung in einem älteren Regierungsgebäude.
Im Januar 2006 sagte Bush wörtlich, dass er Abramoff “gar nicht kenne”:
“Ich erinnere mich ehrlich gesagt nicht mal mehr daran wie mein Foto mit dem Kerl zustande kam”, so der US-Präsident.
Obwohl es keinen Beweis gäbe für eine direkte Lobbytätigkeit Abramoffs für Bush oder eine persönlich von Bush geführte Handlung auf Anfrage von Abramoff, so das Kongress-Kommitee, belegten die vom Weissen Haus dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Dokumente insgesamt 70 neue Kontakte von Beamten der Bush-Exekutive mit dem wegen Korruptionsvergehen zu 70 Monaten Haft verurteilten Abramoff.
Bereits 2006 hatte der Ausschuss insgesamt 485 Kontakte des Lobbyisten mit dem Weissen Haus festgestellt.
Jack Abramoff war jahrzehntelang zentrale Figur der verdeckten Geldmaschinerie Washingtons. Die Liste der Korruptionsskandale in die er verstrickt war ist endlos.
Er wurde am 29.März 2006 wegen schwerer Korruption und Bestechung öffentlicher Stellen zu über 5 Jahren Haft und 21 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Abramoff war Gründungsmitglied des antikommunistischen Think-Tanks “International Freedom Foundation”, welches von 1986 bis 1992 operierte, er beschaffte Hunderten von Kongreßabgeordneten beider Parteien Geld, er war der Drahtzieher der Wahlkampffinanzierung für George W.Bush, er war mit der Anwaltsfirma “Greenberg Traurig” in dunkle Geschäfte um die Wiederauszählung der Stimmen Floridas bei Bush`s Wahl in 2000 verwickelt, und er unterhielt engste Verbindungen zu den wichtigsten Politikern Washingtons.
Abramoff wusste bereits am 18.März 2002 von einem “kommenden Irak-Krieg”, wegen dem man noch “die Araber beschwichtigen” müsse.
Er und seine Anwaltsfirma bezogen in den Jahren 1995 bis 2001 mindestens 6.7 Millionen von der Regierung des “Commonwealth of the Northern Mariana Islands (CNMI)”, einer kleinen Inselgruppe vor den Phillipinen.
Abramoff hatte hochrangige Kongressabgeordnete der Republikaner und Demokraten zu Reisen auf die Inseln eingeladen und diese bezahlt. Danach wurden diverse Handelsbeschränkungen aufgehoben, ohne Mindestlohn und soziale Absicherung konnten dort nun Waren mit dem Emblem “Made in the USA” hergestellt werden.
Die Zustände auf den Marianas wurden als verheerend beschrieben. Übelste Ausbeutung, Sex-Sklaverei, erzwungene Abtreibungen und regelmässige Besuche rechter US-Politiker und religiöser Moralprediger kamen ans Tageslicht.
Abramoffs Team präparierte sogar den republikanischen Abgeordneten Ralph Hall vor einer Aussage im Kongress, um die Glaubwürdigkeit eines geflohenen Teenagers von den Inseln zu erschüttern. Die Minderjährige war auf den Marinas in einer weitverzeigten Sex-Industrie zur Prostitution gewzungen worden.
Abramoff selbst organisierte die Reisen mehrerer US-Abgeordneten auf die Marinas.
Über das “Abramoff Network” arbeitete er zusammen mit anderen Lobbyisten, z.B. Michel D.Smith von Greenberg-Traurig, seit 1995 auch für Microsoft.
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